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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:BauGebVO
Fassung vom:14.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:29.04.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013-2-47
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
(Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Vom 1. April 2009

Anlage 1

Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Vorbescheid, Verfahren im Rahmen der Genehmigungsfreistellung, Anzeige auf Beseitigung nach § 63 Abs. 3 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 3), und Maßnahmen nach § 59 Abs. 1 bis 3 und § 78 LBO

 

1.1

für Vorhaben je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

1.1.1

Vorhaben nach § 67 LBO (Baugenehmigung)

14

 

mindestens

100

1.1.1.1*

bis zum 31. Dezember 2019 Vorhaben nach § 85a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBO

11

Mindestgebühr wie bei 1.1.1

1.1.2

Vorhaben nach § 69 LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)

9

 

Mindestgebühr wie bei 1.1.1

 

1.1.3

Vorhaben nach § 68 LBO (Genehmigungsfreistellung)

4,5

 

Mindestgebühr wie bei 1.1.1

 

1.1.4

Windenergieanlagen

6

 

Mindestgebühr wie bei 1.1.1

 

1.1.5

Funkmasten

8

 

Mindestgebühr wie bei 1.1.1

 

 

Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5:

 

 

a)

Die Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1 verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfsachverständige oder ein Prüfsachverständiger für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Abs. 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.

 

 

b)

Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.

 

 

c)

Bei Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt ist, ermäßigen sich die Gebühren um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.

 

 

d)

Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung

 

 

 

- mindestens 100 Euro - erhoben.

 

 

e)

Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5 gelten auch für Umbauten; an die Stelle der anrechenbaren Kosten für das Vorhaben treten die anrechenbaren Kosten für den Umbau.

 

1.1.6

Genehmigung von Nachträgen vor Fertigstellung des Bauvorhabens, die von den genehmigten Bauvorlagen abweichen

 

 

a)

nach dem Umfang der Abweichung im Verhältnis zu den genehmigten Bauvorlagen

Gebühr nach Tarifstelle 1.1

 

 

mindestens

100

 

b)

wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a nicht bestimmen lässt

100 bis 1.000

1.2

Genehmigung von Werbeanlagen und Warenautomaten, auch wenn es sich um bauliche Anlagen handelt

100 bis 500

1.3

Genehmigung von Nutzungsänderungen

100 bis 5.000

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.3:

 

 

Werden im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen oder Baumaßnahmen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung durchgeführt, sind sie gesondert nach Tarifstelle 1.1 gebührenpflichtig.

 

1.4

Beseitigung von Anlagen im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 63 Abs. 3 LBO

100 bis 2.000

1.5

Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3

20 % der Genehmigungsgebühr

 

mindestens

100

 

höchstens

2.000

1.6

Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO)

 

1.6.1

Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5

 

mindestens

100

 

höchstens

10.000

1.6.2

Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 1.6.1 fallen

100 bis 2.000

1.6.3

Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides

20 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1 oder 1.6.2

 

mindestens

100

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.6:

 

 

Die Gebühr nach Tarifstellen 1.6.1 und 1.6.2 ist zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, wenn während der Geltungsdauer des Vorbescheides die Baugenehmigung beantragt wird;

 

 

dabei darf die Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1 nicht unterschritten werden.

 

1.7

Rücknahme eines Bauantrages (§ 67 Abs. 2 LBO) oder eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO) wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen

100 bis 1.000

1.8

Aufforderung zur Vorlage von Bauvorlagen für nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige oder nicht angezeigte, aber anzeigepflichtige Vorhaben oder für Vorhaben, für die das Verfahren der Genehmigungsfreistellung erforderlich, aber nicht durchgeführt worden war

100 bis 1.000

1.9

Prüfung der nach Tarifstelle 1.8 angeforderten Bauvorlagen

Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.4

2

Anlagen nach § 62 Abs. 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 

2.1

Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

4

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

2

 

mindestens

100

 

Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:

 

 

Besteht ein Vorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird die Bauüberwachung in einem Zuge für jede Anlage durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 2.1.

 

2.2

Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

 

2.2.1

Neubau je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

8

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

4

2.2.2

Beseitigung je angefangene 1 000 Euro der anrechenbaren Kosten

 

 

bis 100 Millionen Euro

9

 

für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten

6

2.2.3

Änderung und Nutzungsänderung

 

 

je angefangene Arbeitsstunde

Gebühr nach Zeitaufwand

 

a)

für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes

77

 

b)

für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes

59

 

Anmerkung:

 

 

Zeiten für Hin- und Rückfahrt sowie Zeiten zur Vorbereitung örtlicher Bauüberwachungen zählen zu den Arbeitsstunden.

 

3

Fliegende Bauten

 

3.1

Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten

50 bis 1.500

3.2

Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten

20 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.1

 

mindestens

50

3.3

Übertragung einer Ausführungsgenehmigung auf Dritte

50

3.4

Gebrauchsabnahme genehmigter Fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort

 

 

bis zu 50 m2 Standfläche

10

 

je weitere 10 m2 Standfläche

1,50

 

höchstens

200

3.5

Nachabnahme Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 9 LBO

15 bis 200

4

Abweichungen und Befreiungen

 

4.1

Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts

100 bis 2.500

4.2

Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

100 bis 2.500

5

Baulasten

 

5.1

Eintragung oder Löschung einer Baulast

100 bis 250

5.2

Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

60

6

Bauprodukte und Bauarten

 

6.1

Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von diesen Regeln wesentlich abweichen

150 bis 5.000

6.2

Ergänzung, Änderung oder Erweiterung einer Zustimmung im Sinne der Tarifstelle 6.1

10% bis 50% der Gebühr nach Tarifstelle 6.1

 

mindestens

100

7

Bauaufsichtliche Anordnungen (z. B. Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Untersagung des Baubeginns oder der Bauausführung nach § 68 Abs. 4 Satz 2 LBO, Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, Versiegelung der Baustelle)

100 bis 2.500

8

Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde

100 bis 1.500

9

Anerkennung Sachverständiger

 

9.1

Eignungsprüfung im Rahmen der Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit

250

9.2

Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung

500

9.3

Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung je Fachrichtung

150

9.4

Zustimmung zum Wechsel des Niederlassungsortes je Fachrichtung

150

9.5

Anerkennung sonstiger Sachverständiger, soweit keine gesonderten Regelungen bestehen

150 bis 500

9.6

Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung sonstiger Sachverständiger

100 bis 150

10

Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

10.1

Anerkennung nach § 26 Abs. 1 LBO

500 bis 10.000

10.2

Änderung der Anerkennung

250 bis 5.000

11

Camping- und Wochenendplätze

 

11.1

Baugenehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Camping- oder Wochenendplatzes

50 bis 260

 

zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz

1,30

11.2

Untersagung der Nutzung eines Camping- oder Wochenendplatzes nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO

50 bis 260

 

zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz

0,25

11.3

Genehmigung des Aufstellens von Zelten und Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze

25

 

zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz

0,65

12

Genehmigungsfreistellung oder Baugenehmigung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Golfplatzes

100 bis 3.070

 

Anmerkung zu Tarifstelle 12:

 

 

Bei der Baugenehmigung einer wesentlichen Änderung wird für die betroffene Fläche eine um 25 % ermäßigte Gebühr erhoben.

 

13

Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist.

100 bis 2.000

14

Die Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 79 Abs. 3 Satz 2 LBO beträgt:

 

14.1

a)

für jeden Schornstein je Stockwerk

5,56

 

b)

für jedes Verbindungsstück oder Abgasleitungen für jeden Abschnitt bis zu 1 m Länge

5,56

 

mindestens jedoch für jedes Gebäude

27,78

14.2

bei neu aufgestellten Feuerstätten in bestehenden Gebäuden und bei Umstellung vorhandener Feuerstätten auf einen anderen Brennstoff

 

 

a)

für jede Feuerstätte

27,78

 

b)

für eine Nachschau

13,94

14.3

Prüfung der Verbrennungsluftversorgung

 

14.3.1

bei Prüfung der Abstimmung der geplanten Feuerungsanlage einschließlich ausreichender Verbrennungsluftzufuhr

27,47

14.3.2

bei Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten

 

 

a)

bei unmittelbarem Verbund

19,29

 

b)

bei mittelbarem Verbund

27,47

14.4

Berechnung der Schornsteinabmessung

 

14.4.1

bei Prüfung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.3.1

 

 

a)

nach DIN 13384 Teil 1

68,58

 

b)

nach DIN 4705 Teil 3

34,34

14.4.2

bei Aufstellung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.4.1 Buchstabe a und nach Auftragserteilung

 

 

a)

nach DIN 13384 Teil 1

137,06

 

b)

nach DIN 4705 Teil 3

68,58

14.5

Dichtheitsprüfungen

 

14.5.1

bei Dichtheitsprüfung von Abgasleitungen und Rauchdruckproben je Arbeitsstunde pro Person

60,60

14.5.2

bei Dichtheitsprüfung von verbrennungsluftumspülten Abgasleitungen, die nicht Bestandteil der Feuerstätte sind, mittels Messung

19,59

14.6

Bei Leistungen nach Tarifstelle 14.1 bis 14.5 kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister neben den Gebühren die Erstattung der notwendigen Fahrkosten als Auslagen verlangen. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs besteht ein Anspruch auf Auslagenerstattung für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges in Höhe von

0,16

 

in den übrigen Fällen beträgt der Anspruch für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges

0,08

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Tarifstelle 1.1.1.1 gilt bis zum 31.12.2019.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauGebV+SH+Anlage+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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