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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:SpBootHfV SH 2005
Ausfertigungsdatum:11.09.2005
Gültig ab:01.11.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2005, 483
Gliederungs-Nr:791-4-216
Landesverordnung
über Sportboothäfen
(Sportboothafenverordnung)
Vom 11. September 2005
Zum 23.08.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

V aufgeh. durch Verordnung vom 21. April 2010 (GVOBl. S. 442)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-216

Aufgrund des § 37 Abs. 4 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 339), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Zweck

Diese Verordnung dient dem umweltschonenden Betrieb von Sportboothäfen, dem Schutz des Allgemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit sowie der Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), der 1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung vom 19. Dezember 2002 (BGBl. II S. 2953) sowie der 2. Ostseeschutz-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2004 (BGBl. II S. 1667).

§ 2

Allgemeine Anforderungen

(1) Sportboothäfen müssen an eine befahrbare öffentliche Straße angeschlossen sein oder eine befahrbare öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer öffentlichen Straße haben. Die Zufahrt muss für die Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes jederzeit ungehindert befahrbar sein.

(2) Sportboothäfen dürfen nur angelegt werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage gemäß der geltenden Trinkwasserverordnung dauernd gesichert ist.

(3) In Sportboothäfen müssen, für beide Geschlechter getrennt, hygienisch einwandfreie Wasch- und Toilettenanlagen in einer der Benutzerzahl angemessenen Anzahl vorhanden sein.

(4) Die Zugänge zu den Bootsliegeplätzen und alle Einrichtungen des Sportboothafens müssen eine ausreichende elektrische Beleuchtung haben.

§ 3

Brandschutz und Notfalleinrichtungen

(1) In Sportboothäfen ist eine ausreichende Löschwasserversorgung entsprechend den Vorgaben der Dienststelle für den vorbeugenden Brandschutz des Kreises oder der kreisfreien Stadt sicherzustellen. Diese kann über offene Entnahmestellen, Löschwasserbrunnen oder Hydranten erfolgen, die den technischen Regeln zu entsprechen haben. Die offenen Entnahmestellen sind im Einvernehmen mit der Gemeindewehrführung zu planen. In Abständen von maximal 30 m Entfernung zu jedem Liegeplatz ist an leicht zugänglicher Stelle ein ABC-Pulverlöscher mit 6 kg Ladegewicht bereitzustellen.

(2) Sportboothäfen sollen über einen Fernsprechanschluss und müssen über die notwendigen Einrichtungen für die Erste Hilfe verfügen.

(3) In jedem Sportboothafen sind entsprechend der örtlichen Gegebenheiten leicht zugänglich geeignete und funktionsfähige Rettungsmittel und Ausstiegsstellen vorzuhalten. Die zuständige Behörde bestimmt die Anzahl der erforderlichen Rettungsgeräte und Ausstiegsstellen.

(4) An geeigneten Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

1.

den Namen und die Anschrift der Hafenbetreiberin oder des Hafenbetreibers,

2.

den nächsten Fernsprecher sowie die Rufnummern der Einsatzleitstellen der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes, der nächsten medizinischen Versorgung, der nächsten Apotheke und der nächsten Unfallstation,

3.

die Betriebsvorschriften,

4.

schifffahrtspolizeiliche und sonstige das Befahren des Gewässers einschränkende Regelungen,

5.

eine Karte der Standorte der nach den § 4 erforderlichen Einrichtungen.


§ 4

Hafenauffangeinrichtungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Hafenauffangeinrichtungen“ alle stationären, schwimmenden oder mobilen Vorrichtungen, mit denen Schiffsabfälle aufgefangen werden können;

2.

„Schiffsabfälle“ alle Abfälle, einschließlich Abwasser, die während des Schiffsbetriebs anfallen und in den Geltungsbereich der Anlagen I, IV und V von MARPOL 73/78 (BGBl. 1982 II S. 2) fallen.

(2) In jedem Sportboothafen, der von See aus angelaufen werden kann, sind Hafenauffangeinrichtungen bereitzustellen. Die Hafenauffangeinrichtungen müssen den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, die normalerweise den Hafen anlaufen, und dürfen diese nicht unangemessen aufhalten. Hierbei sind insbesondere die Art und Menge der Schiffsabfälle, der Betriebsbedarf der Hafenbenutzerinnen und Hafenbenutzer sowie die Größe und geographische Lage des Hafens zu berücksichtigen.

(3) Schiffsabfälle sind gemäß der Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu entsorgen.

(4) Soweit in Sportboothäfen nach Absatz 2 Altöl, ölhaltiges Bilgenwasser und sonstige besonders überwachungsbedürftige Schiffsabfälle anfallen, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Hafenauffangeinrichtungen geeignet sind, die übliche Art und Menge der Schiffsabfälle der Sportboote aufzunehmen. Die Hafenauffangeinrichtungen müssen der technischen Ausstattung der üblicherweise den Sportboothafen anlaufenden Bootstypen angepasst sein. Die besonders überwachungsbedürftigen Schiffsabfälle sind getrennt von den sonstigen Schiffsabfällen zu erfassen.

(5) Die Hafenauffangeinrichtungen für Abwasser aus Sammeltanks sind mit mobilen oder stationären Absauganlagen auszustatten. Die Absauganlagen sind mit einer flexiblen Absaugleitung und mit einem genormten Saugstutzen nach der Internationalen Norm ISO 8099:2001 (Deutsche Fassung DIN EN ISO 8099) für die Übernahme des Abwassers von Sportbooten mit Sammeltank auszurüsten. Die ordnungsgemäße Entsorgung des im Sportboothafen übernommenen Abwassers ist durch einen direkten Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage oder durch Sammelbehältnisse, die regelmäßig entleert werden, sicherzustellen. Die zuständige Behörde kann für Abwasser aus Sammeltanks im Rahmen der Genehmigung des Abfallbewirtschaftungsplans Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass Hafenauffangeinrichtungen verfügbar sind, die den Anforderungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechen.

§ 5

Abfallbewirtschaftungspläne

(1) Die Hafenbetreiberinnen oder Hafenbetreiber sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne im Benehmen mit den beteiligten Parteien aufzustellen. Die Abfallbewirtschaftungspläne sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Näheres, insbesondere Inhalt und Form der Abfallbewirtschaftungspläne, wird durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume geregelt.

(2) Wird in mehreren Häfen die Entsorgung gleichartig durchgeführt, kann ein gemeinsamer Abfallbewirtschaftungsplan für diese Häfen aufgestellt werden. Dabei ist der Bedarf an Hafenauffangeinrichtungen und deren Verfügbarkeit für jeden Hafen einzeln anzugeben.

(3) Die zuständige Behörde genehmigt die Abfallbewirtschaftungspläne und überwacht deren Durchführung. Sie sind alle drei Jahre und nach bedeutenden Änderungen des Hafenbetriebs erneut zu genehmigen.

§ 6

Ordnung in Sportboothäfen

(1) Die Hafenbetreiberin oder der Hafenbetreiber eines Sportboothafens hat

1.

im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit den Beauftragten der unteren Naturschutzbehörde, der unteren Abfallentsorgungsbehörde, des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Kreise und kreisfreien Städte, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Polizei jederzeit eine Besichtigung des Sportboothafens zu gestatten,

2.

die nach § 3 Abs. 1 vorgeschriebenen Feuerlöscher in Abständen von höchstens zwei Jahren durch sachkundige Prüferinnen und Prüfer auf ihre Einsatzbereitschaft prüfen zu lassen,

3.

Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtungen nach § 4 sowie der Entsorgung von Schiffsabfällen unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden und deren ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.

(2) Die Hafenbenutzerin oder der Hafenbenutzer hat spätestens vor dem Auslaufen Schiffsabfälle in die dafür vorgehaltenen Hafenauffangeinrichtungen zu verbringen.

§ 7

Betriebsvorschriften

(1) Die Hafenbetreiberin oder der Hafenbetreiber hat mindestens zu regeln:

1.

das Benutzen und Sauberhalten der Einrichtungen,

2.

das Entsorgen von Schiffsabfällen und

3.

den Umgang mit Feuer.

(2) Die Hafenbetreiberin oder der Hafenbetreiber hat jeweils für die letzten drei Jahre die Gebührenbescheide oder entsprechenden Belege über entsorgte Schiffsabfälle zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde bereitzuhalten.

§ 8

Ausnahmen

(1) Für Sportboothäfen mit bis zu 50 Bootsliegeplätzen können Ausnahmen von den §§ 2 und 3 zugelassen werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.

(2) Handelt es sich bei Sportboothäfen um Anlagen von Angel-, Kanu- oder Ruderbootvereinen, wie Bootshäuser mit ihrem Wasserplatz und den verschiedenen ausgestalteten Anlandeplätzen sowie vergleichbare Anlagen anderer Träger, finden §§ 4 und 5 keine Anwendung.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 des Landesnaturschutzgesetzes handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich

1.

als Hafenbetreiberin oder Hafenbetreiber

a)

entgegen § 3 Abs. 2 keine Einrichtungen für die Erste Hilfe bereit hält,

b)

entgegen § 3 Abs. 3 keine geeigneten oder keine funktionsfähigen Rettungsmittel oder Ausstiegsstellen vorhält,

c)

entgegen § 4 Abs. 4 keine Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle vorhält,

d)

entgegen § 4 Abs. 5 keine Hafenauffangeinrichtungen für Abwasser aus Sammeltanks bereitstellt oder die Absauganlagen nicht entsprechend ausstattet,

e)

entgegen § 5 Abs. 1 keinen Abfallbewirtschaftungsplan aufstellt,

f)

entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 die Feuerlöscher nicht prüfen lässt,

2.

als Hafenbenutzerin oder Hafenbenutzer entgegen § 6 Abs. 2 nicht bis spätestens vor dem Auslaufen Schiffsabfälle in die dafür vorgehaltenen Hafenauffangvorrichtungen verbringt.


§ 10

Antragsunterlagen

(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 37 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:

1.

ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster;

2.

ein Lageplan im Maßstab nicht kleiner als 1:1000; aus dem Lageplan müssen die Flächen des Sportboothafens, die äußere Erschließung, die beabsichtigte Einteilung der Bootsliegeplätze sowie die geplanten Standorte der nach dieser Verordnung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen ersichtlich sein;

3.

für jede vorhandene und jede zu erstellende bauliche Anlage die nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften notwendigen Unterlagen.

(2) Die zuständige Behörde kann weitere Ausfertigungen des Antrages und zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn dies zur Prüfung des Antrages erforderlich ist.

§ 11

Übergangsvorschriften

(1) Bestehende Sportboothäfen haben die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 innerhalb von sechs Monaten und nach § 3 Abs. 2 bis 4 sowie § 4 Abs. 5 innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung umzusetzen. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist durch die Erteilung eines neuen Abnahmescheines zu bestätigen.

(2) Abfallbewirtschaftungspläne nach § 5 sind erstmalig innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellen.

§ 12

Zuständige Behörden und Überwachung

(1) Zuständige Behörden nach §§ 4, 5, 6 Abs. 1 Nr. 3 und 7 Abs. 2 dieser Verordnung sind die Landrätinnen oder Landräte und Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Abfallentsorgungsbehörden. In allen anderen Fällen sind es die Landrätinnen oder Landräte und Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden. Bei bestehenden oder einzurichtenden Sportboothäfen im Bereich der öffentlichen Kommunalhäfen und der landeseigenen Häfen handeln die zuständigen Behörden im Einvernehmen mit den in § 4 der Hafenverordnung vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151) jeweils bestimmten Hafenbehörden.

(2) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften über die Entsorgung nach pflichtgemäßem Ermessen zu überwachen; die Ergebnisse sind festzuhalten.

§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. des auf ihre Verkündung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportboothafenverordnung vom 15. Februar 1983 (GVOBl. Schl.-H. S. 121)*) außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 11. September 2005

 

Peter Harry Carstensen

Dr. Christian von Boetticher

Ministerpräsident

Minister

 

für Landwirtschaft, Umwelt

 

und ländliche Räume

 

 

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-54