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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:BauGBEntEigBehDV SH
Ausfertigungsdatum:09.05.1997
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1997 312
Gliederungs-Nr:B 213-1-11
Landesverordnung über die Durchführung des
Baugesetzbuches durch die Enteignungsbehörde und die höhere
Verwaltungsbehörde zur Festsetzung von Entschädigungen
Vom 9. Mai 1997
Zum 28.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 18 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 104 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Enteignungsbehörde im Sinne des § 104 Abs. 1 BauGB ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. Es ist auch höhere Verwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 2 Satz 1 , § 126 Abs. 2 Satz 2 , § 150 Abs. 2 , § 179 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 1 , § 185 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 und § 209 Abs. 2 Satz 1 BauGB .

(2) Entscheidungen, die aufgrund mündlicher Verhandlungen ergehen, trifft die Enteignungsbehörde in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzerinnen oder Beisitzern mit Stimmenmehrheit. Im Einverständnis der Beteiligten sowie in einfach gelagerten Fällen kann die oder der Vorsitzende allein entscheiden. Im Übrigen entscheidet die oder der Vorsitzende.

(3) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bestimmt Beamtinnen oder Beamte des höheren Verwaltungsdienstes zu Vorsitzenden und zu Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der oder des Vorsitzenden und bestellt die erforderliche Anzahl von Beisitzerinnen oder Beisitzern.

§ 2

Die Beisitzerinnen und Beisitzer der Enteignungsbehörde erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840).

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes über die Bestellung von Beisitzern der Enteignungsbehörde vom 16. Juni 1961 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert gemäß Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), außer Kraft.