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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:EigVO
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:31.12.2017
Gültig bis:30.12.2022
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020-3-37
Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden
(Eigenbetriebsverordnung - EigVO)
Vom 5. Dezember 2017

§ 1
Eigenbetrieb

(1) Eigenbetriebe der Gemeinden sind wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach § 106 der Gemeindeordnung.

(2) Mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde können zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden; Eigenbetriebe gleicher Art und Aufgabenstellung sollen zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EigVO+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true