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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:Erster GlüÄndStV AG
Ausfertigungsdatum:01.02.2013
Gültig ab:08.02.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2013, 64
Gliederungs-Nr:2186-20
Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages
zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster GlüÄndStV AG)
Vom 1. Februar 2013*
Zum 25.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3 und 11 geändert (Art. 1 Ges. v. 20.01.2016, GVOBl. S. 23, ber. S. 98)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64)

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Veranstaltung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen in Schleswig-Holstein. Die §§ 7 und 11 gelten auch für Spielbanken, die nach dem Spielbankgesetz des Landes Schleswig- Holstein vom 29. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 78), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 446), zugelassen sind.

§ 2

Grundsatz

(1) Zur Erreichung der Ziele des § 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Erster GlüÄndStV) nimmt das Land Schleswig-Holstein die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele als öffentliche Aufgabe wahr.

(2) Das Land Schleswig-Holstein erfüllt seine öffentliche Aufgabe nach § 10 Abs. 1 Erster GlüÄndStV durch die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co.KG (NordwestLotto Schleswig-Holstein), deren Anteile vollständig oder überwiegend vom Land unmittelbar oder mittelbar gehalten werden. Die Erfüllung der Aufgabe kann mit Zustimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums vollständig oder teilweise auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder auf privatrechtliche Gesellschaften übertragen werden, an denen entweder das Land oder das Land und andere vertragschließende Länder unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind.

(3) NordwestLotto Schleswig-Holstein kann Zahlenlotterien, Losbrieflotterien sowie hierzu Zusatzlotterien und -ausspielungen veranstalten.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann das Land durch eine vom Land gemeinsam mit anderen Ländern errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs. 1 Erster GlüÄndStV Klassenlotterien veranstalten.

§ 3

Erlaubnisverfahren

(1) Die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Erster GlüÄndStV für Glücksspiele, die keine Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential sind (§ 4), setzt voraus, dass

1.

Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Erster GlüÄndStV nicht entgegenstehen,

2.

die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 Erster GlüÄndStV,

b)

der Vorschriften zum Internet in § 4 Abs. 4 und 5 Erster GlüÄndStV,

c)

der Werbebeschränkungen nach § 5 Erster GlüÄndStV,

d)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Erster GlüÄndStV, die durch Verordnung nach § 10 Nr. 1 näher bestimmt werden können, und

e)

der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Erster GlüÄndStV

sichergestellt ist,

3.

die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Vermittlerin oder der Vermittler die für den Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde nach § 2 und § 3 Glücksspielgenehmigungsverordnung vom 11. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 143) besitzt; bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen,

4.

bei der Einführung neuer Glücksspielangebote oder Vertriebswege oder bei der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege nach § 9 Abs. 5 Erster GlüÄndStV der Fachbeirat beteiligt wurde; abweichend davon ist für auf das Land beschränkte Glücksspielangebote die Beteiligung des Fachbeirates gemäß § 31 Glücksspielgesetz vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280) erforderlich,

5.

der Ausschluss gesperrter Spielerinnen oder Spieler nach § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 Satz 1 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist und

6.

bei gewerblichen Spielvermittlerinnen und Spielvermittlern die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist.

Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, soll die Erlaubnis erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis für das Vermitteln (Eigen- und Fremdvertrieb) öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständige Behörde voraus. Abweichend von Satz 1 kann das Vermitteln solcher öffentlicher Glücksspiele erlaubt werden, die von Veranstalterinnen und Veranstaltern im Sinne des § 10 Abs. 2 Erster GlüÄndStV veranstaltet werden und in der Verordnung nach § 10 Nr. 4 festgelegt sind.

(3) In der Erlaubnis sind neben den Regelungen nach § 9 Abs. 4 Erster GlüÄndStV festzulegen

1.

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vermittlerin oder der Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,

2.

das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,

3.

die Form der Vermittlung,

4.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,

5.

bei Veranstaltungen der Spielplan, die Ausschüttungsquoten, die Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten, die Auszahlung der Gewinne und die Frist zur Geltendmachung eines Gewinnanspruchs, die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist, und

6.

bei Vermittlungen die Veranstalterin oder der Veranstalter.

(4) Die Erlaubnis umfasst auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über die

1.

Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,

2.

Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,

3.

Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann,

4.

Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten,

5.

Auszahlung der Gewinne und

6.

Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist.

(5) Unzulässig ist der stationäre Vertrieb von Sportwetten in Räumlichkeiten,

1.

in denen der Ausschank, Konsum oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken stattfindet,

2.

die sich in einem Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, in dem eine Spielhalle oder Spielbank betrieben wird oder

3.

in denen Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), aufgestellt werden.

Beim stationären Vertrieb von Sportwetten ist ein Mindestabstand zwischen der Wettvertriebsstätte und bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten zu wahren. Die Größe des einzuhaltenden Abstandes kann durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten geregelt werden.

(6) Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das Innenministerium.

§ 4

Erlaubnisverfahren für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

(1) Für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Form und Inhalt der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 und §§ 12 bis 17 Erster GlüÄndStV. Kleine Lotterien im Sinne des § 18 Erster GlüÄndStV können abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1 Satz 3 Erster GlüÄndStV erlaubt werden.

(2) Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen nach Absatz 1 sind

1.

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, als örtliche Ordnungsbehörden für Lotterien, die sich nicht über ihr Gebiet hinaus erstrecken,

2.

die Landrätinnen und Landräte als Kreisordnungsbehörden für Lotterien, die sich auf mehrere Ämter oder amtsfreie Gemeinden ihres Kreisgebietes erstrecken,

3.

das Innenministerium als Landesordnungsbehörde für Lotterien, die sich auf mehrere Kreise oder kreisfreie Städte erstrecken.


§ 5

Widerruf der Erlaubnis

Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Vermittlerin oder der Vermittler

1.

die Voraussetzungen für die ihr oder ihm erteilte Erlaubnis nicht mehr erfüllt,

2.

gegen Nebenbestimmungen der erteilten Erlaubnis verstößt,

3.

ihrer oder seinen abgaberechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder

4.

gegen sonstige Vorschriften dieses Gesetzes, aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften oder des Ersten GlüÄndStV verstößt.

Die zuständige Behörde kann vor Widerruf der Erlaubnis im Falle des Satzes 1 Nr. 1 der Veranstalterin oder dem Veranstalter und der Vermittlerin oder dem Vermittler eine Frist zur Wiedererfüllung der Voraussetzungen setzen. Weiterhin kann sie anstelle des Widerrufs der Erlaubnis in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 bei geringfügigen Verstößen der Veranstalterin oder dem Veranstalter und der Vermittlerin oder dem Vermittler zunächst eine Rüge erteilen. Rügen werden öffentlich erteilt.

§ 6

Glücksspielaufsicht

(1) Neben den Befugnissen nach § 9 Abs. 1 Erster GlüÄndStV kann die zuständige Behörde

1.

die Erlaubnis nach §§ 3 oder 4 widerrufen, nachträglich beschränken oder mit Auflagen versehen, insbesondere wenn gegen Bestimmungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften verstoßen wird, und

2.

den Spielbetrieb oder die Vermittlungstätigkeit auf Kosten der Veranstalterin oder des Veranstalters und der Vermittlerin oder des Vermittlers durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen prüfen lassen.

(2) Zuständig für die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 9 Abs. 1 Erster GlüÄndStV und nach Absatz 1 sind

1.

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,

2.

die Landrätinnen und Landräte als Kreisordnungsbehörden bei nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 erlaubten Glücksspielen,

3.

das Innenministerium als Landesordnungsbehörde bei nach § 2 Abs. 2 und 4 veranstalteten Glücksspielen und deren Vermittlung, bei nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 erlaubten Glücksspielen, für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Erster GlüÄndStV, wenn sich die Veranstaltung oder Vermittlung unerlaubten Glücksspiels oder die Werbung hierfür auf mehrere Kreise oder kreisfreie Städte erstreckt, für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Erster GlüÄndStV sowie für die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Erster GlüÄndStV.


§ 7

Spielersperren

(1) Die zur Teilnahme an der Sperrdatei verpflichteten Glücksspielanbieter speichern Spielersperren im Sinne des § 8 Erster GlüÄndStV mit den in § 23 Abs. 1 Erster GlüÄndStV genannten Daten.

(2) Die zur Teilnahme an der Sperrdatei verpflichteten Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spielersperren sowie deren Änderungen und Aufhebungen sich gegenseitig und den für die Speicherung der Sperrdaten nach §§ 8 und 23 Erster GlüÄndStV zuständigen Stellen anderer Länder unverzüglich zu übermitteln.

(3) Betroffene erhalten von den zur Teilnahme an der Sperrdatei verpflichteten Glücksspielanbietern auf Antrag Auskunft über

1.

die zu ihrer Person gespeicherten Daten nach § 23 Abs. 1 Erster GlüÄndStV,

2.

den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten,

3.

die Herkunft der Daten und den Empfängerkreis von Übermittlungen,

4.

Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmer, sofern Dritte an der Datenverarbeitung beteiligt sind,

5.

die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten, deren Verarbeitung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, insbesondere wenn diese Daten unvollständig oder unrichtig sind.


§ 8

Zweckabgaben

(1) NordwestLotto Schleswig-Holstein hat Zweckabgaben an das Land abzuführen. Das Finanzministerium regelt im Benehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung die Höhe der Zweckabgaben unter Berücksichtigung lotterierechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Belange sowie die Fälligkeit und das Verfahren zur Abführung der Zweckabgaben. In der Verordnung kann bestimmt werden, dass NordwestLotto Schleswig-Holstein Zweckabgaben ganz oder zum Teil einem Dritten zur zweckentsprechenden Verwendung zu überlassen hat.

(2) Die Zweckabgaben sind zunächst zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verwenden, die das Land gegenüber anderen Ländern oder Organisationen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen nach § 2 Absatz 2 eingegangen ist.

(3) Die Abgabe aus der Lotterie „BINGO! - Die Umweltlotterie“ (BINGO) ist für Zwecke des Natur- und Umweltschutzes sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne der Agenda 21 zu verwenden. Aus der Lotterie GlücksSpirale erhalten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Olympische Sportbund und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz einen Anteil an der Zweckabgabe, dessen Höhe in der Verordnung nach Absatz 1 Satz 3 festgelegt wird.

(4) Von dem nach Abzug der in den Absätzen 2 und 3 genannten Beträgen verbleibenden Betrag sind

1.

8 %, mindestens 8 Millionen Euro, zur Förderung des Sports (§ 9),

2.

4,9 % für Zwecke der Verbraucherinsolvenzberatung,

3.

0,5 % für die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes (§ 9)

4.

0,5 % zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals (§ 9) und

5.

0,5% für die Förderung des Verbandes deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein (§ 9) zu verwenden.

(5) Von den verbleibenden Mitteln sind zunächst die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele und die Bekämpfung der Glücksspielsucht zu finanzieren. Hiervon sind auch die Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu fördern. Forschungsprojekte können gemeinsam mit anderen Ländern gefördert werden. Der Fachbeirat ist über Forschungsergebnisse zu unterrichten.

(6) Die verbleibenden Mittel sind für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.

§ 9

Sportförderung, Landesfeuerwehrverband,
Friesenstiftung, Sinti und Roma

(1) Von dem in § 8 Absatz 4 Nummer 1 genannten Betrag sind durch das für Sport zuständige Ministerium 90 % dem Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. zur Förderung des Sports zuzuwenden. Für die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports stehen 8 % und für die Förderung des außerunterrichtlichen Schulsports 2 % zur Verfügung; über die Verwendung dieser Mittel befinden die zuständigen Ministerien.

(2) Ziel der Sportförderung ist es,

1.

die Arbeit der Sportvereine und -verbände zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ein landesweit flächendeckendes, vielfältiges und sozialverträgliches Sportangebot zu gewährleisten, und

2.

für die Schulen in Kooperation mit Sportvereinen und -verbänden schulsportbezogene Maßnahmen und Projekte sowie das außerunterrichtliche Sportangebot sicherzustellen.

(3) Die Zuwendung an den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. ist insbesondere bestimmt für die Arbeit des Landessportverbandes, seiner Einrichtungen, Sportvereine, Kreissportverbände und der Sport-Fachverbände in den Bereichen des Leistungssports und des Breitensports. Gefördert werden können auch Sportvereine, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, aber fachlich dem Hamburger Sportbund angegliedert sind.

(4) Die Zuwendung an den Landesfeuerwehrverband ist insbesondere dafür bestimmt, das nötige Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu wecken und die Attraktivität der Nachwuchsorganisation Jugendfeuerwehr zu erhalten.

(5) Die Zuwendung zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals dient,

1.

dem Erhalt und der Förderung der friesischen Sprache und Kultur,

2.

der Zusammenarbeit von Organisationen und Institutionen der friesischen Volksgruppe,

3.

der Pflege enger Beziehungen der friesischen Volksgruppe zu den Friesen in den anderen Frieslanden und

4.

der Kontaktpflege der friesischen Volksgruppe zu anderen Minderheiten.

(6) Die Zuwendung an den Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein ist insbesondere dafür bestimmt, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über die deutschen Sinti und Roma zu sichern und eine vielfältige und niedrigschwellige soziale Beratung für Sinti und Roma zu ermöglichen.

§ 10

Verordnungsermächtigung

Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

Vorschriften über das Erlaubnisverfahren nach §§ 3 und 4, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Nachweise und Bescheinigungen sowie über das Überwachungsverfahren zu erlassen,

2.

Regelungen zur Verarbeitung der Sperrdaten nach §§ 8 und 23 Erster GlüÄndStV und zur Beteiligung an einer Sperrdatei zu treffen,

3.

von § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 abweichende Zuständigkeitsregelungen zu treffen,

4.

Glücksspiele der Veranstalterinnen oder Veranstalter nach § 10 Abs. 2 Erster GlüÄndStV festzulegen, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde unter Beachtung der Ziele des § 1 Erster GlüÄndStV erlaubt werden kann, und

5.

die Zahl der Annahmestellen und der Vermittlungsstellen in Schleswig-Holstein zu begrenzen sowie ein Verfahren zur Vergabe der Annahmestellen und der Vermittlungsstellen vorzusehen, das dem Grundsatz der Transparenz und dem fairen Verfahren entspricht.


§ 11

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 Erster GlüÄndStV ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,

2.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Erster GlüÄndStV Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,

3.

entgegen § 4 Abs. 4 und 5 Erster GlüÄndStV öffentliche Glücksspiele im Internet veranstaltet oder vermittelt,

4.

entgegen § 5 Abs. 3 Erster GlüÄndStV im Fernsehen, im Internet oder über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel wirbt,

5.

entgegen § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

6.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 4 Erster GlüÄndStV zuwiderhandelt,

7.

entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Erster GlüÄndStV nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an die Veranstalterin oder den Veranstalter weiterleitet,

8.

als Veranstalterin oder Veranstalter, Vermittlerin oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 20 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 22 Abs. 2 Satz 2 Erster GlüÄndStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 20 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 5 Satz 1 oder nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Erster GlüÄndStV Sorge trägt oder

9.

entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 Sportwetten vertreibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.