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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:07.10.2009
Gültig ab:30.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7130-1-6
Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 1. April 2003*

§ 1

Verfahren

(1) Anträge auf Erteilung

1.

einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes,

2.

einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 des Gaststättengesetzes,

3.

einer vorläufigen Erlaubnis und vorläufigen Stellvertretungserlaubnis nach § 11 Abs. 1 und 2 des Gaststättengesetzes, oder

4.

einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes

sind bei der zuständigen Erlaubnisbehörde schriftlich einzureichen. Anträge nach Nummer 4 können im Einvernehmen mit der Erlaubnisbehörde auch mündlich gestellt werden.

(1a) Die Verwaltungsverfahren nach dem Gaststättengesetz können auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes abgewickelt werden.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die für das Antragsverfahren erforderlichen Angaben zu machen und die notwendigen Unterlagen grundsätzlich selbst beizubringen, soweit diese für die Bearbeitung des Antrags von Bedeutung sind. Die Art der Angaben und die beizubringenden Unterlagen ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2, die Bestandteil dieser Verordnung sind. Bei Anträgen nach Absatz 1 Nr. 4 kann die Erlaubnisbehörde auf die Erhebung von Daten unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Veranstaltung und der Belange Dritter verzichten.

(3) Bei Anträgen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 hat die Erlaubnisbehörde die Bauaufsichtsbehörde und bei beabsichtigter Schank- oder Speisewirtschaft die Lebensmittelüberwachungsbehörde zu beteiligen. Bei vorgesehener Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde beteiligt werden. In besonderen Einzelfällen können weitere Stellen beteiligt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist davon zu unterrichten.

(4) Bei Anträgen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 kann die Erlaubnisbehörde die Beteiligung der in Absatz 3 genannten Stellen vorsehen, wenn dies wegen der Nachteile, Gefahren und Belästigungen, die sich aus der besonderen Art des Betriebes ergeben, erforderlich ist. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist davon zu unterrichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten sowie zur Neufassung der Gaststättenverordnung vom 1. April 2003

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastGAV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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