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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BeglV SH
Ausfertigungsdatum:12.02.2003
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2003, 45
Gliederungs-Nr:20-1-18
Landesverordnung
zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden
(Beglaubigungsverordnung)
Vom 12. Februar 2003
Zum 26.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Änderungsdaten:

keine

Aufgrund von § 91 Abs. 1 Satz 2 und § 92 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Behörden der Träger der öffentlichen Verwaltung nach § 2 Abs. 1 und 2 LVwG sind befugt, nach § 91 LVwG Schriftstücke sowie nach § 92 LVwG Unterschriften und Handzeichen zu beglaubigen.

§ 2

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden vom 16. Dezember 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 513) außer Kraft.