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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:VO-LBO
Ausfertigungsdatum:19.09.1974
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1974, 349
Gliederungs-Nr:2130-2-13
Landesverordnung
zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde
auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO)
Vom 19. September 1974
Zum 01.10.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert (LVO v. 3.12.2008, GVOBl. S. 741)

Aufgrund des § 79 Abs. 2 und des § 109 Abs. 8 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein wird verordnet:

§ 1

Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 1 bis 3 der Landesbauordnung werden auf folgende amtsfreie Gemeinden übertragen:

Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bad Schwartau, Brunsbüttel, Eckernförde, Elmshorn, Geesthacht, Heide, Husum, Itzehoe, Neustadt in Holstein, Norderstedt, Pinneberg, Preetz, Reinbek, Rendsburg, Schleswig, Wedel (Holstein)

§ 2

Die Teilaufgaben "behördliche Baukontrollen" und "behördliche Bauabnahmen" werden auf die amtsfreien Gemeinden

Helgoland, Sylt

übertragen.

§ 3

(1) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 109 Abs. 1 und 2 der Landesbauordnung werden den Bürgermeistern der in § 1 genannten Gemeinden übertragen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Nicht übertragen werden

1.

die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen, die aufgrund des § 29 Abs. 1 und des § 81 Abs. 5 der Landesbauordnung erlassen sind, und

2.

die Verfolgung und Ahndung der in § 109 Abs. 1 Nr. 5 und 6 der Landesbauordnung genannten Ordnungswidrigkeiten.


§ 4

(1) Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 109 Abs. 1 der Landesbauordnung wird ferner den Bürgermeistern der in § 2 genannten Gemeinden übertragen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Nicht übertragen werden

1.

die Verfolgung und Ahndung der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Ordnungswidrigkeiten,

2.

Die Verfolgung und Ahndung der in § 109 Abs. 1 Nr. 2 der Landesbauordnung genannten Ordnungswidrigkeit,

3.

die Verfolgung und Ahndung der in § 109 Abs. 1 Nr. 8 der Landesbauordnung genannten Ordnungswidrigkeit und

4.

die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung, den unteren Bauaufsichtsbehörden die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Vorlagen und Anzeigen zu machen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 der Landesbauordnung).


§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter vom 15. Januar 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 17. Dezember 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 454), außer Kraft.

(2) Bei bereits eingeleiteten Verfahren findet ein Wechsel der Zuständigkeit nicht statt.