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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5. Kammer
Entscheidungsdatum:19.09.2019
Aktenzeichen:5 Ta 94/19
ECLI:ECLI:DE:LARBGSH:2019:0919.5TA94.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 31a Abs 6 BRAO

Elektronischer Rechtsverkehr - beA - Verpflichtung zur Kenntnisnahme

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt ist als Inhaber eines besonderen Anwaltspostfachs (beA) nicht nur verpflichtet, die technischen Einrichtungen zum Empfang von Zustellungen und Mitteilungen über das beA lediglich vorzuhalten, vielmehr ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen anzueignen, damit er die über beA zugestellten Dokumente auch gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur Kenntnis nehmen kann. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Rechtsanwälten Handlungsanweisungen zum Öffnen der über beA zugesandten Dokumente zu erteilen.

 


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