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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:VAwS
Fassung vom:02.09.2010
Gültig ab:01.10.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2130-0-7
Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(Anlagenverordnung - VAwS)
Vom 29. April 1996

§ 22

Sachverständige

(zu § 62 Abs. 4 Nr. 4 WHG)

(1) Sachverständige nach § 62 Abs. 4 Nr. 4 WHG sind die von Organisationen für die Prüfung bestellten Personen. Die Organisationen werden von der obersten Wasserbehörde anerkannt. Die Anerkennung kann auf bestimmte Prüfbereiche beschränkt und zeitlich befristet werden. Befristete Anerkennungen werden auf Antrag verlängert, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt sind. Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Zweiten Teil Abschnitt II Unterabschnitt 1 a des Landesverwaltungsgesetzes abgewickelt werden. Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 111 a Landesverwaltungsgesetz.

(2) Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Schleswig-Holstein. Anerkennungen durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der Anerkennung nach Absatz 1 gleich, sofern die Voraussetzungen für die Anerkennung gleichwertig sind. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllt sind. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise die Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie der Anerkennung und, sofern das Dokument nicht in Deutsch abgefasst ist, einer beglaubigten Übersetzung ins Deutsche verlangt werden. Die Gleichwertigkeit wird von der zuständigen Behörde festgestellt.

(3) Organisationen werden anerkannt, wenn sie

1.

nachweisen, daß die von ihnen für die Prüfung bestellten Personen

a)

aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, daß sie Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,

b)

zuverlässig sind und

c)

hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind, insbesondere kein Zusammenhang zwischen der Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht,

2.

Grundsätze darlegen, die bei den Prüfungen zu beachten sind,

3.

die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrollieren,

4.

die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammeln, auswerten und die Sachverständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber unterrichten,

5.

den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Millionen Euro für die Tätigkeit ihrer Sachverständigen erbringen.

(4) Als Organisationen im Sinne des Absatzes 3 können auch Gruppen anerkannt werden, die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens zusammengefaßt und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind. Dies gilt auch für Behörden oder andere geeignete Stellen für die Prüfung von Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, Ämter und Gemeinden; auf die Haftpflichtversicherung (Absatz 3 Satz 1 Nr. 5) kann verzichtet werden.

(5) Die Sachverständigen sind verpflichtet, ein Prüftagebuch zu führen, aus dem sich mindestens Art, Umfang, Zeitaufwand und Ergebnis der jeweiligen Prüfung ergeben. Das Prüftagebuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AwSV+SH+%C2%A7+22&psml=bsshoprod.psml&max=true


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