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Amtliche Abkürzung:ArchIngKG
Fassung vom:14.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130-7
Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin
oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende
Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung
einer Architekten- und Ingenieurkammer
(Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ArchIngKG)
vom 9. August 2001

§ 5a
Führen der geschützten Berufsbezeichnungen
oder vergleichbarer Bezeichnungen durch
auswärtige Dienstleisterinnen oder Dienstleister

(1) Personen, die in einem anderen Staat niedergelassen sind oder ihren Beruf dort überwiegend ausüben und sich zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen gemäß § 3 in das Land Schleswig-Holstein begeben (auswärtige Dienstleister), dürfen die Berufsbezeichnung oder Wortverbindung nach § 4 oder § 5 ohne Eintragung in die Liste ihrer Fachrichtung führen, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 6 Absatz 2 bis 4 erfüllen; § 6 Absatz 5 und 6 finden keine Anwendung. Sie dürfen den Zusatz „freischaffend“ führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 7 erfüllen.

(2) Auswärtige Dienstleister müssen das erstmalige Tätigwerden nach Absatz 1 bei der Architekten- und Ingenieurkammer vorher schriftlich anzeigen. Sie haben die Anzeige einmal jährlich zu erneuern, wenn sie beabsichtigen, während des betreffenden Jahres im Land Schleswig-Holstein Dienstleistungen nach Absatz 1 Satz 1 zu erbringen. Auswärtige Dienstleister, die nicht die Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 erfüllen, dürfen die Berufsbezeichnung oder Wortverbindung nach § 4 oder § 5 erst führen, wenn ihnen die Architekten- und Ingenieurkammer bestätigt hat, dass sie die Eintragungsvoraussetzungen nach § 6 Absatz 2 oder Absatz 4 erfüllen. Für das Verfahren gelten § 6 Absatz 8 Satz 3 bis 7 sowie Absatz 9 entsprechend.

(3) Auswärtige Dienstleister haben die Berufspflichten gemäß § 3 zu beachten. Sie sind hierfür wie Mitglieder der Architekten- und Ingenieurkammer zu behandeln und in ein entsprechendes Verzeichnis einzutragen. Die Architekten- und Ingenieurkammer stellt über die Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 eine auf höchstens fünf Jahre befristete Bescheinigung aus, die auf Antrag verlängert werden kann. Anzeigen nach Absatz 2 Satz 2 und Bescheinigungen nach Satz 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde; eine Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 erfolgt in diesem Fall nicht.

(4) Das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG 1) bleibt unberührt. Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit einer geschützten Berufsbezeichnung nach § 4 oder § 5 möglich ist.

(5) Das Führen der Berufsbezeichnung kann in entsprechender Anwendung der §§ 12 und 13 untersagt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

„ Richtlinie (EG) 2005/36 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, zuletzt ber. 2014 ABl. L 305 S. 115, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2013/55 vom 20. November 2013 (ABl. 354 S. 132))“

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+SH+%C2%A7+5a&psml=bsshoprod.psml&max=true


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