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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Innenministerium
Erlassdatum:09.12.2013
Fassung vom:09.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130.98
Normen:§ 200a BBauG, § 21 BNatSchG 2009, § 30 BNatSchG 2009, § 44 BNatSchG 2009, § 21 LNatSchG
Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht - Anlage: Hinweise zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der verbindlichen Bauleitplanung

Zum Hauptdokument : Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht



Anlage



Hinweise zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der verbindlichen Bauleitplanung





Die Hinweise sollen eine Hilfe geben für


die Bewertung von Natur und Landschaft sowie der Schwere von Eingriffen,


die Vermeidung bzw. Minimierung von Beeinträchtigungen und


die Bemessung von Ausgleichsflächen und -maßnahmen.


Im ersten Teil (Nummer 2.2 bis 2.5) werden allgemeine fachliche Anforderungen, im zweiten Teil (Nummer 3.1 bis 3.4) Anforderungen zu Art und Umfang des Ausgleichs beschrieben. Die dort genannten Verhältniszahlen sind Anhaltswerte (siehe Nummer 2.4 des Erlasses). Die Bewertung der Eingriffe erfolgt schutzgutbezogen (Boden, Wasser, lokales Klima, Arten und Lebensgemeinschaften, Landschaftsbild). Das gleiche gilt für die Ermittlung von Ausgleichsmaßnahmen. Eine Ausgleichsmaßnahme kann Doppelcharakter haben: Eine Schutzpflanzung kann z.B. einen Eingriff in den Boden und den Eingriff in das Landschaftsbild ausgleichen.


Die einzelnen Arbeitsschritte gelten entsprechend für die vorbereitende Bauleitplanung. Der Flächennutzungsplan stellt allenfalls Flächen, noch keine Maßnahmen dar. Die Vermeidung bzw. Minimierung von Beeinträchtigungen ist hier bei der Ausweisung, z.B. von Bauflächen, zu berücksichtigen.




2.1


Zu erfassen und bewerten sind der Naturhaushalt über die einzelnen Schutzgüter


Arten und Lebensgemeinschaften,


Boden,


Wasser (Oberflächengewässer, Grundwasser),


Klima/Luft


sowie das Landschaftsbild.


Die Auswirkungen des Eingriffs müssen sich nicht auf das eigentliche Eingriffsgebiet beschränken. Dies ist bei der Festlegung des Untersuchungsgebietes zu berücksichtigen.


Die unter Nummer 2.1.1 bis 2.1.6 beschriebenen Erfassungen und Bewertungen sind in jedem Fall notwendig. Weitergehende Erfassungen können im Einzelfall erforderlich sein, wenn z.B. der Lebensraum besonders gefährdeter Arten oder eine besondere Grundwassersituation in einer für die Entscheidung erheblichen Weise betroffen sein können. Die Erfassungen müssen in jedem Fall so detailliert sein, dass die Auswirkungen der beabsichtigten Eingriffsvorhaben beurteilt werden können.


2.1.1
Arten und Lebensgemeinschaften


Auf der Grundlage einer aktuellen und flächendeckenden Biotop-/Nutzungstypenkartierung sind abzugrenzen


die nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG gesetzlich geschützten Biotope,


sonstige schutzwürdige Bereiche und Landschaftsbestandteile, gegliedert nach ihrer Bedeutung,


Bereiche mit allgemeiner Bedeutung.


Das faunistische Potential ist zu bewerten.


Es ist auch festzustellen, ob die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG von den zu erwartenden Auswirkungen der Planungen betroffen werden können. Auf Nummer 9 meines Erlasses „Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach dem BauGB“ wird verwiesen. Zu untersuchen ist auch, ob die Flächen Teil eines Biotopverbundes sind. Aussagen und Darstellungen des Landschaftsplanes sind hierbei wichtige Grundlagen.


2.1.2
Boden


Auf der Grundlage einer kleinräumigen Erfassung der Bodenarten und -typen (z.B. unter Berücksichtigung der Reichsbodenschätzung und der Bodentypenkarte) sowie des Reliefs sind die Flächen abzugrenzen,


auf denen Böden zu erhalten sind,


auf denen Veränderungen im Bodenaufbau die Bodenfunktionen in besonderer Weise beeinträchtigen können,


die für die Sicherung und Entwicklung der Bodenfunktion besonders geeignet sind.


2.1.3
Oberflächengewässer


Auf der Grundlage der Biotop-/Nutzungstypenkartierung und vorhandener Unterlagen über die Gewässergüte oder Gewässerpläne sind insbesondere die Gewässer und -abschnitte mit ökologischer Bedeutung abzugrenzen. Verrohrte Bereiche sind zu kennzeichnen.


2.1.4
Grundwasser


Anhand der Bodenart, des Bodentyps und des Reliefs sind darzustellen


die für die Grundwasserneubildung nach Menge und Qualität bedeutsamen Flächen und


die Flächen, auf denen der Flurabstand zum Grundwasser geringer als die voraussichtlichen Gründungstiefen ist.


Weiterhin ist darzustellen, ob und in welchem Maße das Plangebiet von einer technischen Entwässerungseinrichtung, z.B. einem Schöpfwerk, abhängig ist.


2.1.5
Klima/Luft


Anhand allgemeiner klimatologischer Grundlagen (z.B. Geländeausprägung, Nutzungsart) sind die für den Luftaustausch und die Frischluftentstehung bedeutsamen Flächen abzugrenzen.


Hinweis:


In vielen Fällen sind die Aussagen des Landschaftsplanes zu diesem Schutzgut ausreichend.


2.1.6
Landschaftsbild (Landschaftserleben)


Anhand der Biotop-/Nutzungstypenkartierung, des Reliefs, der orts- und landschaftsbildtypischen Eigenarten des betroffenen Teilraumes sind Flächen abzugrenzen


mit hoher Vielfalt, Eigenart, kulturhistorischer Bedeutung und Schönheit sowie


mit Bedeutung für Landschaftserleben und naturverträglicher Erholung aufgrund ihrer Ausstattung und Lage.


2.2


Eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft liegt vor, wenn durch ein Vorhaben ein oder mehrere Schutzgüter erheblich beeinträchtigt werden können.


Von Folgendem ist auszugehen:


Vorhaben, bei denen Boden versiegelt werden soll, führen regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen.


Im Bereich der Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz (siehe Nummer 3.2) führen Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen regelmäßig zu erheblichen Beeinträchtigungen.


Im Bereich der Flächen mit allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz (siehe Nummer 3.1) werden durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen regelmäßig die Schutzgüter Boden, Wasser, Landschaftsbild beeinträchtigt. Arten und Lebensgemeinschaften werden beeinträchtigt, wenn die Flächen zusammen mit angrenzenden Landschaftsteilen und -bestandteilen einen Lebensraum bilden oder von besonderer Bedeutung für Rote Listen-Arten sind.


Baumaßnahmen beeinträchtigen regelmäßig das Landschaftsbild.


2.3


Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Minimierung von Beeinträchtigungen können auf vielfältige Art getroffen werden, z.B.


verdichtete, flächensparende Bau- und Siedlungsweisen,


Verringerung des Versiegelungsgrades,


Verzicht auf Verrohrung auch kleinerer Vorfluter,


Lage der Erschließungsstraßen und der überbaubaren Flächen,


bodenabtrags- bzw. bodenauftragsarme Erschließung,


Vermeidung von Grundwasseranschnitten und -absenkungen,


Einfügung der Gebäude in die Landschaft,


Begrenzung der Ausbaumerkmale der Erschließungsstraßen,


Sicherung vorhandener Geländestrukturen.


2.4


Es ist zu prüfen, ob und wieweit mit Ausgleichsmaßnahmen Störungen der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes behoben werden können und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder neu gestaltet werden kann. Soweit Ausgleichsmaßnahmen nicht möglich sind, ist anschließend zu prüfen, ob Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden können. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden in Nummer 3 entsprechend § 200 a BauGB zusammenfassend als Ausgleichsmaßnahmen bezeichnet.




Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahmen richten sich nach den Bedingungen des Einzelfalls. Je mehr es im Planungsprozeß gelingt, Beeinträchtigungen zu vermeiden, umso geringer ist der Kompensationsbedarf.


Im Interesse einer gleichmäßigen Beurteilung sollten folgende Grundsätze und Maßstäbe gelten und angewandt werden.


3.1


Auf Flächen mit allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz führen insbesondere Baugebietsplanungen in jedem Fall zu erheblichen und damit ausgleichsbedürftigen Beeinträchtigungen des Bodens, Wassers sowie des Landschaftsbildes. Vermeidungs- bzw. Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind auf die beeinträchtigten Funktionen und Werte dieser Schutzgüter auszurichten. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich diese Maßnahmen auch – soweit möglich – positiv auf die Schutzgüter „Arten und Lebensgemeinschaften“ sowie „Klima/Luft“ auswirken.


Grenzen Landschaftsteile und -bestandteile mit Biotopfunktionen (z.B. sonstige Feuchtgebiete, Knicks) an oder sind sie von besonderer Bedeutung für Rote Listen-Arten und ergeben sich für diese nachteilige Auswirkungen, sind ergänzend Maßnahmen nach Nummer 3.4 vorzusehen.


Flächen mit allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz sind insbesondere Acker, Grasacker, Intensivgrünland, Gartenbauflächen, Baumschulen, intensiv gepflegte öffentliche und private Grünflächen ohne wertvollen Baumbestand, wie z.B. Hausgärten mit artenarmen Rasenflächen und Siedlungsgehölzen mit überwiegend nicht heimischen Arten, sofern


Bodenart und -typ naturraumtypisch sind,


der langfristig mittlere natürliche Flurabstand des Grundwassers mehr als einen Meter beträgt und


die Flächen nicht dem Biotopverbund gemäß § 21 BNatSchG dienen.


Neben diesen Flächen können auch andere Flächen als solche „mit allgemeiner Bedeutung“ für den Naturschutz eingestuft werden. Dies bedarf einer näheren Begründung.


Nach Berücksichtigung geeigneter Vorkehrungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen (siehe Nummer 2.4) führen folgende Maßnahmen zum Ausgleich:


a)
Schutzgut Wasser


Normal verschmutztes und stark verschmutztes Niederschlagswasser (siehe Nummer 3.2 und 3.3 der Technischen Bestimmungen zum Bau und Betrieb von Anlagen zur Regenwasserbehandlung bei Trennkanalisation – Bekanntmachung des Ministers für Natur und Umwelt vom 25. November 1992 – (Amtsbl. Schl.-H. S. 829)) ist entsprechend den Anforderungen der Nummer 5.2 und 5.3 der vorgenannten Bestimmungen zu behandeln, wobei Regenklärbecken und Regenrückhaltebecken dabei naturnah zu gestalten sind. Eine naturnahe Gestaltung liegt vor, wenn die Anlage einem natürlichen Gewässer vergleichbare Biotopfunktionen auf Dauer erfüllen kann.


Gering verschmutztes Niederschlagswasser (siehe Nummer 3.1 der o.g. Bestimmungen) ist im Untergrund zu versickern. Die Versickerungseinrichtung ist entsprechend den jeweiligen standörtlichen Gegebenheiten optimal zu gestalten (siehe z.B. Arbeitsblatt A 138 – Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser – der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall – DWA).


Können Regenklär- und Regenrückhaltebecken nicht naturnah gestaltet oder gering verschmutztes Niederschlagswasser nicht versickert werden, ist zu prüfen, ob sonstige Maßnahmen zum Ausgleich, z.B. Entrohrung eines Gewässers oder die Vernässung einer Fläche, möglich sind.


b)
Schutzgut Boden


Ausgleichsmaßnahme für eine Bodenversiegelung ist eine gleich große Entsiegelung und Wiederherstellung der Bodenfunktion. Anderenfalls gilt der Ausgleich als hergestellt, wenn mindestens im Verhältnis 1 zu 0,5 für Gebäudeflächen und versiegelte Oberflächenbeläge und mindestens im Verhältnis 1 zu 0,3 für wasserdurchlässige Oberflächenbeläge Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und z.B. zu einem naturbetonten Biotoptyp entwickelt oder als offenes Gewässer mit Uferrandstreifen wiederhergestellt werden.


Die Verhältniszahlen erhöhen sich, wenn bereits höherwertige Flächen entwickelt werden oder die Flächen lediglich extensiver genutzt werden.


Bei der Bemessung des Versiegelungsumfanges ist von der zulässigen Überbauung (einschließlich Zuwegungen, Zufahrten, Terrassen, Stellplätze u.ä.) auszugehen.


Der Flächenbedarf kann ermäßigt werden um


75 vom Hundert der Flächen der (Bau-/Eingriffs-) Grundstücke, die aufgrund von Festsetzungen naturnah zu gestalten sind, insbesondere durch Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen einheimischer Arten,


die Grundflächen von Knicks, jedoch ohne Knicks gemäß Nummer 3.2,


die Teilflächen von Parkanlagen oder anderen öffentlichen Grünflächen, die als naturbetonter Biotop angelegt werden und dies in geeigneter Weise festgesetzt ist,


die Hälfte der Flächen begrünter Dächer.


Die Ermäßigung sollte jedoch nicht mehr als die Hälfte des ermittelten Flächenbedarfs betragen.


c)
Landschaftsbild


Ausgleichsmaßnahmen müssen zu einem Landschaftsbild führen, das unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Bebauung dem jeweiligen Landschaftsbildtyp Rechnung trägt. Dies kann z.B. eine breite, durchgängige Eingrünung eines Gewerbegebietes zur freien Landschaft hin sein oder aber auch die Anlage einer ortstypischen Obststreuwiese im Dorfrandbereich sowie auch von Kulissenpflanzungen im näheren Umfeld des Eingriffsbereiches.


3.2


Auf Flächen und bei Landschaftsbestandteilen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz führen insbesondere Baugebietsplanungen auch zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes „Arten und Lebensgemeinschaften“.


Flächen mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz sind insbesondere alle nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG gesetzlich geschützten Biotope, Wälder, Grünanlagen mit altem Baumbestand, Obststreuwiesen, sonstige Feuchtgebiete sowie im Einzelfall auch ohne die vorstehende Ausprägung Flächen mit besonders seltenen Bodenverhältnissen. Landschaftsbestandteile mit besonderer Bedeutung für den Naturschutz sind Knicks und sonstige schützenswerte Landschaftsbestandteile, wie alte und seltene Bäume, Alleen.


Beeinträchtigungen der für den Naturschutz besonders bedeutsamen Flächen und Landschaftsbestandteile sind zu unterlassen. Können ausnahmsweise Beeinträchtigungen nicht vermieden werden, sind zusätzlich zu den unter Nummer 3.1 genannten Maßnahmen folgende Maßnahmen zur Wiederherstellung der gestörten Funktionen und Werte vorzusehen:


bei kurzfristig wiederherstellbaren Funktionen und Werten (z.B. Trockenrasen – Pionierstadien –, Ruderalfluren, Forstkulturen) mindestens im Verhältnis 1 zu 1,


bei mittelfristig wiederherstellbaren Funktionen und Werten (z.B. Obststreuwiesen, Jungwaldbestände) mindestens im Verhältnis 1 zu 2,


bei nur langfristig wiederherstellbaren Funktionen und Werten (z.B. Altwaldbestände) mindestens im Verhältnis 1 zu 3.


Bei Knicks und landschaftsbestimmenden Bäumen gemäß der Landesverordnung über gesetzlich geschützte Biotope (Biotopverordnung) vom 22. Januar 2009, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 264), und den Durchführungsbestimmungen zum Knickschutz vom 13. Juni 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 468).


Bei der Überlegung, Biotope oder andere geschützte Landschaftsbestandteile sowie Wald zu überplanen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit. Hierzu verweise ich auf Nummer 9 des Erlasses „Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem BauGB“.


3.3


Erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes „Klima/Luft“ liegen vor, wenn Flächen mit Kaltluftentstehungs- und/oder Luftaustauschfunktion durch bauliche oder ähnliche Maßnahmen betroffen sind.


Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten im Lande Schleswig-Holstein werden erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes Klima/Luft im Regelfall bereits auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung durch entsprechende Flächen-/Standortwahl vermieden werden können, so dass im Bebauungsplan besondere Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr erforderlich werden. Positive Wirkungen für die Luft und das Kleinklima sind im übrigen aufgrund der unter Ziffer 3.1 und sonstiger ortsplanerisch bedingter grünordnerischer Maßnahmen gegeben, so dass im Einzelfall verbleibende Beeinträchtigungen hiermit gleichzeitig als ausgeglichen angesehen werden können.


3.4


Werden, unabhängig von gegebenenfalls nach § 44 Abs. 4 BNatSchG erforderlichen Maßnahmen, in den Fällen der Nummer 3.1 und 3.2 von dem Eingriff gefährdete Pflanzen- und Tierarten (Rote Listen-Arten) betroffen, so sind – gegebenenfalls über die in den o.g. Nummern genannten Ausgleichsmaßnahmen hinaus – Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, durch die die gestörten Standort- und Habitatbedingungen wiederhergestellt werden.


Werden bei Eingriffen auf Flächen mit allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz angrenzende Landschaftsteile und -bestandteile mit Biotopfunktion beeinträchtigt, ist der nach Nummer 3.1 für das Schutzgut Boden ermittelte Flächenanspruch für Ausgleichsmaßnahmen zu verdoppeln.

 


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