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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:BäderVO
Ausfertigungsdatum:21.05.2013
Gültig ab:15.12.2013
Gültig bis:13.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2013, 226
Gliederungs-Nr:7128-1-3
Landesverordnung
über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten
(Bäderverordnung - BäderVO)
Vom 21. Mai 2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.12.2013 bis 13.12.2018

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 4 des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

§ 1

Regelungszweck

Diese Verordnung trifft unter besonderer Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes von Sonn- und Feiertagen Regelungen über die Öffnung von Verkaufsstellen in anerkannten Kur- und Erholungsorten und einzeln benannten Gemeinden und Gemeindeteilen, die von besonders starkem Urlaubstourismus geprägt sind, für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs.

§ 2

Anwendungsbereich, Öffnungszeiten

(1) In der Zeit vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in

1.

den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen, die als Kur- und Erholungsorte nach der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort vom 25. November 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 860) anerkannt sind und

2.

den sonstigen in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteilen

abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LÖffZG an Sonn- und Feiertagen für sechs Stunden im Zeitraum von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, geöffnet sein.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das gewerbliche Feilhalten von Ware außerhalb von Verkaufsstellen gemäß § 1 LÖffZG.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Möbelhäuser, Autohäuser, Baumärkte und Fachmärkte für Elektrogroßgeräte.

(4) [1]  Nutzen Verkaufsstellen die Öffnungsmöglichkeit aus besonderem Anlass gemäß § 5 LÖffZG an mehr als zwei Sonn- und Feiertagen im Jahr außerhalb der in Absatz 1 genannten kalendarischen Zeiträume, entfällt für diese Verkaufsstellen die Öffnungsmöglichkeit am vierten Advent desselben Jahres sowie am ersten Sonntag des darauffolgenden Jahres.

(5) Die tägliche Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen in den in Absatz 1 genannten kalendarischen Zeiträumen legt die zuständige Behörde nach Anhörung der Betroffenen sowie der örtlichen Kirchengemeinden durch Allgemeinverfügung fest.

Fußnoten

[1]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2014

§ 3

Kioske

(1) In anerkannten Kur- und Erholungsorten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 LÖffZG, die nicht oder nur teilweise unter die Anlage 1 dieser Verordnung fallen, und in den Gemeinden und Gemeindeteilen, die in Anlage 3 genannt sind, kann einzelnen Verkaufsstellen, deren Angebot ausschließlich aus Kioskwaren besteht, auf besonderen Antrag in der Zeit vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober für sechs Stunden im Zeitraum von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr die Öffnung gestattet werden. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde.

(2) An bis zu vier weiteren Sonn- und Feiertagen außerhalb der in § 2 Abs. 1 genannten Zeiträume kann Verkaufsstellen, deren Angebot ausschließlich aus Kioskwaren besteht, in Gemeinden und Gemeindeteilen nach Absatz 1 und in Gemeinden und Gemeindeteilen der Anlagen 1 und 2 in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober für sechs Stunden im Zeitraum von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr die Öffnung gestattet werden.

(3) Die zuständige Behörde setzt die Sonn- und Feiertage und die täglichen Öffnungszeiten nach Absatz 2 durch Verordnung fest.

(4) Kioskwaren sind Bade- und Strandgegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch- und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen, Postkarten und Briefmarken, Kleinspielzeug, Andenken, Funktionsmaterialien für Film- und Fotozwecke sowie Waren, die für diese Gemeinden kennzeichnend sind.

§ 4

Helgoland

(1) In der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober dürfen Verkaufsstellen in der Gemeinde Helgoland an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geöffnet sein.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das gewerbliche Feilhalten von Ware außerhalb von Verkaufsstellen gemäß § 1 LÖffZG.

§ 5

Besonderer Feiertagsschutz

(1) Die §§ 2 bis 4 gelten nicht am Karfreitag und dem ersten Weihnachtstag. Am 1. Mai ist der Verkauf nur zulässig, wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber den Verkauf unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer persönlich durchführt.

(2) Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen gemäß § 2 nur in der Zeit von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet sein.

§ 6

Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerschutz

Für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen der §§ 12 und 13 LÖffZG. Danach finden die §§ 3 bis 7 und § 11 Arbeitszeitgesetz Anwendung. Insbesondere dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nur während der zugelassenen Öffnungszeiten und, falls dies zur Erledigung von Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während weiterer dreißig Minuten beschäftigt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können verlangen, an einem Sonnabend im Monat von der Arbeit freigestellt zu werden.

§ 7

Zuständige Behörde

Zuständige Behörden nach § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 1 und 3 sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektorin oder Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher.

§ 8

Anlagen

Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 9

Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2013 in Kraft. Abweichend davon tritt § 2 Abs. 4 am 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2018 außer Kraft mit der Option der Verlängerung um weitere fünf Jahre.

(3) Die Landesverordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 2. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 138)*), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 733), wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 21. Mai 2013

Reinhard Meyer

Minister
für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 7128-0-6

Anlage 1

Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BäderVO

Kreis Dithmarschen

Büsum

Büsumer Deichhausen

Friedrichskoog

Westerdeichstrich


Kreis Herzogtum Lauenburg

Ratzeburg

(Gemeindeteil „Insel“)


Stadt Lübeck

Travemünde


Kreis Nordfriesland

Dagebüll

Friedrichstadt

Elisabeth-Sophien-Koog

Hallig Hooge

Husum

(Teilbereiche Am Außenhafen, Dockkoogstraße, Hafenstraße, Kleikuhle, Schiffbrücke, Wasserreihe und Gemeindeteil Schobüll)

Langeneß

Niebüll

Nordstrand

Pellworm

Schwabstedt

St. Peter-Ording

Tönning

Vollerwiek


alle Gemeinden der Inseln
Amrum, Föhr und Sylt


Kreis Ostholstein

Bosau

Dahme

Eutin

Fehmarn

Grömitz

Großenbrode

Grube

(Gemeindeteil Rosenfelder Strand und Hauptstraße und Bürgermeister-Höppner-Straße)

Heiligenhafen

Heringsdorf

(Gemeindeteil Süssau-Strand)

Kellenhusen

Lensahn

Malente

Neukirchen

(Gemeindeteile Kraksdorf-Strand, Ostermade, Sütel-Strand und Am Seekamp-Strand)

Neustadt in Holstein

Oldenburg

(Straßen: Hinterhörn, Markt, Fußgängerzone, Kuhtorstraße, Schuhstraße, Hoheluftstraße, Teilbereich Berliner Eck)

Sierksdorf

Scharbeutz

Schönwalde am Bungsberg

Süsel

Timmendorfer Strand

Wangels

(Gemeindeteil Weißenhaus)


Kreis Plön

Blekendorf

(Gemeindeteil Sehlendorfer Strand)

Heikendorf

Hohenfelde

Hohwacht

(Gemeindeteil Hohwacht)

Laboe

Lütjenburg

Plön

Schönberg

(Gemeindeteile Holm, Kalifornien und Schönberger Strand; Straßen: Ostseestraße, Niederstraße, Fußgängerbereich Knüll, Knüllgasse, Bahnhofstraße, Kuhlenkamp, Eichkamp)

Stein

Wendtorf


Kreis Rendsburg-Eckernförde

Brodersby

Damp

Eckernförde

Schwedeneck

Strande

Waabs


Kreis Schleswig-Flensburg

Langballig

Gelting

Glücksburg

Kappeln

(Fußgängerzone Altstadt; Straßen: Am Hafen, Nestleweg; Gemeindeteile Grauhöft und am Weidefelder Strand)

Westerholz

Steinbergkirche


Kreis Steinburg

Glückstadt

(Innenstadtbereich in den Grenzen der Straßen Am Wall, Am Hafen, Am Proviantgraben, Am Kommandantengraben und der Bohn-Straße)

Anlage 2

Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BäderVO

Kreis Dithmarschen

Warwerort


Landeshauptstadt Kiel

Schilksee

Falckensteiner Strand


Kreis Plön

Mönkeberg

Panker

Stakendorf (Gemeindeteil Stakendorfer Strand)

Wisch (Gemeindeteil Heidkate)


Kreis Rendsburg-Eckernförde

Altenhof

Ascheffel

Winnemark

Groß Wittensee

Klein Wittensee

Anlage 3

Gemeinden und Gemeindeteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BäderVO

Stadt Flensburg:

Die Straßen Willy-Brandt-Platz, Schiffbrücke vom Willy-Brandt-Platz bis Kultur- und Kommunikationszentrum Volksbad am I. C. Möller-Platz, Norderstraße einschl. Nordermarkt, Verbindungsstraßen zwischen Nordermarkt/Norderstraße/Willy-Brandt-Platz und Schiffbrücke/Norderhofenden (von der Rathausstraße zum Willy-Brandt-Platz), Hafen-Ostseite einschließlich des Bereiches Sonwik mit den Straßen Am Fördehang, Am Fördeufer, Am Industriehafen, Auf der Mole, Ballastkai, Fördepromenade, Swinemünder Straße, Harniskai


Kreis Schleswig-Flensburg:

Schleswig

Kreis Ostholstein:

Oldenburg

Ratekau


Kreis Steinburg:

Glückstadt


Kreis Herzogtum Lauenburg:

Lauenburg