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Amtliche Abkürzung:BauGebVO
Fassung vom:12.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013-2-59
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
(Baugebührenverordnung - BauGebVO)
Vom 12. November 2018 *

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 1 der Baugebührenverordnung )

Baugebührentarif

Tarifstelle

Amtshandlung

Gebührensatz

1

Genehmigung der Errichtung, Änderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen im

 

1.1

Baugenehmigungsverfahren ( § 67 der Landesbauordnung - LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

11 Euro

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1:

 

Die Gebühr verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Absatz 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Absatz 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.

1.2

vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ( § 69 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

7 Euro

1.3

Genehmigungsfreistellungsverfahren ( § 68 LBO ) je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Bauwerte

4 Euro

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1 bis 1.3:

 

a)

Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ( § 74 LBO ) ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung erhoben.

 

b)

Die Gebühr ermäßigt sich bei Nachträgen vor der Fertigstellung des Bauvorhabens in dem Verhältnis der abweichenden zu den genehmigten Bauvorlagen.

 

c)

Sind im Verfahren Bauvorlagen nachzufordern, erhöht sich die Baugenehmigungsgebühr um 100 Euro je schriftlicher Nachforderung.

1.4

Ergänzend zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3 werden Gebühren erhoben für die Genehmigung

 

1.4.1

von Nutzungsänderungen

100 bis 5 000 Euro

1.4.2

von Camping- und Wochenendplätzen

2 Euro je Stand- oder
Abstellplatz

1.4.3

des Aufstellens von Zelten oder Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze

1 Euro je Stand- oder
Abstellplatz

2

Erteilung eines Vorbescheids ( § 66 LBO )

 

2.1

Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens

25 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1,
höchstens 10 000 Euro

2.2

Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 2.1 fallen

100 bis 2 000 Euro

3

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung ( § 75 Absatz 2 LBO ), eines Vorbescheids ( § 66 Satz 2 , § 75 Absatz 2 LBO ) oder einer Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 5 Satz 2 LBO )

50 % der Gebühr
der zu verlängernden
Genehmigung
(Tarifstellen 1, 2 oder 7),
höchsten 2 000 Euro

4

Zulassung von Abweichungen ( § 71 LBO ) oder Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen ( § 31 des Baugesetzbuchs )

nach der Dauer der
Amtshandlung

5

Anlagen nach § 62 Absatz 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

5.1

Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

4

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

2

 

Anmerkung zu Tarifstelle 5.1:

 

Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte.

5.2

Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

 

5.2.1

Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

8

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

4

5.2.2

Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

9

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

6

5.2.3

Änderung und Nutzungsänderung

nach der Dauer der
Amtshandlung

6

Bauaufsichtliches Einschreiten ( § 59 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

7

Fliegende Bauten

 

7.1

Ausführungsgenehmigung ( § 76 Absatz 2 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

7.2

Änderungen (z. B. Ergänzung) einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten

nach der Dauer der
Amtshandlung

7.3

Übertragung einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten auf Dritte, Eintragung bei Wohnungswechsel und Zuständigkeitswechsel ( § 76 Absatz 6 LBO )

80 Euro

7.4

Gebrauchs- oder Nachabnahme ( § 76 Absätze 7 und 9 LBO )

0,15 Euro/ m²
Standfläche,
mindestens 15 Euro

 

Anmerkung zu Tarifstelle 7

 

 

Der Stundensatz für die nach Zeitaufwand bemessenen Leistungen der Genehmigungsstelle für Fliegende Bauten Schleswig-Holstein im Prüfamt für Standsicherheit der Landeshauptstadt Kiel richtet sich nach dem Stundensatz für die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure ( § 30 Absatz 1 Satz 3 PPVO ).

 

8

Baulasten

 

8.1

Eintragung oder Löschung ( § 80 Absatz 4 LBO ) je Baulastenblatt

250 Euro

8.2

Schriftliche Auskunft aus dem Baulastverzeichnis ( § 80 Absatz 5 LBO ) je Baulast, wobei die Gebühr auch für eine Negativauskunft anfällt

60 Euro

9

Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten ( § 21 LBO ) sowie Ergänzung, Änderung, Erweiterung der oder Verzicht auf die Zustimmung

100 bis 7 500 Euro

10

Anerkennung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure, Prüfsachverständigen oder sachverständigen Stellen ( § 26 LBO ) sowie die Änderung oder Verlängerung der Anerkennung

nach der Dauer der
Amtshandlung

11

Abnahme von Feuerungsanlagen ( § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO )

nach der Dauer der
Amtshandlung

 

Anmerkung:

 

Für die Prüfung können pauschal in Anschlag gebracht werden:

a)

für die Prüfung und Bearbeitung des Vordrucks für Feuerungsanlagen, die Berücksichtigung von Zeichnungen, Fotos und Skizzen, ausstellen der Bescheinigung nach § 68 Absatz 10 LBO , der Weiterleitung der Bescheinigung an die zuständigen Stellen und ggf. Hinweise an die Bauherrschaft

30 Minuten

aa)

zusätzlich zu 11.1 für die Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten

 

 

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes direkt

15 Minuten

 

-

bei Prüfung eines Verbrennungsluftverbundes indirekt

30 Minuten

bb)

zusätzlich zu 11.1 für Feuerstätten in Verbindung mit Lüftungsanlagen oder sonstigen luftabsaugenden Anlagen

30 Minuten

cc)

zusätzlich zu 11.1 für flüssige oder gasförmige Brennstoffe und raumluftabhängigen oder raumluftunabhängigen Betrieb mit nicht systemzertifizierten Abgasanlagen

15 Minuten

dd)

zusätzlich zu 11.1 bei Prüfung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

30 Minuten

ee)

zusätzlich zu 11.1 bei Aufstellung einer Berechnung nach DIN EN 13384 Teil 1 oder 2

75 Minuten

ff)

zusätzlich zu 11.1 für die Anforderung fehlender Bauvorlagen

15 Minuten

b)

Bescheinigung nach § 79 Absatz 3 Satz 2 LBO

 

aa)

für das Ausstellen der Bescheinigung, Archivierung, Einpflege der Daten in die EDV und Weiterleitung der Unterlagen

30 Minuten

bb)

bei systemzertifizierten Feuerungsanlagen reduziert sich die Zeitpauschale auf

15 Minuten

c)

für Fahr- und Rüstzeiten

15 Minuten

12

Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde

100 bis 1 500 Euro

13

Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist

100 bis 2 000 Euro

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Neuordnung des Baugebührenrechts vom 12. November 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 703)

 



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