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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:23.06.2009
Aktenzeichen:8 UF 16/09
ECLI:ECLI:DE:OLGSH:2009:0623.8UF16.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 242 BGB, § 1600d BGB, § 1601 BGB, § 1602 BGB, § 1607 BGB ... mehr

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die nichteheliche Mutter bezüglich der Person des leiblichen Vaters zwecks Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs

Leitsatz

Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für die erforderliche Sonderverbindung genügt jeder qualifizierte soziale Kontakt, weshalb die durch ein nichtiges Rechtsgeschäft entstandene Rechtsbeziehung – hier: Anerkennung der Vaterschaft, Gewährung von Betreuungsunterhalt - ausreicht.

 


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