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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:LG Kiel 2. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:02.09.2009
Aktenzeichen:2 O 221/09
ECLI:ECLI:DE:LGKIEL:2009:0902.2O221.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 101 Abs 1 UrhG, § 101 Abs 2 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG

Urheberrechtsverletzung durch Internet-Musiktauschbörse: Grenzen des Anspruchs gegen den Internetprovider auf Bekanntgabe von Nutzerdaten; einmaliges Herunterladen eines Musikalbums als Rechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß"

Leitsatz

1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.
2. Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß" im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen.

 


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