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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:BerHaftPflV SH 2018
Ausfertigungsdatum:16.04.2018
Gültig ab:01.06.2018
Gültig bis:31.05.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2018, 266
Gliederungs-Nr:2130-14-17
Landesverordnung zur Festsetzung
der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung
Vom 16. April 2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.06.2018 bis 31.05.2023

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 83 Absatz 1 Nummer 6 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

§ 1

Die Mindestdeckungssumme für die ausreichende Berufshaftpflichtversicherung der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser nach § 65 Absatz 3 LBO sowie der Personen nach § 70 Absatz 2 Satz 1 LBO beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250 000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden müssen sich mindestens auf den zweifachen Betrag der Mindestdeckungssumme belaufen. Die Vereinbarung eines angemessenen Selbstbehaltes ist zulässig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2023 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 16. April 2018

Hans-Joachim Grote
Minister
für Inneres, ländliche Räume und Integration