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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:SHBeamtVG
Fassung vom:26.01.2012
Gültig ab:01.03.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032-22
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die
Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)
Vom 26. Januar 2012*

§ 36
Erstattung von Sachschäden und
besonderen Aufwendungen

Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die die Beamtin oder der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, ist der Beamtin oder dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. S. 153, 219)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+SH+%C2%A7+36&psml=bsshoprod.psml&max=true