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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:ArbG Kiel 2. Kammer
Entscheidungsdatum:19.06.2015
Aktenzeichen:2 Ca 165 a/15
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 136 Abs 1 SGB 9, § 22 Abs 1 MiLoG

Mindestlohn - Arbeitsverhältnis - in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige

Leitsatz

1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das Arbeitsleben) im Vordergrund steht.

2. Im Regelfall werden in einer Werkstatt für schwerbehinderte Menschen diese im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig.

3. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezogen auf schwerbehinderte Menschen in entsprechenden Werkstätten der allgemeine Arbeitnehmerbegriff vorausgesetzt. Damit gilt der Mindestlohn nicht für im Rahmen eines Werkstattverhältnisses Tätige.

 


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