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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LArchG
Fassung vom:02.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:224-5
Gesetz über die Sicherung und Nutzung
öffentlichen Archivgutes in Schleswig-Holstein
(Landesarchivgesetz - LArchG)
Vom 11. August 1992

§ 6
Anbietung

(1) Die Behörden und Gerichte des Landes Schleswig-Holstein und ihre besonderen Organisationseinheiten haben dem Landesarchiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich zur Übernahme anzubieten. Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen bestimmen.

(2) Anzubieten sind auch Unterlagen, die personenbezogene Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt ist oder nach einer Rechtsvorschrift gelöscht werden müßten oder könnten, enthalten oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen sowie Schriftgut, das besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 1 enthält, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Ausgenommen sind Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften über die Löschung unzulässig erhobener oder weiterverarbeiteter Daten oder Unterlagen.

(3) Die Anbietungspflicht umfaßt auch die Akten, die die einzelnen Entnazifizierungsverfahren betreffen und nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung vom 17. März 1951 (GVOBl. Schl.-H. S. 85) nach Weisung des Innenministers in Verwahrung zu nehmen waren. § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts vom 4. April 1961 (GVOBl. Schl.-H. S. 47) ist auf diese Akten nicht anzuwenden.

(4) Das Landesarchiv kann im Benehmen mit der anbietenden Stelle

1.

die Auswahl und die Form der Übergabe maschinenlesbar gespeicherter Informationen festlegen,

2.

den Umfang der anzubietenden gleichförmigen Unterlagen, die in großer Zahl erwachsen, festlegen und

3.

auf das Anbieten von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichten.

(5) Ausnahmsweise können im Einvernehmen mit dem Landesarchiv Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 4 einem sonstigen öffentlichen Archiv angeboten werden, wenn die Einhaltung der in den §§ 7 , 8 , 9 und 11 getroffenen Bestimmungen gewährleistet ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchivG+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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