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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:GKAVO
Fassung vom:22.10.2018
Gültig ab:01.12.2018
Gültig bis:30.11.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020-3-40
Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung
(GKAVO)
Vom 22. Oktober 2018

§ 11
Durchführung des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids nach § 16f der Kreisordnung

(1) Für die Durchführung des Bürgerbegehrens nach § 16f Absatz 3 bis 5 der Kreisordnung gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz 1 bis 4 und 6 bis 9 entsprechend.

(2) Das Bürgerbegehren ist bei dem Kreis einzureichen. Dieser leitet eine Kopie einer Antragsliste und eines Einzelantrags unverzüglich dem für Inneres zuständigen Ministerium zur Prüfung der Zulässigkeit zu. Entspricht der Inhalt des Bürgerbegehrens den gesetzlichen Vorschriften, benachrichtigt das für Inneres zuständige Ministerium den Kreis. Dieser veranlasst die Prüfung der Antragslisten und Einzelanträge durch die örtlich jeweils zuständigen Meldebehörden. Die Meldebehörden bescheinigen die Richtigkeit der Eintragungen und der Wahlberechtigung und teilen das Ergebnis ihrer Prüfung unverzüglich dem Kreis mit. Der Kreis unterrichtet das für Inneres zuständige Ministerium über das Gesamtergebnis.

(3) Für die Durchführung des Bürgerentscheids nach § 16f Absatz 6 bis 8 der Kreisordnung gelten die Bestimmungen des § 10 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie die Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung über die Kreiswahl entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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