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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:06.01.2009
Aktenzeichen:3 U 29/07
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2009:0106.3U29.07.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 631 BGB, § 812 Abs 1 BGB, AIHonO

Architektenhonorar: Abgrenzung zwischen vergütungsfähigen Leistungen und Akquisitionsmaßnahmen eines Architekten

Leitsatz

1. Ein Vertrag über die Erbringung von (nach den Regeln der HOAI zu vergütenden) Architektenleistungen kommt dann nicht zustande, wenn der Architekt, der zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrags angeboten hat, dieses Angebot von dem Bauherrn aber nicht angenommen worden ist. Waren nach dem angebotenen Bauwerkvertrag Planungsleistungen nicht gesondert zu vergüten, stellen sich die vor Abschluss des Vertrages bereits erbrachte Planungsleistungen als bloße Akquisitionsmaßnahmen dar, für die Vergütung nicht verlangt werden kann.
2. Wird ein Architekt auf Veranlassung des Bauherrn vor Abschluss eines ausdrücklich von ihm verlangten schriftlichen Architektenvertrags tätig, bedarf es der Prüfung an Hand der besonderen Umstände des jeweiligen Falles, ob ihm ein vergütungspflichtiger Auftrag (mündlich, ggf. konkludent) bereits erteilt worden oder ob er ohne vertragliche Bindung nur akquisitorisch tätig geworden ist und dann auch noch keine Vergütung verlangen kann.

 


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