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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LBlGG
Ausfertigungsdatum:12.05.1997
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1997, 313
Gliederungs-Nr:2170-2
Landesblindengeldgesetz - LBlGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1997
Zum 30.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 5 geändert (Artikel 3 Ges. v. 23.01.2013, GVOBl. S. 16)

Präambel:

In Erkenntnis der schweren Beeinträchtigung eines Menschen durch Blindheit in seiner gesamten Existenz gewährt das Land Schleswig-Holstein ein Landesblindengeld als Einordnungshilfe in die Gesellschaft.

§ 1

(1) Zivilblinde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, L 200 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 30), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 43), anspruchsberechtigt sind, erhalten ein Landesblindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Blindengeld erhalten auch Blinde, die sich in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, wenn sie im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein hatten. § 23 und § 109 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 23.. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) gelten entsprechend.

(2) Auf das Landesblindengeld nach diesem Gesetz werden Landesblindengelder, die nach den Vorschriften der anderen Bundesländer erbracht werden, angerechnet. Entsprechendes gilt für vergleichbare Leistungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

(3) Landesblindengeld wird Blinden monatlich nach Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 300 Euro und Blinden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Höhe von 200 Euro gewährt. Taubblinde erhalten 400 Euro.

(4) Als Blinde im Sinn § 9 dieses Gesetzes gelten auch Personen,

1.

deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,

2.

bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, daß sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleichzuachten sind.


§ 2

Die Blindheit oder eine ihr nach § 1 Abs. 4 gleichgestellte Sehbehinderung ist durch die Vorlage eines Feststellungsbescheides gemäß § 69 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) nachzuweisen.

§ 3

Der Anspruch auf Blindengeld kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

§ 4

(1) Leistungen, die der Blinde zum Ausgleich der durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Vorschriften erhält, werden auf das Blindengeld angerechnet.

(2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, mit 50%, bei Minderjährigen mit 25 % des Pflegegeldes der jeweiligen Pflegestufe angerechnet. Entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 ergebenden Umfang angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Leistungen zusammen mit Leistungen nach beihilferechtlichen Vorschriften erbracht werden.

§ 5

Befindet sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch getragen, so verringert sich das Blindengeld nach § 1 Abs. 3 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50% der Beträge nach § 1 Abs. 3. Dies gilt von dem ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird das Blindengeld in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach § 1 Abs. 3 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

§ 6

Die Aufwendungen für das Blindengeld trägt das Land.

§ 7

(1) Der Blinde hat keinen Anspruch auf Blindengeld, wenn er

1.

die Annahme ihm zumutbarer Arbeit ablehnt oder sich weigert, sich zu einem angemessenen Beruf oder für die Ausübung einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen,

2.

vorsätzlich gegen eine Verpflichtung nach § 9 verstößt,

3.

eine Freiheitsstrafe verbüßt, in Sicherungsverwahrung oder aufgrund strafgerichtlichen Urteils in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht ist.

(2) Das Blindengeld kann versagt werden, soweit seine bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Blinden nicht möglich ist.

§ 8

(1) Das Blindengeld wird auf Antrag gewährt.

(2) Die Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats.

(3) Eine Änderung oder Entziehung des Blindengeldes wird unbeschadet des § 5 mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Voraussetzungen sich geändert haben oder weggefallen sind. Überzahlte Beträge sind anzurechnen oder einzuziehen, wenn den Empfänger des Blindengeldes ein Verschulden trifft.

(4) Werden Leistungen, die nach § 4 auf das Blindengeld anzurechnen sind, nachgezahlt, so hat der Blinde die überzahlten Beträge des Blindengeldes zu erstatten.

§ 9

(1) Der Empfänger des Blindengeldes ist verpflichtet, Änderungen der Tatsachen, die für die Gewährung des Blindengeldes maßgebend sind, insbesondere Leistungen gemäß § 4 oder Aufnahme in ein Heim oder in eine Anstalt unverzüglich anzuzeigen. Ist der Empfänger des Blindengeldes geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, trifft die Verpflichtung den gesetzlichen Vertreter.

(2) Verstößt der Blinde vorsätzlich gegen die ihm nach Absatz 1 Satz 1 obliegende Verpflichtung, kann das Blindengeld gekürzt oder entzogen werden.

§ 10

Die Aufgaben nach diesem Gesetz führen die Kreise und kreisfreien Städte als Selbstverwaltungsangelegenheit durch.