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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:EGovG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:20-13
Gesetz zur elektronischen Verwaltung für Schleswig-Holstein
(E-Government-Gesetz - EGovG)
Vom 8. Juli 2009

§ 9
Fortentwicklung des E-Government (Experimentierklausel)

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, zur Einführung und Fortentwicklung des E-Government im Einvernehmen mit der für Angelegenheiten der ressortübergreifenden Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen obersten Landesbehörde sowie der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde, durch Verordnung Ausnahmen von der Anwendung folgender Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zuzulassen:

1.

§ 31 Örtliche Zuständigkeit;

2.

§ 52 a Elektronische Kommunikation;

3.

§ 89 Fristen, Termine;

4.

§ 91 Beglaubigung von Dokumenten;

5.

§ 92 Beglaubigung von Unterschriften;

6.

§ 150 Abs. 4 und 5 Elektronische Zustellung;

7.

§ 329 örtliche Bekanntmachung und Verkündung.

Eine Abweichung von sonstigen Rechtsvorschriften kann zugelassen werden, soweit sie Zuständigkeiten regeln; Satz 1 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EGovG+SH+%C2%A7+9&psml=bsshoprod.psml&max=true


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