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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:VergVO-ÖbVI
Ausfertigungsdatum:15.11.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2017, 535
Gliederungs-Nr:219-8-7
Landesverordnung
über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen
und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(VergVO-ÖbVI)
Vom 15. November 2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2022

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 20 Nummer 3 Buchstabe d des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 294), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

§ 1
Vergütungsanspruch

Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure erhalten für ihre Leistungen nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure eine Vergütung nach dieser Verordnung. Die Vergütung besteht aus den Leistungsentgelten und den Auslagen.

§ 2
Höhe der Leistungsentgelte

Die Höhe der Entgelte für Leistungen, die mit den in den Tarifstellen 2, 6, 8 und 10 bis 13 der Anlage zu § 1 der Landesverordnung über Gebühren des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein vom 15. November 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 515) bezeichneten Gebührentatbeständen übereinstimmen, bemisst sich nach dieser Anlage .

§ 3
Leistungsentgelte nach dem Zeitaufwand

(1) Entgelte für Leistungen, die nicht von § 2 erfasst sind, werden nach dem Zeitaufwand bemessen.

(2) Bei der Berechnung der Entgelte nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Beschäftigte unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benötigen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidbare Wartezeiten sind zu berücksichtigen.

(3) Es sind anzusetzen:

1.

Für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten je volle oder angefangene Arbeitshalbstunde

 

 

a)

einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs oder von Beschäftigten mit der Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt, der Fachrichtung Technische Dienste, Laufbahnzweig Geodäsie und Geoinformation

41,00 Euro

 

b)

einer vermessungstechnischen Fachkraft

31,50 Euro

 

c)

einer oder eines sonstigen Beschäftigten

25,50 Euro

 

d)

einer von der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur gestellten Messgehilfin oder eines gestellten Messgehilfen oder einer entsprechend eingesetzten Hilfskraft

22,50 Euro,

2.

für den Einsatz von Kraftfahrzeugen

 

 

je Kilometer

0,80 Euro

 

mindestens

18,00 Euro

 

je Einsatztag;

 

mit diesem Entgelt sind die Kosten für die Beförderung von Beschäftigten, geodätischen Instrumenten, Arbeitsgeräten und Abmarkungsmaterial abgegolten; der Betrag ist anteilig anzusetzen, wenn mehrere Anträge ohne zwischenzeitliche Rückkehr zur Geschäftsstelle gleichzeitig oder nacheinander bearbeitet werden.

§ 4
Leistungsentgelte nach dem Wert des Gegenstandes

(1) Ist das Leistungsentgelt nach dem Wert des Bodens zu berechnen, ist dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit zugrunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken gilt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland.

(2) Ist das Leistungsentgelt nach dem Wert einer baulichen Anlage zu berechnen, ist bei Neubauten und Bauwerksänderungen die Summe der Herstellungskosten nach Fertigstellung, bei älteren Bauwerken der Verkehrswert maßgebend. Die Herstellungskosten umfassen sämtliche Kosten der zur Herstellung des Bauwerks aufzuwendenden oder aufgewendeten Sachlieferungen und Leistungen einschließlich des Wertes der Eigenleistungen und der Umsatzsteuer. Außenanlagen und besondere Betriebseinrichtungen bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat den maßgebenden Wert zu schätzen, erforderlichenfalls mit Hilfe einer oder eines Sachverständigen auf Kosten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners, wenn diese oder dieser den Wert nicht oder unzureichend nachweist.

§ 5
Zuschläge bei Leistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

Werden auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers Leistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeführt, werden Zuschläge für die Dauer dieser Leistungen erhoben. Der Zuschlag für Leistungen an Werktagen beträgt 25 %, für Leistungen an Sonn- und Feiertagen 50 %, für Leistungen an ersten Feiertagen und am 1. Mai 100 % der Leistungsentgelte nach § 3 Absatz 3. Ist das Leistungsentgelt nach § 2 zu ermitteln, ist der Zuschlag nach den in Satz 2 genannten Prozentsätzen für den Teil des Entgelts zu erheben, der sich aus dem Verhältnis der Dauer der Leistungen nach Satz 1 zur Dauer der gesamten Leistung ergibt.

§ 6
Auslagen

(1) Werden im Zusammenhang mit einer Leistung Auslagen notwendig, die nicht in das Leistungsentgelt einbezogen sind, hat die Vergütungsschuldnerin oder der Vergütungsschuldner sie zu erstatten. Nicht in das Leistungsentgelt einbezogen sind

1.

Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen,

2.

Aufwendungen für Ablichtungen, Abschriften, Auszüge und sonstige Vervielfältigungen, die auf besonderen Antrag erteilt werden und nicht in den Leistungsentgelten nach § 2 enthalten sind,

3.

Aufwendungen für Vermarkungsmaterial soweit sie nicht in den Leistungsentgelten nach § 2 enthalten sind,

4.

Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,

5.

Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren,

6.

die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Beträge, wenn deren Mitwirkung durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist,

7.

die bei Geschäften außerhalb der Geschäftsstelle verauslagten Beträge für Reisekosten, Übernachtungen und Aufwandsentschädigungen und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen,

8.

die Beträge, die anderen Behörden, Einrichtungen, natürlichen oder juristischen Personen für ihre Leistungen zustehen,

9.

die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren, und die Verwahrung von Sachen.

(2) Verwaltungsgebühren, die das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein für notwendige Überarbeitungen eingereichter Vermessungsschriften erhebt, dürfen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt werden.

§ 7
Umsatzsteuer

Die von der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erhebende Umsatzsteuer ist bei der Berechnung der Vergütung zusätzlich anzusetzen und gesondert auszuweisen.

§ 8
Rücknahme, Änderung von Anträgen, vorzeitige Beendigung und Unterbrechung von Tätigkeiten

(1) Wird in den Fällen des § 2 ein Antrag

1.

zurückgenommen, nachdem mit der Bearbeitung begonnen, der Antrag aber noch nicht erledigt ist, berechnet sich das Leistungsentgelt nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung,

2.

geändert, bemisst sich das Leistungsentgelt nach den endgültigen Angaben; eventuell erbrachte Mehrleistungen werden nach Zeitaufwand ( § 3 ) abgerechnet.

§ 6 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus anderen Gründen, die die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nicht zu vertreten hat, die Tätigkeit vorzeitig beendet wird.

(3) Wird eine vorzeitig beendete Tätigkeit auf erneuten Antrag oder nach Wegfall der Hinderungsgründe fortgesetzt, sind die nach Absatz 1 berechneten Leistungsentgelte insoweit anzurechnen, als die frühere Teilleistung verwertet werden kann.

§ 9
Zahlungen, Vorschüsse

(1) Die Vergütung ist nach Erfüllung des Auftrages mit der Übersendung der Rechnung über die Höhe der Vergütung fällig. In die Rechnung sind die nach dieser Verordnung für die Höhe der Vergütung maßgebenden Angaben aufzunehmen.

(2) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann die Ausführung des Auftrages von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Vergütung abhängig machen. Bei umfangreichen Arbeiten kann die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten verlangen.

§ 10
Inkrafttreten, Übergangsregelung, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Für Arbeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind, gilt die bis zum 31. Dezember 2017 geltende Landesverordnung über die Vergütung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure weiter, wenn die beantragten Arbeiten bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen worden sind.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. November 2017

Hans-Joachim Grote
Minister
für Inneres, ländliche Räume und Integration