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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SH AbgG
Neugefasst:13.02.1991
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1991, 100
Gliederungs-Nr:1101-5
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Schleswig- Holsteinischen Landtages
(Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991
Zum 21.10.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig- Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -) In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 199101.01.2003
Abschnitt I - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag01.01.2003
§ 1 - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag01.01.2007
Abschnitt II - Mitgliedschaft im Landtag und Beruf01.01.2003
§ 2 - Schutz der freien Mandatsausübung16.04.2010
§ 3 - Wahlvorbereitungsurlaub01.01.2003
§ 4 - Berufs- und Betriebszeiten01.01.2007
§ 5 - Mitglieder anderer Volksvertretungen01.01.2003
Abschnitt III - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung01.01.2003
Titel 1 - Entschädigung01.01.2003
§ 6 - Entschädigung01.01.2013
§ 7 - Kürzung der Entschädigung01.01.2003
Titel 2 - Aufwendungsersatz01.01.2007
§ 8 - Amtsausstattung16.04.2010
§ 9 - Mitarbeiterkostenerstattung25.06.2010
§ 10 - Reisekostenentschädigung30.06.2008
§ 11 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 12 - Übernachtungskosten01.01.2007
§ 13 - Fahrkostenerstattung30.06.2008
§ 14 - Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins01.01.2007
§ 15 - Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz01.01.2007
§ 16 - Übergangsgeld01.03.2012
§ 17 - Altersversorgung01.01.2013
§ 18 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 19 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 20 - Gesundheitsschäden, Tod01.01.2007
§ 21 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 22 - Überbrückungsgeld30.06.2008
§ 23 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 24 - (aufgehoben)01.01.2007
Titel 4 - Zuschuß zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen 01.01.2003
§ 25 - Zuschuß zu den Kosten in Krankheitsfällen01.01.2013
§ 26 - Unterstützungen01.01.2003
§ 27 - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge01.01.2013
Titel 6 - Gemeinsame Vorschriften01.01.2003
§ 28 - Anpassungsverfahren01.07.2012
§ 29 - Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften01.01.2013
§ 30 - Abrundung01.01.2007
§ 31 - Ausführungsbestimmungen01.01.2007
§ 32 - Begriffsbestimmungen01.01.2007
Abschnitt IV - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag01.01.2003
Titel 1 - Wahlvorbereitungsurlaub01.01.2003
§ 33 - Wahlvorbereitungsurlaub01.01.2007
Titel 2 - Unvereinbarkeit von Amt und Mandat01.01.2007
§ 34 - Unvereinbare Ämter01.01.2007
§ 35 - Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis01.01.2007
§ 36 - Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats01.01.2007
§ 37 - Dienstzeiten im öffentlichen Dienst01.03.2012
§ 38 - Beförderungsverbot01.01.2003
§ 39 - Entlassung01.01.2003
§ 40 - Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte auf Zeit 01.01.2007
§ 41 - Richterinnen oder Richter, Angestellte des öffentlichen Dienstes 01.01.2007
Titel 3 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 42 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 43 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 44 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 45 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 46 - (aufgehoben)01.01.2007
Abschnitt VI - Unabhängigkeit der Abgeordneten01.01.2003
§ 47 - Verhaltensregeln01.01.2003
Abschnitt VII - Weitergeltung alten Rechts, Übergangsregelungen01.01.2007
Titel 1 - Übergangsregelungen01.01.2003
§ 48 - Weitergeltung alten Rechts01.01.2013
§ 49 - Übergangsregelungen für Abgeordnete der 16. Wahlperiode01.01.2013
§ 49a - (aufgehoben)01.01.2007
§ 50 - Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode01.12.2010
§ 51 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 52 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 53 - (aufgehoben)01.01.2007
Titel 2 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 54 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 55 - (aufgehoben)01.01.2007
§ 56 - (aufgehoben)01.01.2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Ges. v. 16.11.2012, GVOBl. S. 712)

Abschnitt I

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

§ 1

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag regeln sich nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57).

Abschnitt II

Mitgliedschaft im Landtag und Beruf

§ 2

Schutz der freien Mandatsausübung

(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Landtag zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben.

(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.

(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.

§ 3

Wahlvorbereitungsurlaub

Einer Bewerberin oder einem Bewerber um einen Sitz im Landtag ist zur Vorbereitung ihrer oder seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes oder des Lohnes besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

§ 4

Berufs- und Betriebszeiten

(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.

(2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch des Gesetz vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2546), vorgenommen.

§ 5

Mitglieder anderer Volksvertretungen

Die §§ 2 bis 4 gelten auch zugunsten von Mitgliedern anderer Volksvertretungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Abschnitt III

Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung

Titel 1

Entschädigung

§ 6
Entschädigung

(1) Abgeordnete erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 6.700 Euro* .

(2) Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten

1.

die Präsidentin oder der Präsident 72 v.H.,

2.

die Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten 13 v.H.,

3.

die Fraktionsvorsitzenden 72 v.H.,

4.

eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der dänischen Minderheit, wenn die Stärke einer Fraktion nicht erreicht wird, 45 v.H., und

5.

die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen 45 v.H. der Entschädigung gemäß Abs. 1.

(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigungen nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Er beträgt für die Entschädigung nach Absatz 1 6.681,64 Euro*; in den Fällen der zusätzlichen Entschädigungen gemäß Absatz 2 wird der jeweilige Vom-Hundert-Satz von dem verminderten Betrag ausgezahlt. Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse nach § 25 nicht gewährt werden.

(4) Zusätzliche Entschädigungen nach Absatz 2 dürfen nur an eine Präsidentin oder einen Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten sowie je Fraktion an eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und eine Parlamentarische Geschäftsführerin oder einen Parlamentarischen Geschäftsführer gezahlt werden.

(5) Nehmen Abgeordnete mehrere besondere parlamentarische Funktionen wahr, steht ihnen nur die jeweils höchste zusätzliche Entschädigung nach Absatz 2 zu.

(6) Über die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Entschädigungen hinausgehende Zahlungen für besondere parlamentarische Funktionen aus Mitteln der Fraktionen sind unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

ab 1. Juli 2014 7.723,18 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 11. Juni 2014 nach § 28 Abs. 1 des SH AbgG (GVOBl. 2014, S. 108)

*)

ab 1. Juli 2014 7.702,03 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 11. Juni 2014 nach § 28 Abs. 1 des SH AbgG (GVOBl. 2014, S. 108)

§ 7
Kürzung der Entschädigung

(gestrichen)

Titel 2

Aufwendungsersatz

§ 8
Amtsausstattung

(1) Abgeordnete erhalten zur Mandatsausübung eine Amtsausstattung, die Sachleistungen umfasst.

(2) Zur Amtsausstattung gehören auch die Benutzung der Fernsprechanlagen im Parlamentsgebäude, soweit dies zur Mandatsausübung erforderlich ist, und die Inanspruchnahme sonstiger vom Landtag zur Verfügung gestellter Leistungen.

§ 9
Mitarbeiterkostenerstattung

(1) Abgeordneten werden auf Antrag nachgewiesene Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu einer Höhe von 900 Euro* monatlich erstattet.

(2) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der oder dem Abgeordneten verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert, werden Aufwendungen für die Beschäftigung nicht erstattet. Entsprechendes gilt für die Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners der oder des Abgeordneten.

(3) Die näheren Regelungen, insbesondere über den Nachweis der Beschäftigung, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

ab 1. Juli 2014 988,49 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 11. Juni 2014 nach § 28 Abs. 1 des SH AbgG (GVOBl. 2014, S. 108)

§ 10
Reisekostenentschädigung

(1) Abgeordnete erhalten für Fahrten in Ausübung ihres Mandats im Wahlkreis und für die Teilnahme an Sitzungen des Landtages, des Ältestenrats, eines Ausschusses, einer Fraktion und eines Fraktionsarbeitskreises auf Antrag Reisekostenentschädigung. Die Präsidentin oder der Präsident stellt für Sitzungen des Landtages, des Ältestenrats und der Ausschüsse im Benehmen mit dem Ältestenrat einen jährlichen Sitzungsplan auf.

(2) Das gleiche gilt, wenn die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten oder Abgeordnete im Auftrag der Präsidentin oder des Präsidenten oder eines Ausschusses mit vorheriger Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten oder im Auftrage eines Fraktionsarbeitskreises mit vorheriger Zustimmung der oder des Fraktionsvorsitzenden in Ausübung ihres Amtes oder ihres Mandats außerhalb ihres Wohnortes tätig werden.

(3) Die Reisekostenentschädigung umfasst

1.

Erstattung der Übernachtungskosten und

2.

Fahrkostenerstattung.

(4) Anträge auf Reisekostenentschädigung sind grundsätzlich innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres zu stellen. Die Frist bis zum 31. März des folgenden Jahres ist eine Ausschlussfrist. Der Anspruch auf Reisekostenentschädigung erlischt, wenn der Antrag nicht binnen dieser Frist gestellt worden ist.

(5) Wird eine Fraktionsvorsitzende oder ein Fraktionsvorsitzender oder werden Abgeordnete im Auftrage einer oder eines Fraktionsvorsitzenden tätig, bleibt die Reisekostenentschädigung insoweit der Fraktion überlassen.

§ 11
(aufgehoben)

§ 12
Übernachtungskosten

Haben Abgeordnete wegen der Teilnahme an einer in § 10 Abs. 1 bezeichneten Sitzung oder an einer Veranstaltung nach § 10 Abs. 2 aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes übernachtet, werden ihnen auf Antrag die nachgewiesenen angemessenen Übernachtungskosten erstattet.

§ 13
Fahrkostenerstattung

(1) Abgeordnete erhalten für Fahrten in ihrem Wahlkreis sowie für Fahrten zu den in § 10 Abs. 1 und 2 bezeichneten Sitzungen oder Veranstaltungen auf Antrag und Einzelnachweis

a)

bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer einen Aufwendungsersatz in Höhe von 0,30 Euro oder

b)

bei Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel die Kosten der 1. Klasse erstattet; Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen; Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende öffentliche oder ein anderes Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann. Bei der Benutzung anderer Beförderungsmittel wird keine höhere Fahrkostenerstattung gewährt als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittels.

(2) Wahlkreise im Sinne des Absatzes 1 sind

a)

bei Abgeordneten, die in einem Wahlkreis kandidiert haben, die jeweiligen Wahlkreise,

b)

bei Abgeordneten, die nicht in Wahlkreisen kandidiert haben, die Wahlkreise, in denen sie wohnen,

c)

ferner diejenigen Wahlkreise, die Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss zur Betreuung zugewiesen worden sind.

(3) Die näheren Regelungen, insbesondere über die Abrechnungszeiträume und die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

(4) Bei Mitnahme einer Kraftfahrerin oder eines Kraftfahrers werden für diese oder diesen im Falle der Übernachtung gemäß § 12 Kosten bis zur Hälfte der bei der oder dem Abgeordneten anfallenden Übernachtungskosten erstattet. Abgeordneten, die wegen einer dauernden Körperbehinderung überwiegend auf die Mitnahme einer Kraftfahrerin oder eines Kraftfahrers angewiesen sind, wird auf Antrag die der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer gezahlte Vergütung bis zur Höhe eines im Haushaltsplan festzulegenden Betrages erstattet.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident und andere Abgeordnete, denen ein landeseigener Dienstkraftwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhalten keine Fahrkostenerstattung. In besonderen Einzelfällen können aus wirtschaftlichen Gründen Kosten für Fahrten erstattet werden.

§ 14
Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins

Für Reisen, die Abgeordnete im Auftrag des Landtages, der Präsidentin oder des Präsidenten oder aufgrund eines von der Präsidentin oder vom Präsidenten genehmigten Ausschussbeschlusses außerhalb Schleswig-Holsteins, Hamburgs, Nordschleswigs, Niedersachsens, Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns unternehmen, erhalten sie als Fahrkostenerstattung bei der Benutzung der Bahn die Kosten der 1. Klasse, bei Flügen grundsätzlich die Kosten der Economy- oder einer vergleichbaren Klasse, mit Genehmigung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten die Kosten der Business- oder einer vergleichbaren Klasse, bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs auf Einzelnachweise für jeden gefahrenen km 0,30 Euro erstattet. Nebenkosten bei der Benutzung der Bahn oder bei Flügen werden auf Nachweis erstattet. Nachgewiesene Übernachtungskosten werden auf Antrag erstattet.

§ 15
Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz

Abgeordnete, die nach Ablauf des 58. Monats einer Wahlperiode in den Landtag eintreten, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 8 bis 14, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

§ 16
Übergangsgeld

(1) Abgeordnete erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern sie dem Landtag mindestens ein Jahr angehört haben. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und 3 für mindestens drei Monate gewährt. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag wird das Übergangsgeld für drei weitere Monate, höchstens für 24 Monate gewährt. Zeiten, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Mandatsdauer nach Satz 3 wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt. Auf Antrag ist das Übergangsgeld zum halben Betrag für den doppelten Zeitraum zu zahlen.

(2) Bezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst werden auf das Übergangsgeld angerechnet. Das gilt auch für Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für Versorgungsbezüge und Renten. Renten, die aus den zusätzlichen Entschädigungen gemäß § 17 finanziert worden sind, werden ebenfalls angerechnet. Nicht angerechnet werden Bezüge aus ehrenamtlicher Tätigkeit.

(3) Treten ehemalige Abgeordnete wieder in den Landtag ein, so ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Der Anspruch ruht auch, solange ehemalige Abgeordnete Entschädigung als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes beziehen.

(4) Stirbt eine ehemalige Abgeordnete oder ein ehemaliger Abgeordneter, so werden die Leistungen nach Absatz 1 an ihre oder seine Hinterbliebenen im Sinne von § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2007, nicht entstehen oder Renten, die aus der zusätzlichen Entschädigung gemäß § 17 dieses Gesetzes finanziert worden sind, nicht gezahlt werden; sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SHBeamtVG maßgebend.

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), verlieren. § 29 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 17
Altersversorgung

(1) Abgeordnete erhalten zur Finanzierung der Altersversorgung eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro. Voraussetzung für die Zahlung ist der Nachweis, dass die Entschädigung mindestens in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten für die Altersversorgung der Abgeordneten und zur Unterstützung ihrer überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartner und der Waisen durch eine Rente verwandt wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist. Haben Abgeordnete bei Aufnahme der Zahlung der zusätzlichen Entschädigung keine Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder, ist eine Unterstützung gemäß Satz 2 für den Fall der Heirat, der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Geburt oder Adoption des Kindes nachzuweisen.

(2) Die Nachweise gemäß Absatz 1 müssen binnen eines Jahres gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten erbracht werden. Die zusätzliche Entschädigung gemäß Absatz 1 wird vom Tag der Vorlage des Nachweises an gezahlt, rückwirkend höchstens bis zu einem Jahr. Weiter zurückliegende Ansprüche erlöschen.

(3) Diese Entschädigung wird nicht an Abgeordnete gezahlt, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Höchstversorgung gemäß §§ 18, 19 Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), erreicht haben.

(4) Diese Entschädigung wird nicht an Abgeordnete gezahlt, die einen Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis haben. Die Zahlung entfällt vom auf die Ernennung folgenden Kalendermonat bis zum Kalendermonat, in dem die Abgeordnete oder der Abgeordnete aus dem Amtsverhältnis ausscheidet. Hat die Abgeordnete oder der Abgeordnete beim Ausscheiden hieraus noch keinen Anspruch und keine Anwartschaft auf Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis erworben, wird ihr oder ihm die entfallene Entschädigung nach Maßgabe des Absatzes 1 nachgezahlt.

§ 18
(aufgehoben)

§ 19
(aufgehoben)

§ 20
Gesundheitsschäden, Tod

(1) Haben Abgeordnete während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag oder, sofern sie fünf Jahre Mitglied des Landtages waren, innerhalb von drei Jahren nach dem Ausscheiden ohne grobes eigenes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die ihre Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass sie ihr Mandat und bei Ausscheiden aus dem Landtag die bei ihrer Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben können, erhalten sie eine Altersentschädigung in Höhe von 25 v.H. der Entschädigung gemäß § 6 Abs. 1.

(2) Versterben Abgeordnete während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag, so erhalten ihre Hinterbliebenen im Sinne des § 17 Abs. 1 eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 55 % der Altersentschädigung nach Absatz 1. Die Witwen- beziehungsweise Witwerrente vermindert sich für jedes volle Kalenderjahr, um das die Hinterbliebenen mehr als 15 Jahre jünger als die verstorbenen Abgeordneten sind, um 5 %, höchstens jedoch auf 27,5 %. Halbwaisen erhalten 12 %, Vollwaisen 20 % der Altersentschädigung nach Absatz 1.

(3) Renten gemäß § 17 Abs. 1 werden in voller Höhe angerechnet und verringern dementsprechend den Anspruch auf Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung. Versorgungsansprüche nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), nach dem Europaabgeordnetengesetz und dem Abgeordnetengesetz des Bundes oder eines anderen Landes und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst vermindern den Anspruch nach Absatz 1 und Absatz 2 um den Betrag, um den die Versorgungsbezüge zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 und Absatz 2 den Höchstbetrag von 40 v.H. der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach Absatz 1 höchstens für drei Monate vor dem Monat gewährt, in dem der Antrag bei der Präsidentin oder dem Präsidenten eingegangen ist.

(5) Für die Versorgung nach Absatz 1 und 2 sind die für die Versorgung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

§ 21
(aufgehoben)

§ 22
Überbrückungsgeld

(1) Stirbt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, so erhalten ihr überlebender Ehegatte oder seine überlebende Ehegattin, die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder Überbrückungsgeld in Höhe der zweifachen Entschädigung nach § 6 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.

(2) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Sterbegelder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, sind nach § 27 Abs. 3 anzurechnen.

§ 23
(aufgehoben)

§ 24
(aufgehoben)

Titel 4

Zuschuß zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen

§ 25
Zuschuß zu den Kosten in Krankheitsfällen

(1) Abgeordnete erhalten einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn

a)

kein Beitrag nach § 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984), für sie gezahlt wird oder

b)

sie keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches haben oder

c)

sie nicht Beiträge zahlen, für die nur der halbe Beitragssatz gilt.

Diejenigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249 a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), einen Beitragszuschuß beziehen, erhalten für diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuß. Entsprechendes gilt für die Fälle des § 35 a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725). Für andere Einkünfte, die der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden, wird ebenfalls kein Zuschuss gezahlt. Als Zuschuß ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages zu zahlen, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages im Sinne des § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches der im Falle der Versicherungspflicht zuständigen allgemeinen Ortskrankenkasse. Von dritter Seite ohne Rechtsanspruch gezahlte Zuschüsse werden angerechnet. Abgeordnete, die einen Anspruch auf Beihilfe aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften haben, erhalten keinen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Der Anspruch auf Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Satz 1 schließt den Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung, ein. Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose.

(2) Anstelle eines Anspruchs auf einen Zuschuss nach Absatz 1 erhalten Abgeordnete, die bei Annahme ihres Mandats beihilfeberechtigt sind, einen Zuschuß zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für Landesbeamtinnen und Landesbeamte, sofern sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften ergibt. Das Überbrückungsgeld nach § 22 ist eine auf die Erstattung der Bestattungskosten anrechenbare Leistung im Sinne der in Satz 1 genannten Vorschriften.

(3) Die Entscheidung darüber, ob Abgeordnete, die bei Annahme des Mandats beihilfeberechtigt sind, anstelle des Zuschusses nach Absatz 1 Leistungen nach Absatz 2 in Anspruch nehmen wollen, haben die Abgeordneten der Präsidentin oder dem Präsidenten innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats mitzuteilen. An diese Entscheidung sind die Abgeordneten bis zum Ablauf des Jahres gebunden. Teilen sie bis zum 31. Oktober dieses oder eines folgenden Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten keine andere Entscheidung mit, so gilt die Entscheidung für die Dauer des kommenden Jahres.

(4) Die Zuschüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden auch gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld nach § 16. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuß auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.

§ 26
Unterstützungen

Die Präsidentin oder der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen Abgeordneten einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Abgeordneten und deren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.

§ 27
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

(1) Haben Abgeordnete neben ihrer Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis, wird die Entschädigung nach § 6 um 95 v.H. gekürzt.

(2) Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt.

(3) Haben Abgeordnete neben ihrer Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung in Höhe von 50 vom Hundert der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch zu 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1. Ausgenommen von der Anrechnung nach Satz 1 ist der Anspruch auf ein Übergangsgeld nach § 10 des Schleswig-Holsteinischen Landesministergesetzes; insoweit findet eine Anrechnung nach § 14 Abs. 2 des Landesministergesetzes statt.

Titel 6

Gemeinsame Vorschriften

§ 28
Anpassungsverfahren

(1) Die Entschädigungen nach § 6 Abs. 1 und 2 und die Mitarbeiterkostenerstattung nach § 9 Abs. 1 werden während der 18. Wahlperiode jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils im abgelaufenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung der Entschädigungen und der Mitarbeiterkostenerstattung ist die Veränderung des Indexes der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (einschließlich der Beamtinnen und Beamten) im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Schleswig-Holstein. Die prozentualen Veränderungen der nach Satz 2 ermittelten Einkommensentwicklungen teilt das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum 1. Juni eines Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten mit. Diese oder dieser veröffentlicht die neuen Beträge der Entschädigungen und der Mitarbeiterkostenerstattung im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(2) Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigungen nach § 6 Abs. 1 und 2 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.

§ 29
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

(1) Zahlungen nach § 6 Abs. 1, den §§ 9 bis 13, 17, 25 und 26 werden vom Tage der Annahme der Wahl ab geleistet, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtages noch nicht abgelaufen ist. Ausscheidende Abgeordnete erhalten die Entschädigung nach § 6 Abs. 1; § 17 und den Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 bis zum Ende des Monats, in dem ihre Mitgliedschaft endet. Zusätzliche Entschädigungen gemäß § 6 Abs. 2 werden vom Tage der Übertragung der besonderen parlamentarischen Funktionen ab gezahlt, frühestens jedoch ab Zusammentritt des neu gewählten Landtages. Zusätzliche Entschädigungen gemäß § 6 Abs. 2 werden bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die besonderen Funktionen enden. Die Leistungen nach den §§ 6, 9, 17, 25 und 26 werden für einen Monat, die Leistungen nach § 12 für dieselbe Nacht und die Leistungen nach § 13 für dieselbe Fahrt nur einmal gewährt.

(2) Die Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach den §§ 16, 17, 20, 22 und 25 werden monatlich im Voraus gezahlt. Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 30
Abrundung

Die Leistungen nach diesem Gesetz werden auf volle Euro abgerundet.

§ 31
Ausführungsbestimmungen

Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages erläßt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz im Benehmen mit dem Ältestenrat.

§ 32
Begriffsbestimmungen

(1) Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst ist das Verwendungseinkommen sowie das ihm gleichgestellte Einkommen im Sinne des § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818).

(2) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sind Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb und aus der Land- und Forstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit das monatliche Erwerbseinkommen, bei den anderen Einkunftsarten das Erwerbseinkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate.

(3) Rentenansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind nur Ansprüche aus Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Umfang ihrer Einbeziehung in die Anrechnungsbestimmungen dieses Gesetzes ergibt sich aus einer sinngemäßen Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften.

Abschnitt IV

Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag

Titel 1

Wahlvorbereitungsurlaub

§ 33
Wahlvorbereitungsurlaub

(1) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oder seiner Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, so ist ihr oder ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer oder seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. Unberührt bleibt der Anspruch der Beamtin oder des Beamten auf Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für Richterinnen und Richter für die Zeit, für die ihnen der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub gewährt wird.

Titel 2

Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 34
Unvereinbare Ämter

Beamtinnen oder Beamte mit Dienstbezügen gemäß § 1 Landesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 283), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 31), dürfen nicht Mitglieder des Landtages sein. Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte des Bundes und anderer Länder.

§ 35+
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis

(1) In den Landtag gewählte Beamtinnen und Beamte scheiden mit der Annahme der Wahl aus ihrem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus ihrem Dienstverhältnis ruhen vom Tage der Annahme der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Die Beamtinnen und Beamten haben das Recht, ihre Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a. D.") zu führen. Bei unfallverletzten Beamtinnen und Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(2) Für die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gilt Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.

(3) Einer oder einem in den Landtag gewählten Beamtin oder Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf ihren oder seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird die Beamtin oder der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen ihre oder seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 vom Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

+)

mit Beginn der 13. Wahlperiode in Kraft tretende Fassung

§ 36+
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis einer Beamtin oder eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Die Beamtin oder der Beamte ist auf ihren oder seinen Antrag, der binnen einem Monat seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens zwei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihr oder ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält sie oder er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.

(2) Stellt die Beamtin oder der Beamte nicht binnen einem Monat seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 35 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann die Beamtin oder den Beamten jedoch, wenn sie oder er weder dem Landtag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen. Lehnt die Beamtin oder der Beamte die Rückführung ab oder folgt sie oder er ihr nicht, so ist sie oder er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Dauer ihrer oder seiner Mitgliedschaft im Landtag dessen Präsidentin oder Präsident oder wenn sie oder er mindestens vier Jahre Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landtages oder Vorsitzende oder Vorsitzender einer Landtagsfraktion war.

Fußnoten ausblendenFußnoten

+)

mit Beginn der 13. Wahlperiode in Kraft tretende Fassung

§ 37
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

(1) Für die Bemessung des Grundgehalts nach § 28 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) werden Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag zur Hälfte angerechnet. Dies gilt auch für die Zeit, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 36 Abs. 1 ruhen, bis zur Rückführung in das frühere Dienstverhältnis.

(2) Wird die Beamtin oder der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.

(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 36 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird.

(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten anzurechnen.

§ 38
Beförderungsverbot

(1) Legt eine Beamtin ihr Mandat nieder oder legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt sie oder er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig.

(2) Legt eine Richterin ihr Mandat nieder oder legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt sie oder er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

§ 39
Entlassung

Beamtinnen und Beamte, die in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen werden, sind zu entlassen, wenn sie zur Zeit der Ernennung Mitglied des Deutschen Bundestags oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes waren und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen.

§ 40
Beamtinnen oder Beamte auf Zeit,
Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte
auf Zeit

(1) Für Beamtinnen oder Beamte auf Zeit und Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte auf Zeit gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften:

1.

Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit.

2.

Fällt bei Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit der Ablauf der Amtszeit auf einen Zeitpunkt nach dem Ausscheiden aus dem Landtag, gilt die Amtszeit zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Landtag insgesamt als abgeleistet. Wird in der Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Landtag und dem Ablauf der Amtszeit wieder ein Beamtenverhältnis begründet, so kann die Dienstzeit nur einmal berücksichtigt werden.

(2) Für die in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 41
Richterinnen oder Richter,
Angestellte des öffentlichen Dienstes

(1) Die §§ 35 bis 37 gelten für Richterinnen oder Richter entsprechend.

(2) Die §§ 35 bis 38 gelten sinngemäß für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes, eines anderen Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. Als Tätigkeit im öffentlichen Dienst gilt auch die Tätigkeit bei sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen die öffentliche Hand mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt.

(3) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist bei Angestellten die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.

Titel 3

(aufgehoben)

§ 42
(aufgehoben)

§ 43
(aufgehoben)

§ 44
(aufgehoben)

§ 45
(aufgehoben)

§ 46
(aufgehoben)

Abschnitt VI

Unabhängigkeit der Abgeordneten

§ 47

Verhaltensregeln

(1) Um Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten erkennen und ihnen entgegenwirken zu können und damit zugleich die Funktionsfähigkeit des Landtages zu stärken, gibt sich der Landtag Verhaltensregeln.

(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über

1.

die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige ihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der Übernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;

2.

die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von Vereinbarungen, nach denen ihnen während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen, unterschieden nach Vereinbarungen vor und während der Übernahme des Mandats;

3.

die Pflicht der Abgeordneten, das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften anzuzeigen, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluß auf das Unternehmen begründet wird;

4.

die Fälle, in denen eine Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte sowie der Beteiligungen besteht, wenn ein festgelegter Mindestbetrag oder ein festgelegter Grenzwert überstiegen wird;

5.

die Pflicht der Abgeordneten, im Ausschuß auf eine Interessenverknüpfung hinzuweisen, wenn sie an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mitwirken, an dem sie selbst oder ein anderer, für den sie gegen Entgelt tätig sind, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben;

6.

die Pflicht zur Rechnungsführung und Anzeige von Spenden, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird;

7.

die Unzulässigkeit einer Annahme von Zuwendungen, die Abgeordnete, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, daß sie im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen;

8.

die Pflicht der Abgeordneten, in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen;

9.

die Veröffentlichung von Angaben als Drucksache des Landtages;

10.

das Verfahren sowie über die Befugnisse und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages erhebt und verarbeitet die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten der Abgeordneten. Die Erhebung und Weiterverarbeitung sind zulässig, soweit sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Verhaltensregeln erforderlich sind. Werden sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt, so sind sie zu löschen, es sei denn, die oder der Betroffene widerspricht. Die Präsidentin oder der Präsident hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Abgeordneten auf das erforderliche Maß zu beschränken, Unbefugten den Zugang zu den Daten zu verwehren und ihre rechtzeitige Löschung und Sperrung sicherzustellen.

(4) Die in den Verhaltensregeln genannten Mindestbeträge sind zu Beginn jeder Wahlperiode von der Präsidentin oder dem Präsidenten festzulegen und zu veröffentlichen.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident erläßt Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln.

Abschnitt VII

Weitergeltung alten Rechts, Übergangsregelungen

Titel 1

Übergangsregelungen

§ 48
Weitergeltung alten Rechts

(1) Die in §§ 48, 49, 49 a, 50, 51, 52, 53, 56, 57 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), getroffenen Regelungen gelten fort; soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(1 a) Die Berechnung der Höhe der Versorgung nach § 49 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), richtet sich nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 515), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153).

(2) Abgeordnete, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag ausgeschieden sind, und ihre Hinterbliebenen erhalten Übergangsgeld, Versorgung und Zuschüsse zu den Kosten in Krankheitsfällen nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2a) Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung stehen überlebende Lebenspartner überlebenden Ehegatten gleich.

(3) Die Höhe der Altersentschädigung wird anstelle der Entschädigung gemäß § 6 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf der Grundlage eines Betrages von 4.100 Euro* bemessen. Der genannte Betrag ist ebenfalls Grundlage für die Leistungen gemäß §§ 20, 22 sowie im Rahmen der Anrechnung gemäß § 27. Die Anpassung dieser Altersentschädigung erfolgt anteilig entsprechend den künftigen Veränderungen der Entschädigung der Abgeordneten gemäß § 6 Abs. 1.

(3a) Die Berechnung und Durchführung des Versorgungsausgleichs bestimmt sich nach §§ 14 und 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes des Bundes.

(4) Soweit Anspruch auf Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen nach § 25 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), besteht, richtet sich die Höhe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten keinen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

ab 1. Juli 2014 4.726,11 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 11. Juni 2014 nach § 28 Abs. 1 des SH AbgG (GVOBl. 2014, S. 108)

§ 49
Übergangsregelungen für Abgeordnete
der 16. Wahlperiode

(1) Abgeordnete der 16. Wahlperiode, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag ausscheiden, erhalten für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes für sich und ihre Hinterbliebenen Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Abgeordnete, die dem Landtag erstmalig in der 16. Wahlperiode angehören, erhalten auf Antrag für die Zeit vom Beginn ihrer Mitgliedschaft im Landtag bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes anstelle der Versorgungsabfindung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), die zusätzliche Entschädigung gemäß § 17.

(3) Abgeordnete der 16. Wahlperiode, die dem Landtag bereits in der 15. Wahlperiode angehört haben, können ebenfalls den Antrag gemäß Absatz 2 stellen. Sie können jedoch beantragen, für die gesamte 16. Wahlperiode Altersentschädigung beziehungsweise Versorgungsabfindung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), anstelle der zusätzlichen Entschädigung gemäß § 17 dieses Gesetzes zu erhalten.

(4) Abgeordneten der 16. Wahlperiode, die nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes aus dem Landtag ausscheiden und für sich sowie ihre Hinterbliebenen Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), erhalten, steht die Altersentschädigung mit folgenden Maßgaben zu:

a)

Die Höhe der Altersentschädigung wird anstelle der Entschädigung gemäß § 6 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), auf der Grundlage eines Betrages von 4.800 Euro* bemessen. Der genannte Betrag ist ebenfalls Grundlage für die Leistungen gemäß §§ 20, 22 sowie im Rahmen der Anrechnung gemäß § 27.

b)

Die Altersentschädigung erhöht sich nach einer Mitgliedschaft von acht Jahren für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft bis zum 18. Jahr um 3,675 v.H. Die Höchstversorgung der Altersentschädigung beträgt 71,75 v.H.

c)

Die Anpassung dieser Altersentschädigung erfolgt anteilig entsprechend den künftigen Veränderungen der Entschädigung der Abgeordneten gemäß § 6 Abs. 1.

d)

In die Anrechnung gemäß § 27 Abs. 6 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), werden zusätzlich die Versorgungsbezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament einbezogen.

(4a) Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung stehen überlebende Lebenspartner überlebenden Ehegatten gleich.

(5) Abgeordneten der 16. Wahlperiode, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag ausscheiden und für sich sowie ihre Hinterbliebenen Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), erhalten, steht die Versorgungsabfindung auf Antrag vor ihrem Ausscheiden aus dem Landtag zu.

(6) Versorgungsansprüche nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), werden darüber hinaus gekürzt aufgrund von Renten, die aus den zusätzlichen Entschädigungen gemäß § 17 dieses Gesetzes finanziert worden sind, soweit sie zusammen mit den Renten die Höchstversorgung der Altersentschädigung übersteigen. Satz 1 gilt ebenfalls für die auf die 16. Wahlperiode folgenden Wahlperioden.

(7) Die Anträge nach Absatz 2 und 3 sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages schriftlich zu stellen. Sie wirken zurück auf den Beginn der Mitgliedschaft im Landtag ab der 16. Wahlperiode.

(7a) Die Berechnung und Durchführung des Versorgungsausgleichs bestimmt sich nach §§ 14 und 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes des Bundes.

(8) Abgeordnete der 16. Wahlperiode erhalten auch über die 16. Wahlperiode hinaus Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen nach § 25 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269). Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten keinen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages.

(9) [1]  Für die Abgeordneten der 16. Wahlperiode gelten für diese Wahlperiode die Vorschriften des Abschnitts IV (§§ 34 bis 46) des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 269), hinsichtlich der Ämter, die mit dem Mandat unvereinbar oder vereinbar sind; die Regelungen der §§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 und 43 gelten übergangsweise bis zum 30. Juni 2010.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)

ab 1. Juli 2014 5.533,02 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 11. Juni 2014 nach § 28 Abs. 1 des SH AbgG (GVOBl. 2014, S. 108)

[1])

Absatz 9 in Kraft mit Wirkung vom 26. Oktober 2009

§ 49a
(aufgehoben)

§ 50
Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode

Abgeordnete der 17. Wahlperiode, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag ausscheiden, erhalten Übergangsgeld nach dem Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 567).

§ 51
(aufgehoben)

§ 52
(aufgehoben)

§ 53
(aufgehoben)

Titel 2

(aufgehoben)

§ 54
(aufgehoben)

§ 55
(aufgehoben)

§ 56
(aufgehoben)