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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:GGVO
Ausfertigungsdatum:11.01.2012
Gültig ab:27.01.2012
Gültig bis:26.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2012, 143
Gliederungs-Nr:2186-15-1
Landesverordnung
über die Genehmigung des Glücksspielbetriebs (Glücksspielgenehmigungsverordnung - GGVO)
Vom 11. Januar 2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 08.02.2013 bis 26.01.2017

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 9 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 01.02.2013 (GVOBl. S. 64, 68)

Aufgrund des § 4 Abs. 8 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 8 Nr. 1 des Glücksspielgesetzes vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280) verordnet das Innenministerium:

Abschnitt I

§ 1

(aufgehoben)

§ 2

Erteilung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.

(erweiterte Zuverlässigkeit)

a)

die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Veranstalterinnen oder Veranstaltern und den Vertreibern vollständig offengelegt sind; bei Personengesellschaften sind die Identität und die Adressen aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Anteilseignerinnen und Anteilseigner oder sonstiger Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber, bei juristischen Personen des Privatrechts von solchen, die einen beherrschenden Anteil sowie Sperranteile des Grundkapitals halten oder einen beherrschenden Anteil sowie Sperranteile der Stimmrechte ausüben, sowie generell alle Treuhandverhältnisse anzugeben,

b)

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vertreiber und die beauftragten verantwortlichen Personen die für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen und die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmerinnen und Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird; bei juristischen Personen und Personengesellschaften müssen alle vertretungsbefugten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen und

c)

die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderlichen Mittel dargelegt ist;

2.

(Leistungsfähigkeit)

a)

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vertreiber über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügen sowie eine geeignete Organisationsstruktur und zugleich Gewähr für ein einwandfreies Geschäftsverhalten bieten; zum Nachweis der zum beantragten Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel ist eine Bestätigung unabhängiger Wirtschaftsprüfer vorzulegen, dass das Anfangskapital eingezahlt wurde, frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der vertretungsberechtigten Personen steht,

b)

die Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Glücksspielangebots unter Berücksichtigung der Abgaben dargelegt ist und

c)

Sicherheitsleistungen erbracht sind;

3.

(Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels)

a)

die Transparenz des Betriebs sichergestellt sowie gewährleistet ist, dass eine Überwachung des Vertriebsnetzes jederzeit möglich ist und nicht durch Dritte oder am Betrieb Beteiligte vereitelt werden kann,

b)

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vertreiber, sofern sie über keinen Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung verfügen, der zuständigen Behörde Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigte mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung benennen, die die Zuverlässigkeit im Sinne von Nummer 1 Buchst. b besitzen,

c)

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vertreiber für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge eine eigene Buchführung einrichten,

d)

die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Vertreiber zum Schutz vor Manipulation und Abgabenverkürzungen die Betriebsabläufe so gestalten und organisieren, dass die vollständige Buchführung und Aufzeichnung der Geschäftsvorgänge im Sinne des § 46 Glücksspielgesetz sichergestellt wird und zu diesem Zweck der Betriebsablauf so eingerichtet wird, dass alle Abschlüsse von Glücksspielverträgen, Spiele, Zahlvorgänge (Einsatz- und Gewinnauszahlung) und deren Aufzeichnungen jeweils eine Einheit bilden und der zuständigen Behörde und Finanzbehörde die jederzeitige Einsicht und Kontrolle hierüber ermöglicht wird und

e)

die Einhaltung der Betriebspflichten nach allgemein anerkannten nationalen und internationalen Regeln der Technik gewährleistet werden.

(2) Die Zuverlässigkeit im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 kann durch ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, ber. 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714), oder ein vergleichbares Dokument des Sitzlandes der Antragstellerin oder des Antragstellers (z. B. criminal record), das bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist, nachgewiesen werden. Zusätzlich ist ein Auszug aus dem deutschen Gewerbezentralregister oder ein vergleichbares Dokument des Sitzlandes der Antragstellerin oder des Antragstellers, das bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist, vorzulegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrug, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 12 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149), oder vergleichbarer Delikte auch außerhalb der Bundesrepublik rechtskräftig verurteilt worden ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ebenfalls nicht, gegen den ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, wegen leichtfertiger Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung oder ein vergleichbares Verfahren auch außerhalb der Bundesrepublik geführt wird oder in den letzten drei Jahren geführt worden ist. Dem stehen Verfahren gegen alle von ihr oder ihm jemals geleiteten Unternehmen gleich. Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, so müssen die Nachweise nach Absatz 1 Nr. 1 hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen geführt werden.

§ 3

Verfahren

(1) Der Antrag bedarf der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Er muss alle Angaben, Auskünfte, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache enthalten, welche für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 erforderlich sind. Die Nachweise sind durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die zuständige Behörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Zu den vorzulegenden Unterlagen gehören insbesondere:

1.

Eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen sowie der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller und den mit ihr oder ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sowie Angaben über Angehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), unter den Beteiligten; gleiches gilt für Vertreter der Person oder Personengesellschaft oder des Mitglieds eines Organs einer juristischen Person. Daneben sind der Gesellschaftsvertrag und die satzungsrechtlichen Bestimmungen der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie Vereinbarungen, die zwischen an der Antragstellerin oder dem Antragsteller unmittelbar oder mittelbar Beteiligten bestehen und sich auf die Veranstaltung von Glücksspielen beziehen, vorzulegen,

2.

eine Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der sonstigen öffentlichen Belange unter besonderer Berücksichtigung der IT- und Datensicherheit nebst erforderlicher Zertifizierungen (Sicherheitskonzept),

3.

ein Konzept zur sicheren Abwicklung von Zahlungen (Zahlungsabwicklungskonzept),

4.

ein Konzept zur Bekämpfung und Vermeidung von Geldwäsche (Geldwäschekonzept),

5.

ein Konzept zur Abwehr von Manipulationen und Betrug (Betrugsabwehrkonzept)

6.

ein Sozialkonzept einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung des Ausschlusses minderjähriger und gesperrter Spielerinnen und Spieler,

7.

eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Abgabenpflichten (Wirtschaftlichkeitskonzept): hierzu gehören Business Plan, Finanzdaten/Bilanzen der letzten drei Jahre, Kreditratings/Bonitätsnachweis, Paymentservice-Verträge, Gewinn- und Verlustrechnung, Cash-Flow-Statement, Sensitivitätsanalyse, Kernannahmen der Planung, Übersicht der erwarteten Finanzierungsinstrumente,

8.

eine Erklärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfung des Sicherheits-, Zahlungsabwicklungs-, Geldwäsche-, Betrugsabwehr-, Sozial- und Wirtschaftlichkeitskonzepts und, soweit erforderlich, sonstiger Unterlagen durch von der zuständigen Behörde beigezogene Sachverständige oder Wirtschaftsprüfer,

9.

eine Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, weder selbst noch durch verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel in Schleswig-Holstein zu veranstalten oder zu vermitteln und

10.

eine schriftliche Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die vorgelegten Unterlagen und Angaben vollständig sind.

Nachweise und Unterlagen aus einem anderen Land oder Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Nachweisen und Unterlagen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die Anforderungen der in Satz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Unterlagen sind auf Kosten der Antragstellerinnen und Antragsteller in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

(2) Weiter ist dem Genehmigungsantrag ein lückenloser Lebenslauf der Antragstellerin oder des Antragstellers, sofern diese oder dieser eine natürliche Person ist, oder jeder gesetzlichen Vertreterin oder gesetzlichen Vertreters, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller eine juristische Person des Privatrechts ist, beizufügen. Der nach Satz 1 einzureichende Lebenslauf muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

1.

Den vollständigen Namen,

2.

den Geburtsnamen,

3.

das Geburtsdatum,

4.

den Geburtsort, Geburtsland,

5.

die Anschrift des Hauptwohnsitzes,

6.

die Staatsangehörigkeit,

7.

die berufliche Qualifikation einschließlich der erworbenen Abschlüsse,

8.

die Berufserfahrung der letzten zehn Jahre, die in chronologischer Reihenfolge darzustellen ist und mit dem derzeit ausgeübten Beruf beginnen soll, wobei jeweils anzugeben sind:

a)

Name und Sitz des Unternehmens, für das die Person tätig ist oder war,

b)

Art und Dauer der Tätigkeit einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahmeehrenamtlicher Tätigkeiten,

c)

Vertretungsmacht dieser Person,

d)

ihre internen Entscheidungskompetenzen und

e)

die ihr unterstellten Geschäftsbereiche,

9.

relevante Lizenzen (z. B. bookmaker licenses).

Jeder Lebenslauf ist eigenhändig zu unterzeichnen. Mit dem Lebenslauf sind persönliche Bonitätsauskünfte vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann die Antragstellerinnen und Antragsteller zur Prüfung der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen unter Fristsetzung zur Ergänzung und zur Vorlage weiterer Angaben, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache auffordern. Sie ist befugt, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Länder, insbesondere zu den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, abzufragen. Ist für die Prüfung im Genehmigungsverfahren ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereiches des Glücksspielgesetzes bezieht, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie oder er hat dabei alle für sie oder ihn bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass sie oder er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn sie oder er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.

(4) Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Auskunfts- und Vorlagepflichtigen haben jede Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und geplante Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens der zuständigen Behörde schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, anzuzeigen.

§ 4

Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen

(1) Die Aufhebung eines Vertretungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b erlangt gegenüber der zuständigen Behörde erst durch die Bestellung eines neuen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten und schriftliche Mitteilung, aber nicht in elektronischer Form, Wirksamkeit.

(2) Bei Personengesellschaften ist der zuständigen Behörde jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen, bei juristischen Personen nur solche, die den beherrschenden Anteil sowie Sperranteile des Grundkapitals betreffen, schriftlich anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind die Genehmigungsinhaber und die daran unmittelbar oder mittelbar Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der zuständigen Behörde als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Genehmigung erneut erteilt werden könnte. Wird eine geplante Veränderung vollzogen, die nicht nach Satz 3 als unbedenklich bestätigt werden kann, ist die Genehmigung nach § 4 Abs. 7 Glücksspielgesetz zu widerrufen. Unbeschadet der Anzeigepflichten nach Satz 1 sind die oder der Genehmigungsinhaber und die an ihr oder ihm unmittelbar oder mittelbar Beteiligten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Behörde gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist.

(3) Verletzt eine Genehmigungsinhaberin oder ein Genehmigungsinhaber eine nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 5 bestehende Mitteilungspflicht oder eine nach Abschnitt III und V des Glücksspielgesetzes bestehende Pflicht, kann die zuständige Behörde sie oder ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einhaltung der Pflichten auffordern (Rüge). Rügen werden öffentlich bekanntgegeben.

§ 5

Spielerregistrierung

(1) Für die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen mit Ausnahme von Lotterien muss eine Spielerin oder ein Spieler als Kundin oder Kunde bei der Glücksspielanbieterin oder dem Glücksspielanbieter registriert werden. Die Registrierung muss Angaben zu Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum und Wohnsitz enthalten. Minderjährige Spielerinnen und Spieler dürfen nicht registriert werden.

(2) Die Glücksspielanbieter müssen die Richtigkeit der Angaben vor der Teilnahme überprüfen, die die Spielerin oder der Spieler in Verbindung mit der Registrierung gemacht hat. Die Glücksspielanbieter müssen diesbezüglich die erforderlichen, der jeweiligen Vertriebsform öffentlicher Glücksspiele entsprechenden Nachweise für die Richtigkeit der Angaben einholen.

(3) Die Glücksspielanbieter haben den Ausschluss minderjähriger Spielerinnen oder Spieler durch Identifizierung und Authentifizierung zu gewährleisten.

(4) Die Glücksspielanbieter haben bei Casinospielen und Sportwetten mit der Registrierung und jeweils vor Spielteilnahme einen Abgleich mit dem übergreifenden Sperrsystem durchzuführen. Dort gesperrte Spielerinnen oder Spieler dürfen an Casinospielen und Sportwetten nicht teilnehmen. Es darf kein Spielerkonto eingerichtet werden. Bereits eingerichtete Spielerkonten sind nach erfolgter Sperrung im übergreifenden Sperrsystem wie im Fall einer endgültigen Sperre der Glücksspielanbieterin oder des Glücksspielanbieters zu behandeln; § 8 Abs. 3 Satz 6 und 7 gelten entsprechend.

(5) Die Glücksspielanbieter müssen die persönlichen Angaben zu einer registrierten Spielerin oder einem registrierten Spieler fünf Jahre lang nach Beenden der Kundenbeziehung aufbewahren; anschließend müssen die Glücksspielanbieter die Angaben löschen.

§ 6

Spielkonto und Zahlungen

(1) Die Glücksspielanbieter müssen für registrierte Spielerinnen oder registrierte Spieler ein Spielkonto einrichten. Eine Spielerin oder ein Spieler darf nur ein Spielkonto je Glücksspielanbieter haben.

(2) Die Glücksspielanbieter müssen der Spielerin oder dem Spieler den unmittelbaren Zugang zu Angaben über den Stand des Spielkontos, Spielhistorie (u. a. Einsätze, Gewinne und Verlust), Ein- und Auszahlungen und sonstige diesbezügliche Transaktionen ermöglichen. Der Spielerin oder dem Spieler sind nach Identifizierung und Authentifizierung die Angaben des Satzes 1 aus den jeweils vorangegangenen dreißig Tagen darzustellen. Eine Spielteilnahme kann erst nach ausdrücklich erklärter Kenntnisnahme der Angaben durch die Spielerin oder den Spieler erfolgen.

(3) Die Glücksspielanbieter müssen auf Antrag der Spielerin oder des Spielers Kontoauszüge für alle Transaktionen auf dem Spielkonto der vergangenen zwölf Monate zur Verfügung stellen.

(4) Bis die Glücksspielanbieter die in § 5 genannten Angaben kontrolliert haben, kann nur ein vorläufiges Spielkonto für die Spielerin oder den Spieler eröffnet werden.

(5) Wenn die Spielerin oder der Spieler unvollständige oder falsche Angaben in Verbindung mit der Registrierung gemacht hat oder die Spielerin oder der Spieler auf Anforderung der jeweiligen Glücksspielanbieter nicht innerhalb von zwei Wochen die erforderlichen Nachweise für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorlegt, müssen die Glücksspielanbieter das vorläufige Spielkonto schließen.

(6) Von einem vorläufigen Spielkonto dürfen keine Beträge auf die Kontoverbindung der Spielerin oder des Spielers ausgezahlt werden. Für eine Spielerin oder einen Spieler, die oder der im übergreifenden Sperrsystem als gesperrt geführt wird, darf kein vorläufiges Spielkonto eingerichtet werden.

(7) Zahlungen auf ein oder von einem Spielkonto dürfen ausschließlich über ein Konto abgewickelt werden, das bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), oder nach der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. EU Nr. L 319 S. 1, ber. 2009 Nr. L 187 S. 5), geführt wird. Die registrierte Spielerin oder der registrierte Spieler muss Kontoinhaberin oder Kontoinhaber sein. Bargeldein- oder -auszahlungen sind im Fernvertrieb nicht möglich. Übertragungen von Geld, Spielpunkten oder ähnlichem zwischen Spielkonten sind nicht zulässig. Das Kreditverbot ist zu beachten.

(8) Der von der Spielerin oder dem Spieler eingezahlte Betrag muss auf dem Spielkonto unmittelbar nach Eingang der Zahlung bei den Glücksspielanbietern gutgeschrieben werden. Erworbene Gewinne müssen auf dem Spielkonto unverzüglich gutgeschrieben werden.

§ 7

Sicherung des Spielkontos

(1) Die Mittel, über die die Spielerin oder der Spieler auf ihrem oder seinem Spielkonto verfügt, sind anvertraute Mittel, die auf einem verrechnungsfreien Konto bei einem Kreditinstitut zur Verfügung stehen müssen, das von den Eigenmitteln der Glücksspielanbieter getrennt sein muss und über das ausschließlich die Glücksspielanbieter verfügen dürfen. Die Mittel auf dem Zahlkonto können nur an die Spielerin oder den Spieler ausgezahlt und dürfen daher nicht zur Deckung von Forderungen gegenüber den Glücksspielanbietern verwendet werden. Die Mittel müssen für Fälle einer Insolvenz usw. der jeweiligen Glücksspielanbieter oder der Kreditinstitute, bei denen die Mittel der Spielerin oder des Spielers verwahrt werden, abgesichert sein. Dies hat der Glücksspielanbieter durch zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufs befähigte Beauftragte zur Vorlage bei der zuständigen Behörde bestätigen zu lassen.

(2) Die Mittel auf dem verrechnungsfreien Konto müssen jederzeit dem Gesamtbetrag auf den Spielkonten der Spielerin oder des Spielers entsprechen.

§ 8

Limits und Sperren des Glücksspielanbieters

(1) Die Glücksspielanbieter müssen der Spielerin oder dem Spieler eine Funktion zur Verfügung stellen, mit der sie oder er tägliche, wöchentliche und monatliche Einzahlungsgrenzen festlegen kann. Ein Antrag einer Spielerin oder eines Spielers auf Festlegung einer Einzahlungsgrenze tritt unverzüglich nach Eingang in Kraft, die Glücksspielanbieter bestätigen den Eingang des Antrags. Ein Antrag auf Erhöhung einer festgelegten Einzahlungsgrenze darf frühestens achtundvierzig Stunden nach Eingang in Kraft treten. Ein Antrags auf Verringerung einer festgelegten Einzahlungsgrenze tritt sofort nach Eingang in Kraft, eine erneute Erhöhung nach erfolgtem Verringerungsantrag kann nicht vor Ablauf einer Frist von einem Monat beantragt werden.

(2) Die Glücksspielanbieter müssen der Spielerin oder dem Spieler eine Funktion zur Verfügung stellen, mit der festgelegt werden kann, dass Gewinne über einem bestimmten Betrag automatisch auf das Konto der Spielerin oder des Spielers übertragen werden.

(3) Die Glücksspielanbieter müssen der Spielerin oder dem Spieler eine Funktion zur Verfügung stellen, mit welcher die Spielerin oder der Spieler eine kurzzeitige Spielpause, eine vorübergehende oder eine endgültige Sperre für Spiele bei den Glücksspielanbietern beantragen können. Diese Funktion muss aus jeder Spielfunktion für die Spielerin oder den Spieler direkt wählbar sein. Einem Antrag einer Spielerin oder eines Spielers auf Sperre ist unmittelbar nach dem Antrag nachzukommen. Eine kurzzeitige Spielpause (Abkühl-Zeit) hat die Dauer von vierundzwanzig Stunden, eine vorübergehende Sperre dauert mindestens einen Monat. Eine vorübergehende Sperre und eine kurzzeitige Spielpause haben eine Deaktivierung des Spielkontos während dieses Zeitraums zur Folge. Eine endgültige Sperre der Spielerin oder des Spielers hat zur Folge, dass die Glücksspielanbieter das Spielkonto der Spielerin oder des Spielers schließen müssen. Die Spielerin oder der Spieler kann erst wieder neu registriert werden, wenn mindestens ein Jahr nach dem Schließen des Spielkontos verstrichen ist.

(4) Wenn eine Spielerin oder ein Spieler selbst eine Sperre für die Teilnahme an Spielen bei Glücksspielanbietern beantragt hat, müssen diese die Spielerin oder den Spieler über die Möglichkeiten einer Beratung und Behandlung von Spielsucht in einem für die Spielerin oder den Spieler wohnortnahen Beratungszentrum unterrichten. Diese Funktion muss aus jeder Spielfunktion für die Spielerin oder den Spieler direkt wählbar sein. Betroffenen Spielerinnen oder Spielern dürfen die Glücksspielanbieter während der Sperrzeit keine Werbung zusenden.

(5) Die Glücksspielveranstalter für Casinospiele und Sportwetten müssen der Spielerin oder dem Spieler eine Funktion zur Verfügung stellen, die eine Aufnahme in die übergreifende Sperrdatei ermöglicht. Diese Funktion muss aus jeder Spielfunktion für die Spielerin oder den Spieler direkt wählbar sein.

(6) Die Glücksspielanbieter übermitteln der zuständigen Behörde bis zum fünfzehnten des dem jeweiligen Quartal nachfolgenden Monats die Zahl der Spielerinnen und Spieler, die im vorangegangenen Quartal eine kurzzeitige Spielpause, eine vorübergehende oder endgültige Sperre für Spiele bei den jeweiligen Glücksspielanbietern beantragt haben. Die Glücksspielveranstalter übermitteln der zuständigen Behörde bis zum fünfzehnten des dem jeweiligen Quartal nachfolgenden Monats die Zahl der Spielerinnen und Spieler, die die Aufnahme in die übergreifende Sperrdatei beantragt haben oder gegen die Fremdsperren durch die Glücksspielanbieter verhängt wurden. Mit der Aufnahme einer Spielerin oder eines Spieler in die übergreifende Sperrdatei ist das entsprechende Spielkonto sofort zu schließen. Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 3 gelten entsprechend.

§ 9

(aufgehoben)

§ 10

Sperren und Schließen von Spielkonten

(1) Die Glücksspielanbieter haben das Guthaben auf dem Spielkonto im Falle des Schließens eines Spielkontos unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen, auf das Konto der Spielerin oder des Spielers zu überweisen. Für das Schließen und die Auszahlung dürfen keine Gebühren erhoben werden.

(2) Beim Schließen eines vorläufigen Spielkontos können nur die restlichen Einsatzmittel auf dem Spielkonto auf das Konto der Spielerin oder des Spielers überwiesen werden.

(3) Die Glücksspielanbieter können das Spielkonto einer Spielerin oder eines Spielers sperren, wenn der Verdacht besteht, dass die Spielerin oder der Spieler unrechtmäßig Gewinne erworben oder gegen gesetzliche Bestimmungen, z.B. im Bereich der Geldwäsche, die vorliegende Verordnung oder Bedingungen für das Spielkonto verstoßen hat. Die Spielerin oder der Spieler ist unverzüglich über die Gründe für die Sperre zu unterrichten. Die Glücksspielanbieter müssen innerhalb einer angemessenen Frist eine Sachentscheidung treffen. Innerhalb der Sperrfrist kann die Spielerin oder der Spieler das Spielkonto nicht schließen.

Abschnitt II

§ 11

Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und
Sachkunde der gewerblichen Spielvermittlung

(1) Vermittler öffentlicher Glücksspiele haben nachzuweisen, dass sie im Sinne dieser Verordnung zuverlässig und leistungsfähig sind sowie über die erforderliche Sachkunde verfügen. §§ 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele setzt eine Genehmigung für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständige Behörde voraus.

§ 12

Gewerbliche Spielvermittlung

(1) Vermittler haben unabhängig vom Vertriebsweg mindestens zwei Drittel der von den Spielerinnen und Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Veranstalterin oder den Veranstalter weiterzuleiten. Dies ist durch zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufs befähigte Beauftragte zur Vorlage bei der zuständigen Behörde zu bestätigen. Vermittler haben die Spielerinnen und Spieler vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die Veranstalterin oder den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hinzuweisen sowie ihnen unverzüglich die Veranstalterin oder den Veranstalter mitzuteilen. Das Kreditverbot ist zu beachten.

(2) Den Spielerinnen und Spielern ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in ihrem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen. Wird ein Gewinnanspruch von der Spielerin oder dem Spieler nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der Treuhänderin oder dem Treuhänder geltend gemacht, ist der Gewinnbetrag innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat an die Veranstalterin oder den Veranstalter abzuführen.

(3) Vermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss eine oder ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigte Treuhänderin oder befähigter Treuhänder mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber der Veranstalterin oder dem Veranstalter beauftragt wird.

(4) Die Bekanntgabe der Gewinnzahlen kann bei den Vermittlern und Treuhänderinnen oder Treuhändern erfragt werden.

(5) Ein Spielauftrag darf sich nur auf eine Veranstalterin oder einen Veranstalter beziehen. Die Spielaufträge sind unmittelbar bei der Veranstalterin oder dem Veranstalter abzuliefern.

§ 13

Spielerschutz

(1) Die Vermittler haben den Ausschluss minderjähriger Spielerinnen und Spieler von der Spielteilnahme zu gewährleisten. § 5 Abs. 2 ist anzuwenden.

(2) Bei der Vermittlung von Casinospielen und Sportwetten haben die Vermittler die Spielerinnen und Spieler jeweils vor Spielteilnahme verbindlich zu identifizieren und einen Abgleich mit dem übergreifenden Sperrsystem durchzuführen. Gesperrte Spielerinnen und Spieler dürfen an Casinospielen und Sportwetten nicht teilnehmen.

(3) Lose, Spielscheine und Spielquittungen müssen Hinweise auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und das Angebot von Hilfsmöglichkeiten enthalten. Die Vermittler müssen auf Wunsch der Spielerinnen und Spieler über die Möglichkeiten einer Beratung und Behandlung von Spielsucht in einem für diese wohnortnahen Beratungszentrum unterrichten.

(4) Die Geschäftsbeziehungen mit den Spielerinnen und Spielern sind so zu gestalten, dass sämtliche angefallene Gewinne unverzüglich ausgezahlt werden. Dies gilt auch für Sachgewinne oder Rundungsdifferenzen bei der Auszahlung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Spielgemeinschaften. Auszahlungen können nur auf ein Konto vorgenommen werden, das bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 KWG oder nach der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, geführt wird. Die Spielerin oder der Spieler muss Kontoinhaberin oder Kontoinhaber sein. Bargeldauszahlungen sind nicht möglich.

(5) Werbung mittels kostenloser Gewinnspiele ist nur zulässig, wenn gleichzeitig deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht von der Erteilung eines Auftrags zur Vermittlung von Glücksspielen abhängig ist.

§ 14

Mitteilungspflichten

(1) Die Vermittler legen der zuständigen Behörde neben den Unterlagen nach § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 1 und 2 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Muster-Spielverträge und das Vertriebskonzept vor. Änderungen der AGB, der Spielverträge und des Vertriebskonzepts sind vor Umsetzung anzuzeigen.

(2) Der zuständigen Behörde ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres ein von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellter Bericht über die ordnungsgemäße Weiterleitung von mindestens zwei Dritteln der von den Spielerinnen und Spielern insgesamt vereinnahmten Beträge an die Veranstalterin oder den Veranstalter vorzulegen. Dieser Bericht hat die Verwendung angefallener Sachgewinne, der nicht abgeholten oder nicht zustellbaren Gewinne sowie von Rundungsdifferenzen bei der Auszahlung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Spielgemeinschaften zu enthalten. Weiter ist darin auf die ordnungsgemäße Abführung der nicht geltend gemachten Gewinne an die Veranstalterin oder den Veranstalter einzugehen.

(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörde sind im Einzelfall und auf Beschwerden von Spielerinnen und Spielern durch die Vermittler Auskünfte über deren Tätigkeiten zu erteilen und die dazu erforderlichen weiteren Unterlagen vorzulegen. Die Kosten zur Erstellung und Vorlage der genannten Unterlagen und Berichte gehen zu Lasten der Vermittler.

(4) Verletzen Vermittler eine Pflicht nach dieser Verordnung oder verstoßen sie gegen Vorschriften des Glücksspielgesetzes, kann die zuständige Behörde sie unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einhaltung der Pflichten und Vorschriften auffordern (Rüge). Rügen werden öffentlich bekanntgegeben.

Abschnitt III

§ 15

Inkrafttreten und Geltungsdauer
der Verordnung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 11. Januar 2012

Klaus Schlie
Innenminister