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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Entscheidungsdatum:22.09.2015
Aktenzeichen:1 Sa 48 a/15
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2015:0922.1SA48A15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 3 Abs 9 BDSG 1990, § 1 Abs 2 S 4 KSchG

Krankheitsbedingte Kündigung - ordnungsgemäßes Angebot zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Leitsatz

1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden (im Anschluss an BAG vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13).

2. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Angebot des BEM, ist der Arbeitgeber zur umfassenden Darlegung verpflichtet, warum die Durchführung eines BEM nicht erfolgversprechend gewesen wäre (std. Rspr.).

 


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