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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:BauGebVO
Ausfertigungsdatum:12.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2018 703
Gliederungs-Nr:2013-2-59
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
(Baugebührenverordnung - BauGebVO)
Vom 12. November 2018 *
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Neuordnung des Baugebührenrechts vom 12. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 703)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Gebührenfestsetzung

(1) Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht werden Verwaltungsgebühren nach dieser Verordnung und dem als Anlage 1 angefügten Tarif sowie nach der als Anlage 2 angefügten Richtwerttabelle erhoben. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verwaltungskosten für die Ablehnung eines Antrages, für eine nicht beendete Amtshandlung bei Rücknahme des Antrages oder für die Entscheidung über einen Widerspruch richten sich vorbehaltlich der Tarifstelle 12 nach § 15 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) .

(2) Die Verwaltungsgebühren sind auf volle Euro abzurunden.

(3) Auslagen sind mit Ausnahme der Kosten für die Heranziehung Sachverständiger oder sachverständiger Stellen mit der Verwaltungsgebühr abgegolten; dies gilt auch im Widerspruchsverfahren.

§ 2
Anrechenbare Bauwerte

(1) Für die in der Anlage 2 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Richtwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die dort angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet, zu vervielfältigen; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. September jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt jeweils die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte bekannt.

(2) Für Anlagen, die nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuzuordnen sind, und für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte nach einer auf realistischen Lohn- und Stoffkosten basierenden nachprüfbaren Berechnung zu ermitteln. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer nicht einzubeziehen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als anrechenbare Bauwerte gelten die Kosten für

1.

Erdarbeiten ohne Herrichtung des Grundstücks, ohne Mutterbodenauftrag und außergewöhnliche Ausschachtungsarbeiten,

2.

Mauerarbeiten,

3.

Beton- und Stahlbetonarbeiten,

4.

Naturwerksteinarbeiten, Betonwerksteinarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Stahlbauarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,

5.

Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,

6.

Abdichtung gegen drückendes und nichtdrückendes Wasser,

7.

Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten ohne Mehrkosten für Sonderausführungen (zum Beispiel Kupferdächer),

8.

Klempnerarbeiten, die nicht in Verbindung mit dem Ausbau des Gebäudes ausgeführt werden,

9.

Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragenden Konstruktionen,

10.

Baugrubenverkleidungs-, Ramm- und Einpressarbeiten,

11.

besondere Gründungsarbeiten (zum Beispiel Pfahlgründungen), Kosten der Baustelleneinrichtung ohne Kosten für Winterschutzbauvorrichtungen.

Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden, außer in Massivbauweise, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.

(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 betragen die anrechenbaren Bauwerte

a)

für Windenergieanlagen 375 Euro je kW Nennleistung,

b)

für Funkmasten 1.500 Euro je Höhenmeter.

Bei anderen als Flachgründen erhöhen sich die anrechenbaren Bauwerte jeweils nach Maßgabe des Absatzes 2.

(4) Die anrechenbaren Bauwerte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jeweils auf volle Tausend Euro aufzurunden.

(5) Die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte hat die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag, den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung oder der Anzeige der Beseitigung von Anlagen vorzulegen. Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Bauwerte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.

§ 3
Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand, Amtshandlungen
der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger

(1) Wird die Verwaltungsgebühr nach der Dauer der Amtshandlung bestimmt, richtet sich deren Höhe je angefangener Stunde nach § 6 der Verwaltungsgebührenverordnung . Soweit nichts anderes im Gebührentarif bestimmt ist, zählen notwendige Fahrtzeiten zu der Dauer der Amtshandlung.

(2) Für die Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger gilt Absatz 1 nach Maßgabe der Tarifstelle 11 des Gebührentarifs entsprechend, wobei als Stundensatz der Mittelwert der Vergütung der Laufbahngruppe 2, erstes und zweites Einstiegsamt anzusetzen ist. Unterliegt eine Amtshandlung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger der Umsatzsteuer, ist auch diese gemäß § 3 Absatz 3 des Verwaltungskostengesetzes der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aufzuerlegen.

§ 4
Ermäßigungen, Mindestgebühr

(1) Die Verwaltungsgebühr in einem bauaufsichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Tarifstelle 11 ermäßigt sich um die Hälfte

1.

für die zweite und jede weitere Anlage, wenn ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen besteht und für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt wird und

2.

für die Baugenehmigung und das Verfahren der Genehmigungsfreistellung von Wohnungen (Wohneinheiten und Wohnräumen) des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues.

(2) Soweit in der Anlage 1 nicht geringere Sätze festgelegt sind, beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 100 Euro. Satz 1 gilt auch im Falle einer Ermäßigung nach Absatz 1.

§ 5
Übergangsregelung

Die Berechnung der Verwaltungsgebühren für vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Verfahren richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. Für Verfahren, die vor dem 1. September 2019 begonnen wurden, gilt die Indexzahl ( § 2 Absatz 1) für das Jahr 2017.

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung )

Baugebührentarif

Tarifstelle

Amtshandlung

Gebührensatz

1

Genehmigung der Errichtung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen im

 

1.1

Baugenehmigungsverfahren ( § 67 der Landesbauordnung - LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

11 Euro

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1:

 

Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.

1.2

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ( § 69 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

7 Euro

1.3

Genehmigungsfreistellungsverfahren ( § 68 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

4 Euro

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1 bis 1.3:

 

a)

Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ( § 74 LBO ) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben.

 

b)

Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen.

 

c)

Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung.

1.4

Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung

 

1.4.1

von Nutzungsänderungen

100 bis 5 000 Euro

1.4.2

von Camping- und Wochenendplätzen

2 Euro je Stand- oder
Abstellplatz

1.4.3

des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze

1 Euro je Stand- oder
Abstellplatz

2

Erteilung eines Vorbescheids ( § 66 LBO )

 

2.1

Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens

25 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1,
höchstens 10 000 Euro

2.2

Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 2.1 fallen

100 bis 2 000 Euro

3

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung ( § 75 Absatz 2 LBO ), eines Vorbescheids ( § 66 Satz 2 , § 75 Absatz 2 LBO ) oder einer Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 5 Satz 2 LBO )

50 % der Gebühr
der zu verlängernden
Genehmigung
(Tarifstellen 1, 2 oder 7),
höchsten 2 000 Euro

4

Zulassung von Abweichungen ( § 71 LBO ) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen ( § 31 des Baugesetzbuchs )

nach der Dauer der
Amtshandlung

5

Anlagen nach § 62 Absatz 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

5.1

Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

4

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

2

 

Anmerkung zu Tarifstelle 5.1:

 

Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte.

5.2

Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

 

5.2.1

Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

8

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

4

5.2.2

Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

9

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

6

5.2.3

Änderung und Nutzungsänderung

nach der Dauer der
Amtshandlung

6

Bauaufsichtliches Einschreiten ( § 59 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

7

Fliegende Bauten

 

7.1

Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 2 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

7.2

Änderungen (z. B. Ergänzung) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten

nach der Dauer der
Amtshandlung

7.3

Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel ( § 76 Absatz 6 LBO )

80 Euro

7.4

Gebrauchs- oder Nachabnahme ( § 76 Absätze 7 und 9 LBO )

0,15 Euro/ m²
Standfläche,
mindestens 15 Euro

 

Anmerkung zu Tarifstelle 7

 

 

Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure ( § 30 Absatz 1 Satz 3 PPVO ).

 

8

Baulasten

 

8.1

Eintragung oder Löschung ( § 80 Absatz 4 LBO ) je Baulastenblatt

250 Euro

8.2

Schriftliche Auskunft aus dem Baulastverzeichnis ( § 80 Absatz 5 LBO ) je Baulast, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt

60 Euro

9

Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten ( § 21 LBO ) sowie Ergänzung, Änderung, Erweiterung der oder Verzicht auf die Zustimmung

100 bis 7 500 Euro

10

Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen ( § 26 LBO ) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung

nach der Dauer der
Amtshandlung

11

Abnahme von Feuerungsanlagen ( § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

 

Anmerkung:

 

Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden:

a)

für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 68 Absatz 10 LBO , der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft

30 Minuten

aa)

zusätzlich zu 11.1 für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten

 

 

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes direkt

15 Minuten

 

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt

30 Minuten

bb)

zusätzlich zu 11.1 für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen

30 Minuten

cc)

zusätzlich zu 11.1 für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen

15 Minuten

dd)

zusätzlich zu 11.1 bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

30 Minuten

ee)

zusätzlich zu 11.1 bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

75 Minuten

ff)

zusätzlich zu 11.1 für die Anforderung fehlender Bauvorlagen

15 Minuten

b)

Bescheinigung nach § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO

 

aa)

für das Ausstellen der Bescheinigung, Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen

30 Minuten

bb)

bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf

15 Minuten

c)

für Fahr- und Rüstzeiten

15 Minuten

12

Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde

100 bis 1 500 Euro

13

Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist

100 bis 2 000 Euro

Anlage 2

(zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung )

Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2010

Gruppe

Gebäudeart

Richtwert
Euro/m³

A

Wohngebäude und Garagen

 

 

1.

Wohngebäude

113

 

2.

Wochenendhäuser

99

 

3.

Kleingaragen, eingeschossige Mittel- und Großgaragen

83

 

4.

Oberirdische mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen

100

 

5.

Tiefgaragen

154

B

Landwirtschaftliche Bauten

 

 

1.

Eingeschossige Stall- und Betriebsgebäude sowie geschlossene Scheunen

50

 

2.

Mehrgeschossige Stall- und Betriebsgebäude

61

 

3.

Landwirtschaftliche Mehrzweckhallen bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Mehrzweckhallen die ersten 5 000 m³,

42

 

 

 

der 5 000 m³ übersteigende umbaute Raum

30

 

4.

Schuppen, offene Scheunen u. ä.

30

 

5.

Gruben mit befahrbaren Decken

112

 

6.

Hochsilos, z. B. Futtermittelsilos

87

B

7.

Flachsilos, Flüssigdungbehälter, Güllebehälter

37

 

8.

Erdbecken für Güllelagerung

26

 

9.

Gewächshäuser

 

 

 

bis 1 500 m³ umbauten Raumes, bei größeren Gewächshäusern die ersten 1 500 m³,

30

 

 

 

der 1 500 m³ übersteigende umbaute Raum

18

C

Gewerbliche Bauten

 

 

1.

Eingeschossige Geschäftshäuser, Fabrik-, Werkstatt-, Bürogebäude u. ä. gewerbliche Gebäude

86

 

2.

Mehrgeschossige Geschäftshäuser, Bürogebäude, Hotels, Arztpraxen

152

 

3.

Großflächige Einzelhandelsbetriebe bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Märkten die ersten 5 000 m³,

86

 

 

 

der 5 000 m³ übersteigende umbaute Raum

59

 

4.

Gasthäuser und Pensionen

128

 

5.

Mehrgeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

100

C

6.

Geschlossene Hallenbauten und eingeschossige Lagergebäude jeweils ohne wesentliche Einbauten bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Vorhaben die ersten 5 000 m³,

50

 

 

 

der 5 000 m³ übersteigende umbaute Raum

34

 

Anmerkung:

 

 

Für die Einordnung als Halle sind ausschließlich konstruktive Merkmale, nicht die spätere Nutzung maßgebend.

 

 

7.

Offene Hallenbauten bis 5 000 m³ umbauten Raumes, bei größeren Hallenbauten die ersten 5 000 m³,

29

 

 

 

der 5 000 m³ übersteigende umbaute Raum

24

 

8.

Metallsilos

87

D

Öffentliche, kulturelle und soziale Bauten

 

 

1.

Eingeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime

128

 

2.

Mehrgeschossige Schulen, Kinder-, Alten- und Pflegeheime

144

 

3.

Sport- und Mehrzweckhallen und zugehörige Nebenräume

86

 

4.

Einfache Sport- und Tennishallen ohne oder mit geringen Einbauten

50

 

5.

Krankenhäuser

168

 

6.

Verwaltungsgebäude

152

 

7.

Versammlungsstätten, Theater, Kinos, Kirchen

128

 

8.

Schwimmbäder

139

 

Anmerkungen:

 

Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1: 2005-02 maßgebend.

 

Bei gemischt genutzten Gebäuden ist für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Kosten anteilig zu ermitteln.

 

Bei Gebäuden mit befahrbaren Decken erhöht sich der Richtwert um 10 %, dies gilt nicht für Gebäude der Gruppen A 4 und A 5.

 

Bei Hallenbauten sind Einbauten gesondert zu berücksichtigen. Für den von Kränen auf Kranbahnen erfassten Hallenbereich sind 33 Euro/m² hinzuzurechnen.

 

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m³ je Quadratmeter Sohlplatte.