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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:05.01.2009
Aktenzeichen:1 W 57/08
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2009:0105.1W57.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 34 BDSG

Streitwertfestsetzung:  Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails

Leitsatz

Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.

 


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