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Amtliche Abkürzung:SH AbgG
Fassung vom:19.07.2017
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1101-5
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages
(Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991
§ 6
Entschädigung

(1) Abgeordnete erhalten eine monatliche Entschädigung in Höhe von 8.219,98 Euro* .

(2) Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten

1.

die Präsidentin oder der Präsident 72 v.H.,

2.

die Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten 13 v.H.,

3.

die Fraktionsvorsitzenden 72 v.H.,

4.

eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der dänischen Minderheit, wenn die Stärke einer Fraktion nicht erreicht wird, 45 v.H., und

5.

die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen 45 v.H. der Entschädigung gemäß Abs. 1.

(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigungen nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Er beträgt für die Entschädigung nach Absatz 1 8.197,46 Euro**; in den Fällen der zusätzlichen Entschädigungen gemäß Absatz 2 wird der jeweilige Vom-Hundert-Satz von dem verminderten Betrag ausgezahlt. Die Auszahlungsbeträge werden nicht vermindert, wenn Zuschüsse nach § 25 nicht gewährt werden.

(4) Zusätzliche Entschädigungen nach Absatz 2 dürfen nur an eine Präsidentin oder einen Präsidenten, drei Vizepräsidentinnen und/oder Vizepräsidenten sowie je Fraktion an eine Fraktionsvorsitzende oder einen Fraktionsvorsitzenden und eine Parlamentarische Geschäftsführerin oder einen Parlamentarischen Geschäftsführer gezahlt werden.

(5) Nehmen Abgeordnete mehrere besondere parlamentarische Funktionen wahr, steht ihnen nur die jeweils höchste zusätzliche Entschädigung nach Absatz 2 zu.

(6) Über die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Entschädigungen hinausgehende Zahlungen für besondere parlamentarische Funktionen aus Mitteln der Fraktionen sind unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Ab 1. Juli 2018 8.425,47 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 7. Juni 2018 (GVOBl. S. 363)

**

Ab 1. Juli 2018 8.402,39 Euro. Betrag geändert gemäß Anpassungsverfahren vom 7. Juni 2018 (GVOBl. S. 363)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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