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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:LG Kiel 6. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:25.01.2013
Aktenzeichen:6 O 258/10
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2013:0125.6O258.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 S 1 EEG 2008, § 280 Abs 1 BGB

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Mehrkostenersatz bei fehlerhafter Auswahl des Netzverknüpfungspunktes; Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch dem Gesetzeswortlaut widersprechende Auslegung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung

Leitsatz

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

3. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009. Der BGH überschreitet damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BVerfGE 1 BvR 918/10, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011) klar herausgearbeitet.