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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:AbgVerhaltRegl SH
Ausfertigungsdatum:01.02.1995
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1995, 63
Gliederungs-Nr:1101-5-1
Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1995
Zum 22.12.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ziffer XII. neugefasst durch Änderung (Bek. v. 27.06.2012, GVOBl. S. 590)

Aufgrund des Artikels 2 der Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 9. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. 1995 S. 7) wird nachstehend der Wortlaut der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verhaltensregeln vom 9. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. 1995 S. 7).

Bekanntmachung:

I.

Eine/Ein Abgeordnete(r) ist verpflichtet, der Präsidentin/dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner/ihrer Mitgliedschaft im Landtag schriftlich anzuzeigen:

1.

ihren/seinen Beruf, in Fällen einmaligen oder mehrfachen Wechsels der Berufstätigkeit ihre/ seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit;

2.

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind Tätigkeiten, die bei Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag seit mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt werden;

3.

Tätigkeiten und Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen; ausgenommen sind Tätigkeiten und Funktionen, die bei Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag seit mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt werden;

4.

Vereinbarungen, nach denen der/dem Abgeordneten während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen.

II.

Eine/Ein Abgeordnete(r) ist außerdem verpflichtet, der Präsidentin/dem Präsidenten schriftlich folgende Tätigkeiten oder Vereinbarungen, die während der Mitgliedschaft im Landtag ausgeübt oder aufgenommen bzw. geschlossen werden, anzuzeigen:

1.

ihren/seinen Beruf, soweit er nicht im Hinblick auf die Mitgliedschaft im Landtag ruht oder soweit er von der Anzeige nach Nummer 1.1. abweicht.

2.

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft, einer Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts;

3.

Tätigkeiten und Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen;

4.

den Abschluß von Verträgen über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten; dies gilt nicht für ein Mitglied des Landtages, das einen beratenden Beruf angegeben hat, wenn der Abschluß der genannten Verträge zu den üblichen Tätigkeiten dieses beratenden Berufes gehört;

5.

Tätigkeiten, die neben dem Beruf und dem Mandat ausgeübt werden, insbesondere die Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeiten;

6.

den Abschluß von Vereinbarungen, nach denen dem Mitglied des Landtages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;

7.

das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wirtschaftlicher Einfluß auf das Unternehmen begründet wird.

III.

Bei Tätigkeiten und Verträgen, die gemäß Nummern 1.2. bis 4. und 11.2. bis 6. anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der Einkünfte der Präsidentin/dem Präsidenten mitzuteilen, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überschritten wird. Die Grenzen der Anzeigepflicht von Beteiligungen gemäß Nummer 11.7. legt die Präsidentin/der Präsident fest. Die Festsetzung aller Mindestsätze soll sich an den Regelungen des Bundestages orientieren. Die Präsidentin/Der Präsident erläßt oder ändert die vorgeschriebenen und zusätzlichen Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht, nachdem sie/er die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet hat.

IV.

Tätigkeiten und Beteiligungen, die gemäß Nummern 1.1. bis 4. und 11.1. bis 3. und 5. bis 7. anzeigepflichtig sind, werden als Drucksache des Landtages veröffentlicht.

V.

Wirkt eine/ein Abgeordnete(r) in einem Ausschuß an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem sie/er selbst oder ein anderer, für den sie/er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat sie/er auf diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuß hinzuweisen.

VI.

In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.

VII.

Die/Der Abgeordnete ist verpflichtet, sich in Zweifelsfragen durch Rückfragen bei der Präsidentin/dem Präsidenten über die Auslegung der Verhaltensregeln zu vergewissern.

VIII.
1.

Abgeordnete, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für das Land Schleswig-Holstein auftreten, haben der Präsidentin/dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen von der Präsidentin/dem Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.

2.

Abgeordnete, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen das Land Schleswig-Holstein auftreten, haben der Präsidentin/dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar einen von der Präsidentin/dem Präsidenten festgelegten Mindestbetrag übersteigt.

3.

Die Nummern VIII.I. und VIII.2. gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten für oder gegen landesummittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

IX.

Die Anzeigepflicht umfaßt nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die die/der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Schweigepflichten geltend machen kann.

X.
1.

Eine/Ein Abgeordnete(r) hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihr/ihm für ihre/seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen.

2.

Eine Spende gemäß Nummer X.1.1 deren Wert in einem Kalenderjahr 10.000 DM übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin/des Spenders sowie der Gesamthöhe der Präsidentin/dem Präsidenten anzuzeigen.

3.

Spenden gemäß Nummer Xl. sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden derselben Spenderin/desselben Spenders zusammen den Wert von 20.000 DM übersteigen und nicht - nach Weiterleitung - im Rechenschaftsbericht einer Partei nach ihrer Herkunft verzeichnet werden, von der Präsidentin/dem Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft als Drucksache des Landtages zu veröffentlichen.

4.

Für Geldspenden gemäß Nummer Xl. an eine/einen Abgeordnete(n) findet § 25 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung.

5.

Geldwerte Zuwendungen gemäß Nummer Xl. sind wie Geldspenden zu behandeln mit folgender Maßgabe:

Geldwerte Zuwendungen aus Anlaß der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen zur Darstellung der Standpunkte des Schleswig-Holsteinischen Landtages oder seiner Fraktionen gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch entsprechend der Nummer X.2. anzuzeigen und im Falle der Nummer X.3. zu veröffentlichen.

6.

Die Präsidentin/Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Ältestenrat über die Verwendung rechtswidrig angenommener Spenden.

XI.

Eine/Ein Abgeordnete(r) darf für die Ausübung ihres/ seines Mandats keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen.

XII.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident den Sachverhalt aufzuklären. Das Gleiche gilt, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter verlangt, einen gegen sie oder ihn erhobenen Vorwurf aufzuklären. Das Verlangen muss begründet werden. Die Präsidentin oder der Präsident hat die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören und das Ergebnis der Überprüfung dem Landtag mitzuteilen, wenn ein Verstoß festgestellt worden ist. Die Präsidentin oder der Präsident hat, wenn die Überprüfung keinen Verstoß ergeben hat, auf Ersuchen der betroffenen Abgeordneten oder des betroffenen Abgeordneten dem Landtag dieses Ergebnis mitzuteilen. Im Falle der Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten, werden diese Aufgaben durch die 1. Vizepräsidentin oder den 1. Vizepräsidenten oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch die 2. Vizepräsidentin oder den 2. Vizepräsidenten wahrgenommen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Präsidentin oder der Präsident gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, hat die 1. Vizepräsidentin oder der 1. Vizepräsident - im Falle der Verhinderung die 2. Vizepräsidentin oder der 2. Vizepräsident - nach den Vorschriften der Nummer XII. zu verfahren.