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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:SH AbgG
Fassung vom:19.07.2017
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1101-5
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages
(Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991
§ 9
Mitarbeiterkostenerstattung

(1) Abgeordneten werden auf Antrag nachgewiesene Aufwendungen für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der mandatsbedingten Arbeit bis zur Höhe des Betrages erstattet, der dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt einer oder eines in Vollzeit Beschäftigten des Landes in der Entgeltgruppe 9, Stufe 3 TV-L ohne Sonderzahlungen und Sonderzuwendungen entspricht. Erstattet werden darüber hinaus die entsprechenden Nebenleistungen wie Arbeitgeberanteile, -beiträge und -umlagen.

(2) Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der oder dem Abgeordneten oder einem anderen Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert, werden Aufwendungen für die Beschäftigung nicht erstattet. Entsprechendes gilt für die Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners der oder des Abgeordneten oder eines anderen Mitglieds des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

(3) Die näheren Regelungen, insbesondere über den Nachweis der Beschäftigung, trifft die Präsidentin oder der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+SH+%C2%A7+9&psml=bsshoprod.psml&max=true


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