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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 3. Senat
Entscheidungsdatum:08.03.2012
Streitjahr:2010
Aktenzeichen:3 K 118/11
ECLI:ECLI:DE:FGSH:2012:0308.3K118.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, § 1 Abs 1 Nr 2 GrEStG, § 14 Nr 2 GrEStG, § 80 Abs 1 BGB, § 81 Abs 1 S 1 BGB ... mehr

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Leitsatz

1. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung.

2. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die GrESt-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung

 


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