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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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juris-Abkürzung:BGB§§ 22uazustBehV SH
Fassung vom:16.03.2015
Gültig ab:01.05.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:401-0-1
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach
den §§ 22, 33 und 43 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Vom 17. Dezember 1971

§ 1

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist zuständig

1.

für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); § 1 der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundeswaldgesetz vom 4. Dezember 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 760)

2.

für die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 2 BGB bei Vereinen, denen die Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB verliehen wurde,

(2) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig bei Vereinen, denen er die Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB verliehen hat:

1.

für die Genehmigung von Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 2 BGB,

2.

für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 BGB."


 


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