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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GEOMARStiftG SH
Ausfertigungsdatum:02.07.1987
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1987, 253
Gliederungs-Nr:221-0-3
Gesetz über die Errichtung der
"Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)"
Vom 2. Juli 1987
Zum 14.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert (LVO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen v. 24.10.1996, GVOBl. S. 652)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gl.-Nr.: 221-0-3

§ 1
Errichtung

(1) Unter dem Namen "Stiftung für marine Geowissenschaften (GEOMAR)" wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt das kleine Landessiegel.

§ 2
Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung hat den Zweck, nach näherer Bestimmung ihrer Satzung auf dem Gebiet der marinen Geowissenschaften Forschung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu betreiben und zu fördern.

(2) Sie betreibt ein Forschungsinstitut.

(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

§ 3
Vermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Betrag von 1.000.000 DM, den das Land Schleswig-Holstein der Stiftung 1987 zur Verfügung stellt.

(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus dem Stiftungsvermögen, aus jährlichen Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein nach Maßgabe des Landeshaushalts und aus sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.

§ 4
Organe

(1) Organe der Stiftung sind

1.

der Stiftungsrat und

2.

der Direktor.

(2) Der Stiftungsrat ist zuständig für den Erlaß und die Änderung der Satzung, die Bestellung des Direktors und nach näherer Bestimmung der Satzung für andere Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

(3) Der Direktor führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich.

§ 5
Satzung

Die Satzung regelt die innere Organisation. Sie enthält insbesondere Bestimmungen über

1.

den Sitz der Stiftung,

2.

die Zusammensetzung des Stiftungsrates,

3.

Berufung und Abberufung der Organe,

4.

das Nähere über die Aufgaben und das Vermögen der Stiftung,

5.

das Nähere über Aufgaben und Befugnisse der Organe und

6.

den Namen des Forschungsinstituts.


§ 6
Aufsicht

Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.

§ 7
Schlußbestimmungen

(1) Der Kultusminister *) beruft den ersten Stiftungsrat. Die Amtsdauer des ersten Stiftungsrates endet, wenn dieser die Satzung erlassen hat und nach dieser Satzung der Stiftungsrat berufen worden ist.

(2) Der Kultusminister*) nimmt die Aufgaben des Direktors bis zu dessen Bestellung durch den Stiftungsrat wahr. Er kann diese Befugnisse übertragen.

Fußnoten

*)

Verfahren abgeschlossen, Änderung der Ressortbezeichnung lt. LVO v. 6.12.1989 (GVOBl. Schl.-H. S.171) nicht erforderlich.

*)

Verfahren abgeschlossen, Änderung der Ressortbezeichnung lt. LVO v. 6.12.1989 (GVOBl. Schl.-H. S.171) nicht erforderlich.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.