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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GlSpielG SH
Ausfertigungsdatum:20.10.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2011, 280
Gliederungs-Nr:2186-15
Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels
(Glücksspielgesetz)
Vom 20. Oktober 2011*
Zum 27.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 20. Oktober 201101.01.2012
Eingangsformel01.01.2012
Inhaltsverzeichnis01.01.2012
Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften01.01.2012
§ 1 - Ziele des Gesetzes01.01.2012
§ 2 - Anwendungsbereich01.01.2012
§ 3 - Begriffsbestimmungen01.01.2012
§ 4 - Veranstaltungsgenehmigung01.01.2012
§ 5 - Vertriebsgenehmigungen01.01.2012
Abschnitt II - Genehmigungsverfahren01.01.2012
Unterabschnitt 1 - Lotterien01.01.2012
Große Lotterien, Klassenlotterien01.01.2012
§ 6 - Große Lotterien01.01.2012
§ 7 - Klassenlotterien01.01.2012
§ 8 - Vertriebsgenehmigung01.01.2012
§ 9 - Anforderungen an die Vermittlung01.01.2012
Gemeinnützige Lotterien01.01.2012
§ 10 - Genehmigung gemeinnütziger Lotterien01.01.2012
§ 11 - Veranstaltung gemeinnütziger Lotterien; Vertrieb gemeinnütziger Lotterien01.01.2012
§ 12 - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung01.01.2012
§ 13 - Verwendung des Reinertrages01.01.2012
§ 14 - Form und Inhalt der Genehmigung01.01.2012
Kleine Lotterien und Gewinnsparen01.01.2012
§ 15 - Kleine Lotterien01.01.2012
§ 16 - Gewinnsparen01.01.2012
Unterabschnitt 2 - Spielbanken01.01.2012
Präsenz-Spielbanken01.01.2012
§ 17 - Anforderungen an Spielbanken, Spielersperre, Sperrdatei, Datenverarbeitung 01.01.2012
Online-Spielbanken (Online-Casinospiele)01.01.2012
§ 18 - Allgemeine Anforderungen an Online-Spielbanken01.01.2012
§ 19 - Genehmigung als Veranstalter von Online-Casinospielen01.01.2012
§ 20 - Vertriebsgenehmigung01.01.2012
Unterabschnitt 3 - Wetten01.01.2012
§ 21 - Allgemeine Anforderungen an Wetten01.01.2012
§ 22 - Genehmigung als Wettunternehmer01.01.2012
§ 23 - Vertriebsgenehmigung29.01.2016
§ 24 - Wettreglement und Wettbuch01.01.2012
Abschnitt III - Spielerschutz01.01.2012
§ 25 - Informationspflichten01.01.2012
§ 26 - Werbung01.01.2012
§ 27 - Minderjährigenschutz, Spielerschutz und Aufklärung01.01.2012
§ 28 - Sozialkonzept01.01.2012
Abschnitt IV - Glücksspielaufsicht, Genehmigungskontrolle und Aufsicht des Landes 01.01.2012
§ 29 - Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde01.01.2012
§ 30 - Überwachungsbefugnisse01.01.2012
§ 31 - Fachbeirat01.01.2012
§ 32 - Gebühren01.01.2012
§ 33 - Zwangsmittel01.01.2012
§ 33a - Ordnungswidrigkeiten29.01.2016
Abschnitt V - Abgaben01.01.2012
Unterabschnitt 1 - Zweckabgaben01.01.2012
§ 34 - Lotteriezweckabgaben01.01.2015
Unterabschnitt 2 - Glücksspielabgabe01.01.2012
§ 35 - Abgabenpflicht, Abgabengegenstand01.01.2012
§ 36 - Abgabensatz, Bemessungsgrundlage01.01.2012
§ 37 - Entstehung der Abgabe01.01.2012
§ 38 - Abgabenschuldner01.01.2012
§ 39 - Registrierung01.01.2012
§ 40 - Abgabenerhebung01.01.2012
§ 41 - Abgabenzweck01.01.2012
§ 42 - Abgabenaufkommen26.07.2013
§ 43 - Zuständige Finanzbehörde01.01.2012
§ 44 - Mitteilungspflichten01.01.2012
§ 45 - Mitteilungen an die zuständige Behörde01.01.2012
§ 46 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten01.01.2012
§ 47 - Nachschau01.01.2012
Abschnitt VI - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2012
§ 48 - Übergangsregelung01.01.2012
§ 49 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.01.2012

G. aufgehoben m. W. v. 8. Februar 2013 durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69). Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69) gilt Folgendes zu beachten: „§ 31 Glücksspielgesetz gilt fort. Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der § 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 7 Satz 4 und 5 weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.“

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 23 geändert, § 33a eingefügt (Art. 2 Ges. v. 20.01.2016, GVOBl. S. 23, ber. S. 98)

Fußnoten

*
G. aufgehoben m. W. v. 8. Februar 2013 durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69). Gemäß Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze vom 1. Februar 2013 (GVOBl. S. 64, 69) gilt Folgendes zu beachten: „§ 31 Glücksspielgesetz gilt fort. Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der § 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 7 Satz 4 und 5 weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.“

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Veranstaltungsgenehmigung
§ 5 Vertriebsgenehmigungen
Abschnitt II
Genehmigungsverfahren
Unterabschnitt 1
Lotterien

Große Lotterien, Klassenlotterien
§ 6 Große Lotterien
§ 7 Klassenlotterien
§ 8 Vertriebsgenehmigung
§ 9 Anforderungen an die Vermittlung
Gemeinnützige Lotterien
§ 10 Genehmigung gemeinnütziger Lotterien
§ 11 Veranstaltung gemeinnütziger Lotterien; Vertrieb gemeinnütziger Lotterien
§ 12 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung
§ 13 Verwendung des Reinertrages
§ 14 Form und Inhalt der Genehmigung
Kleine Lotterien und Gewinnsparen
§ 15 Kleine Lotterien
§ 16 Gewinnsparen
Unterabschnitt 2
Spielbanken
Präsenz-Spielbanken
§ 17 Anforderungen an Spielbanken, Spielersperre, Sperrdatei, Datenverarbeitung
Online-Spielbanken (Online-Casinospiele)
§ 18 Allgemeine Anforderungen an Online-Spielbanken
§ 19 Genehmigung als Veranstalter von Online-Casinospielen
§ 20 Vertriebsgenehmigung
Unterabschnitt 3
Wetten
§ 21 Allgemeine Anforderungen an Wetten
§ 22 Genehmigung als Wettunternehmer
§ 23 Vertriebsgenehmigung
§ 24 Wettreglement und Wettbuch
Abschnitt III
Spielerschutz
§ 25 Informationspflichten
§ 26 Werbung
§ 27 Minderjährigenschutz, Spielerschutz und Aufklärung
§ 28 Sozialkonzept
Abschnitt IV
Glücksspielaufsicht, Genehmigungskontrolle
und Aufsicht des Landes
§ 29 Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde
§ 30 Überwachungsbefugnisse
§ 31 Fachbeirat
§ 32 Gebühren
§ 33 Zwangsmittel
Abschnitt V
Abgaben
Unterabschnitt 1
Zweckabgaben
§ 34 Lotteriezweckabgaben
Unterabschnitt 2
Glücksspielabgabe
§ 35 Abgabenpflicht, Abgabengegenstand
§ 36 Abgabensatz, Bemessungsgrundlage
§ 37 Entstehung der Abgabe
§ 38 Abgabenschuldner
§ 39 Registrierung
§ 40 Abgabenerhebung
§ 41 Abgabenzweck
§ 42 Abgabenaufkommen
§ 43 Zuständige Finanzbehörde
§ 44 Mitteilungspflichten
§ 45 Mitteilungen an die zuständige Behörde
§ 46 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 47 Nachschau
Abschnitt VI
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 48 Übergangsregelung
§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ziele des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist es, einen dem jeweiligen Glücksspiel angemessenen Ordnungsrahmen für das Angebot (Veranstaltung, Vertrieb und Vermittlung) von öffentlichen Glücksspielen zu schaffen und hierbei insbesondere

1.

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß, fair, verantwortlich und transparent durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird,

2.

den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere den ungesetzlichen Glücksspielmarkt einzudämmen und den legalen entgeltlichen Spielkonsum nur in einem angemessenen Umfang zuzulassen,

3.

einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,

4.

Suchtgefahren bei Glücksspielen vorzubeugen und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung sowie Vorkehrungen vor Ausbeutung durch Glücksspiel zu schaffen,

5.

Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen.


§ 2

Anwendungsbereich

(1) Das Land regelt mit diesem Gesetz das Angebot von öffentlichen Glücksspielen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit sie nicht bereits bundesrechtlich geregelt sind.

(2) Für Spielbanken gelten, soweit sie ortsgebunden sind (Präsenz-Spielbanken), nur die §§ 1 bis 5, 17 sowie 25 bis 27. Soweit in diesem Gesetz keine Regelung enthalten ist, bestimmen sich die Anforderungen an die Zulassung und den Betrieb von Präsenz-Spielbanken nach geltendem Landesrecht. Das Verfahren und die Anforderungen für die Erteilung der Genehmigungen richten sich bei Casinospielen mit Bankhalter (Black Jack, Roulette, Baccara) nach dem Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, Lotterien und Wetten, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Auch Casinospiele, bei denen die Chance auf einen Gewinn neben dem Zufall auch von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt, sind Glücksspiele. Entgeltliche Wetten gelten als Glücksspiele im Sinne des Satzes 1.

(2) Präsenz-Glücksspiele sind Glücksspiele, die in ortsgebundenen Einrichtungen, insbesondere Verkaufsstellen, angeboten und dort bei tatsächlicher Anwesenheit des Spielers angenommen werden. Online-Glücksspiele sind Glücksspiele, die ohne körperliche Anwesenheit des Spielers im Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeboten und angenommen werden.

(3) Lotterie ist ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. Die Vorschriften über Lotterien gelten auch, wenn anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung). Eine Lotterie hat eine hohe Ereignisfrequenz, wenn der Zeitraum zwischen der Entscheidung über Gewinn oder Verlust des Spieleinsatzes und der nächsten Entscheidung über Gewinn oder Verlust eines nachfolgend eingesetzten Spieleinsatzes weniger als einen Tag beträgt und die Lotterie hierdurch einen besonders hohen Spielanreiz entfalten kann. Auf Totalisatorwetten finden die Vorschriften für Lotterien entsprechende Anwendung.

(4) Wetten im Sinne dieses Gesetzes sind Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang oder den Verlauf von bewetteten Ereignissen. Ein Ereignis in diesem Sinne ist das Ergebnis oder ein zukünftiges oder gegenwärtiges Geschehen eines Sportwettbewerbs; Lotterien und Casinospiele gelten nicht als Wetten im Sinne dieses Gesetzes.

(5) Casinospiele sind alle herkömmlich in Präsenz-Spielbanken angebotenen Glücksspiele, insbesondere Poker, Black Jack, Baccara und Roulette.

(6) Entgelt im Sinne dieses Gesetzes ist ein nicht unerhebliches Vermögensopfer, das sich bei Ausbleiben eines Gewinns als Verlust niederschlägt, unabhängig davon, ob das Vermögensopfer als Entgelt für das jeweilige Spiel geleistet wird. Abweichend von Satz 1 gilt bei Großen Lotterien im Sinne des § 6 Abs. 1 jedes Vermögensopfer als Entgelt.

(7) Glücksspiele sind öffentlich im Sinne dieses Gesetzes, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

(8) Veranstalter ist, wer auf eigene Rechnung ein Glücksspiel ins Werk setzt. Ort der Veranstaltung ist der Sitz des Veranstalters. Wer öffentliche Wetten veranstaltet, ist Wettunternehmer.

(9) Glücksspiele vertreibt (Vertrieb), wer verantwortlich die Gelegenheit zum Abschluss von Spielverträgen anbietet oder ermöglicht, insbesondere durch die Unterhaltung von Verkaufsstellen oder über den Fernvertrieb. Fernvertrieb ist der Vertrieb unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ort des Vertriebs ist der Ort, an welchem dem Spieler die Gelegenheit zur Teilnahme eröffnet wird. Bei Online-Glücksspielen ist dieser dort, wo der Spieler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Der Vertrieb von Glücksspielen kann durch den Veranstalter selbst (Eigenvertrieb) oder durch Dritte (Vermittler, Annahmestellen, Lotterieeinnehmer) erfolgen.

(10) Vermittler ist, wer selbst oder über Dritte

1.

einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder

2.

Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter selbst oder über Dritte vermittelt,

sofern dies jeweils in der Absicht geschieht, durch diese Tätigkeit nachhaltig Gewinn zu erzielen.

(11) Annahmestellen und Lotterieeinnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 1 eingegliederte Vermittler, die Spielverträge ausschließlich im Auftrag des Veranstalters einer Großen Lotterie oder Klassenlotterie vermitteln.

(12) Die Veranstaltung, der Vertrieb oder die Vermittlung von Glücksspielen im Sinne dieses Gesetzes gelten als Anbieten von Glücksspielen.

§ 4

Veranstaltungsgenehmigung

(1) Die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Bei der Genehmigung der Veranstaltung von Wetten auf den Ausgang oder den Verlauf von Sportwettbewerben ist das Einvernehmen mit dem Fachbeirat herzustellen. Das Veranstalten, das Vermitteln und der Vertrieb von Glücksspielen, die ohne diese Genehmigung veranstaltet werden (unerlaubtes Glücksspiel), sind verboten.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Veranstaltung des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft oder der Veranstalter unzuverlässig ist.

(3) Die Genehmigung ist im Falle der Ersterteilung auf sechs Jahre zu befristen. Anschließende Genehmigungserteilungen erfolgen für jeweils vier Jahre befristet.

(4) Die Genehmigung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit zu gewährleisten und den Zielen des § 1 gerecht zu werden.

(5) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. Die Genehmigung bezeichnet die zulässigen Glücksspielarten. Sie kann nicht übertragen oder einem anderen zur Ausübung überlassen werden.

(6) Die Genehmigung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Genehmigung hätte versagt werden müssen.

(7) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter

1.

die Voraussetzungen für die ihm erteilte Genehmigung nicht mehr erfüllt,

2.

gegen Nebenbestimmungen der erteilten Genehmigung verstößt,

3.

seinen abgaberechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt oder

4.

gegen sonstige Vorschriften dieses Gesetzes verstößt.

Die zuständige Behörde kann vor Widerruf der Genehmigung im Falle des Satzes 1 Nr. 1 dem Veranstalter eine Frist zur Wiedererfüllung der Voraussetzungen setzen. Weiterhin kann sie anstelle des Widerrufs der Genehmigung in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 bei geringfügigen Verstößen dem Veranstalter zunächst eine Rüge erteilen. Im Übrigen gelten §§ 116, 117 Landesverwaltungsgesetz.

(8) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung

1.

nähere Bestimmungen hinsichtlich der für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderlichen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde sowie über das Genehmigungs- und Überwachungsverfahren, insbesondere Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der jeweils erforderlichen Unterlagen, erlassen,

2.

Regelungen zur Verarbeitung von Sperrdaten nach diesem Gesetz und zur Beteiligung an einer Sperrdatei treffen.

(9) Ansprüche auf die Erstattung von Aufwendungen oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Änderung europarechtlicher Vorgaben entstehen, sind ausgeschlossen.

§ 5

Vertriebsgenehmigungen

(1) Der Vertrieb von Lotterien mit hoher Ereignisfrequenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, von Wetten und von Online-Casinospielen bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Vertrieb des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft oder der Antragssteller unzuverlässig ist.

(2) Ist die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Geltungsbereich dieses Gesetzes genehmigt und ist der Vertrieb nicht nach Absatz 1 genehmigungspflichtig, ist er der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das Landesrecht kann bestimmen, dass die Aufnahme des Vertriebs im Land auch dann anzuzeigen ist, wenn eine Anzeigepflicht nach Satz 1 nicht besteht.

(3) Für Genehmigungen nach Absatz 1 gilt § 4 Abs. 3 bis 9 entsprechend.

(4) Der Vertrieb öffentlicher Glücksspiele ist verboten, soweit diese weder einer Genehmigungspflicht noch einer Anzeigepflicht nach diesem Gesetz unterliegen.

Abschnitt II

Genehmigungsverfahren

Unterabschnitt 1

Lotterien

Große Lotterien, Klassenlotterien
§ 6
Große Lotterien

(1) Große Lotterien sind Lotterien,

1.

die eine hohe Ereignisfrequenz aufweisen (§ 3 Abs. 3 Satz 3) oder

2.

deren Spielplan vorsieht, dass der Höchstgewinn einen Wert von 1 Million Euro übersteigt oder

3.

deren Spielplan die Bildung eines Jackpots dadurch vorsieht, dass

a)

die bei einer Ziehung in einer Gewinnklasse nicht ermittelten Gewinne grundsätzlich der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Ziehung zugeschlagen werden oder

b)

Teile des vom Spieler zu entrichtenden Entgelts zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen und damit ein Höchstgewinn von über 1 Million Euro erzielt werden kann.

(2) Die Veranstaltung Großer Lotterien ist dem Land zur Verwirklichung der Ziele des § 1 insbesondere zur effektiven Manipulations- und Betrugsprävention vorbehalten. Das Land kann auf gesetzlicher Grundlage Große Lotterien selbst, durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch betraute privatrechtliche Gesellschaften veranstalten.

(3) Das Land Schleswig-Holstein nimmt seine öffentliche Aufgabe nach Absatz 2 durch die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG (NordwestLotto Schleswig-Holstein) wahr, deren Anteile vollständig oder überwiegend vom Land unmittelbar oder mittelbar gehalten werden.

(4) Die Erfüllung der Aufgabe kann mit Zustimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums vollständig oder teilweise auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder auf privatrechtliche Gesellschaften übertragen werden, an denen das Land und andere Länder unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind. NordwestLotto Schleswig-Holstein kann Zahlenlotterien und Losbrieflotterien sowie hierzu Zusatzlotterien und -ausspielungen veranstalten.

§ 7
Klassenlotterien

(1) Für Klassenlotterien gilt § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(2) Soweit die Regelungen des Staatsvertrages über eine Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen für die Nordwestdeutsche Klassenlotterie des Staatsvertrages über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL-Staatsvertrag) vom 1. September 2008 im Widerspruch zu Regelungen dieses Gesetzes stehen, sind die Regelungen dieses Gesetzes vorrangig anzuwenden.

(3) Eine Veranstaltergenehmigung nach § 4 Abs. 1 ist den Klassenlotterien abweichend von Artikel 4 des SKL-Staatsvertrages und abweichend von § 9 des NKL-Staatsvertrages von der zuständigen Behörde zu erteilen.

(4) Das Land kann gemeinschaftlich mit anderen Ländern oder durch eine vom Land gemeinsam mit anderen Ländern errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der das Land und andere vertragsschließende Länder unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, Klassenlotterien veranstalten.

§ 8
Vertriebsgenehmigung

(1) Für den Vertrieb durch Annahmestellen kann der Antrag auf Genehmigung durch den Veranstalter gestellt werden.

(2) Der Vertrieb von Klassenlotterien unterliegt der Anzeigepflicht; die Einwilligung des Veranstalters ist nachzuweisen. Auf Abschluss eines Vertriebsvertrages besteht kein Anspruch.

§ 9
Anforderungen an die Vermittlung

Für den Vertrieb von Großen Lotterien durch Vermittler (Lotterievermittler) gelten folgende Anforderungen:

1.

Der Lotterievermittler hat mindestens zwei Drittel der von den Spielern für die Teilnahme am Spiel vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterzuleiten. Er hat die Spieler unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrages klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weitergeleiteten Betrag hinzuweisen sowie ihnen den Veranstalter mitzuteilen.

2.

Lotterievermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 10 beauftragte Dritte sind verpflichtet, bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offenzulegen.

3.

Lotterievermittler sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsabschluss ein zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigter Treuhänder oder eine Treuhandgesellschaft mit solchen Berufsträgern mit der Verwahrung oder Speicherung der Spielquittungen und mit der Geltendmachung des Gewinnanspruches gegenüber dem Veranstalter beauftragt wird. Dem Spielteilnehmer ist bei Vertragsabschluss ein Einsichtsrecht an den Spielquittungen, die in seinem Auftrag vermittelt worden sind, einzuräumen.


Gemeinnützige Lotterien
§ 10
Genehmigung gemeinnütziger Lotterien

(1) Lotterien, bei denen sichergestellt ist, dass die Reinerträge überwiegend gemeinnützig verwendet werden, sind auf Antrag zu genehmigen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zuständig ist die zuständige Behörde.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Spielplan vorsieht, dass

1.

die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse nicht öfter als zweimal wöchentlich erfolgt,

2.

der Höchstgewinn einen Wert von 5 Millionen Euro nicht übersteigt und

3.

die von den Spielern zu entrichtenden Entgelte auch nicht teilweise zu dem Zweck angesammelt werden, Gewinne für künftige Ziehungen zu schaffen (planmäßiger Jackpot).


§ 11
Veranstaltung gemeinnütziger Lotterien;
Vertrieb gemeinnütziger Lotterien

(1) Eine Veranstaltungsgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter

1.

die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt und

2.

zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie der zuständigen Behörde nachvollziehbar durchgeführt und der Reinertrag zweckentsprechend verwendet wird.

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die von den in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 genannten Veranstaltern und von der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Bayerisches Rotes Kreuz“ veranstalteten Lotterien und für Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens (§ 16).

(2) Soll die Veranstaltung ganz oder überwiegend von einem Dritten durchgeführt werden, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass durch die Durchführung die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung beeinträchtigt wird und wenn der Dritte

1.

die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt und

2.

hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung den Weisungen des Veranstalters unterliegt und keinen maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss auf den Veranstalter hat.

(3) Der Inhaber einer Veranstaltungsgenehmigung nach § 10 ist berechtigt, die Lotterie zu vertreiben. Einer gesonderten Genehmigung nach § 5 Abs. 1 bedarf der Veranstalter nicht. Die Anzeigepflicht für den Vertrieb richtet sich nach § 5 Abs. 2.

§ 12
Spielplan, Kalkulation und Durchführung
der Veranstaltung

(1) Nach dem Spielplan müssen der Reinertrag, die Gewinnsumme und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; die Kosten der Veranstaltung sind so gering wie möglich zu halten. Reinertrag ist der Betrag, der sich aus der Summe der Entgelte nach Abzug von Kosten, Gewinnsumme und Steuern ergibt. Für den Reinertrag und die Gewinnsumme sollen im Spielplan jeweils mindestens 30 vom Hundert der Entgelte vorgesehen sein, und es darf kein Grund zu der Annahme bestehen, dass die Anteile nicht erreicht werden. Bei der Antragstellung ist eine Kalkulation vorzulegen, aus der sich die voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung, die Gewinnsumme, die Steuern und der Reinertrag ergeben. Zeigt sich nach Erteilung der Genehmigung, dass die kalkulierten Kosten voraussichtlich überschritten werden, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und eine neue Kalkulation vorzulegen.

(2) In den Kosten der Lotterie dürfen Kosten von Dritten im Sinne des § 11 Abs. 2 nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen. Die Vergütung des Dritten soll nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.

(3) Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Lotterie erforderlich sind. Insbesondere hat er eine Abrechnung vorzulegen, aus der sich die tatsächliche Höhe der Einnahmen, des Reinertrages, der Gewinnausschüttung und der Kosten der Veranstaltung ergibt.

(4) Die zuständige Behörde kann auf Kosten des Veranstalters zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Planung oder Durchführung der Lotterie, insbesondere zur Angemessenheit ihrer Kosten, einen Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen oder die Beauftragung vom Veranstalter verlangen. Die Kosten des Gutachtens sind Kosten der Lotterie.

§ 13
Verwendung des Reinertrages

(1) Der Reinertrag der Veranstaltung muss zeitnah für den in der Genehmigung festgelegten gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck verwendet werden.

(2) Will der Veranstalter den Reinertrag für einen anderen als den in der Genehmigung festgelegten Zweck verwenden oder kann der Verwendungszweck nicht oder nicht zeitnah verwirklicht werden, hat der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Diese kann nach Anhörung des Veranstalters einen gemeinnützigen oder mildtätigen Verwendungszweck neu festlegen.

§ 14
Form und Inhalt der Genehmigung

Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. In ihr sind insbesondere festzulegen

1.

der Veranstalter sowie im Fall des § 11 Abs. 2 der Dritte,

2.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung,

3.

der Verwendungszweck des Reinertrages, die Art und Weise des Nachweises der Verwendung und der Zeitpunkt, zu dem der Nachweis zu erbringen ist,

4.

der Spielplan und

5.

die Vertriebsform.


Kleine Lotterien und Gewinnsparen
§ 15
Kleine Lotterien

Die zuständige Behörde kann von den Regelungen dieses Gesetzes für Lotterien abweichen, bei denen

1.

die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,

2.

der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwandt wird und

3.

der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen.


§ 16
Gewinnsparen

Abweichend von § 4 Abs. 1 bedürfen Lotterien in der Form des Gewinnsparens, die von einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes veranstaltet werden, lediglich einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, wenn von einem Teilnahmebetrag ein Teilbetrag von höchstens 30 vom Hundert als Losanteil für die Gewinnsparlotterie verwendet wird und der Reinertrag mindestens 25 vom Hundert der Losanteile beträgt und für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet wird.

Unterabschnitt 2

Spielbanken

Präsenz-Spielbanken
§ 17
Anforderungen an Spielbanken, Spielersperre,
Sperrdatei, Datenverarbeitung

(1) Präsenz-Spielbanken (ortsgebundener Spielbankbetrieb) sind verpflichtet, zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sich an einem übergreifenden Sperrsystem zu beteiligen.

(2) Die Präsenz-Spielbanken sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals, berechtigter Hinweise Dritter oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Im Fall der Fremdsperre entscheidet die zuständige Behörde, wenn der Spieler widerspricht.

(3) Die Sperre beträgt mindestens ein Jahr. Die Präsenz-Spielbanken teilen die Sperre dem betroffenen Spieler unverzüglich schriftlich mit.

(4) Die Präsenz-Spielbanken haben die für eine Sperrung erforderlichen Daten in eine Sperrdatei einzutragen. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:

1.

Familienname, Vornamen, Geburtsnamen,

2.

Aliasnamen, verwendete Falschnamen,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geburtsort,

5.

Anschrift,

6.

Lichtbilder,

7.

Grund der Sperre,

8.

Dauer der Sperre und

9.

meldende Spielbank.

Ein Eintrag ist auch zulässig, wenn nicht alle Daten erhoben werden können. Daneben dürfen auch Dokumente gespeichert werden, die zur Sperrung geführt haben.

(5) Eine Aufhebung der Sperre ist frühestens nach einem Jahr und nur auf schriftlichen Antrag des Spielers möglich. Über diesen entscheidet der Präsenz-Spielbankbetreiber, der die Sperre verfügt hat. Der Spieler muss dabei glaubhaft versichern, dass der Grund der Sperre weggefallen ist.

(6) Gesperrte Spieler dürfen am Spielbetrieb in Präsenz-Spielbanken nicht teilnehmen. Die Durchsetzung des Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.

(7) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln, die Spielverbote zu überwachen haben. Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.

(8) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.

(9) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.

(10) Die Daten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. Es ist zulässig, die Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.

(11) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.

(12) Abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 ist die Genehmigung einer Spielbank für die Ersterteilung auf mindestens acht Jahre zu befristen.

Online-Spielbanken (Online-Casinospiele)
§ 18
Allgemeine Anforderungen an Online-Spielbanken

(1) Online-Casinospiele dürfen nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 19 veranstaltet und nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 20 vertrieben werden. In der Genehmigung der zuständigen Behörde sind Art und Zuschnitt der Spiele im Einzelnen zu regeln.

(2) Wer Online-Casinospiele nach § 20 vertreibt, muss seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem einzelnen Spieler vor Spielbeginn in geeigneter Weise zugänglich machen und auf die bestehenden Genehmigungen und die zuständige Behörde hinweisen. Sofern der Anbieter nicht selbst Veranstalter ist, hat er dem Spieler den Veranstalter vor jedem Spielbeginn offenzulegen sowie dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(3) Wer über eine Genehmigung für den Betrieb einer Spielbank nach den geltenden Landesspielbankgesetzen verfügt, ist als Veranstalter und für den Vertrieb von Online-Casinospielen zuzulassen.

(4) Der Vertrieb von Online-Casinospielen durch Dritte bedarf der Zustimmung des Veranstalters.

(5) § 17 gilt entsprechend.

§ 19
Genehmigung als Veranstalter
von Online-Casinospielen

(1) Als Veranstalter des Online-Casinospiels kann auf Antrag genehmigt werden, wer

1.

Unionsbürger, diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und

2.

die für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1.

durch den beabsichtigten Spielbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden,

2.

die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträchtigt werden, oder

3.

nicht gewährleistet ist, dass der Spielbetrieb in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird.

(3) Mit der Antragstellung legt der Antragsteller die vorgesehenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen sind anzuzeigen.

§ 20
Vertriebsgenehmigung

(1) Der Vertrieb von Online-Casinospielen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.

(2) Die Vertriebsgenehmigung ist zu erteilen, wenn der Antragsteller über die für den Vertrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde verfügt und kein Versagungsgrund nach Absatz 3 vorliegt.

(3) Die Vertriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1.

durch die Veranstaltung oder den Vertrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird,

2.

durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs oder einer etwaigen Vermittlungstätigkeit beeinträchtigt werden oder

3.

die Veranstaltung oder der Vertrieb nicht in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar durchgeführt wird.

(4) Soweit eine Veranstaltungsgenehmigung nach § 19 vorliegt, sind die Versagungsgründe nach Absatz 3 Nr. 1 oder 3 in Bezug auf die Veranstaltung und den Veranstalter der Online-Casinospiele nicht mehr zu prüfen.

(5) In der Vertriebsgenehmigung sind insbesondere die Veranstalter, deren Online-Casinospiele vertrieben werden sollen, die Art der Casinospiele sowie die Vertriebswege festzulegen.

(6) Mit der Antragstellung legt der Antragsteller die vorgesehenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen sind anzuzeigen. Für den Fernvertrieb sind die jeweiligen Vertriebswege sowie der Standort der Fernvertriebsstelle anzuzeigen.

(7) Der Antragsteller der Genehmigung nach Absatz 1 erbringt zum Schutz staatlicher Zahlungsansprüche und von Auszahlungsansprüchen eine Sicherheitsleistung. Der Antragsteller hat die Sicherheit grundsätzlich in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer Großbank mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erbringen. Für den Vertrieb von Online-Casinospielen beträgt die Sicherheitsleistung 1 Million Euro. Sie kann von der zuständigen Behörde auf die Höhe des zu erwartenden Durchschnittsspielumsatzes zweier Wochen, maximal auf 5 Millionen Euro, angepasst werden. Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Sicherheitsleistung erbracht wurde. Ist die Sicherheitsleistung trotz Mahnung nicht oder nicht ausreichend erbracht, ist die Genehmigung zu versagen.

Unterabschnitt 3

Wetten

§ 21
Allgemeine Anforderungen an Wetten

(1) Öffentliche Wetten dürfen nur von nach § 22 zugelassenen Wettunternehmern veranstaltet werden. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Genehmigung sind von der zuständigen Behörde Art und Zuschnitt der Wetten im Einzelnen zu regeln. Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sind verboten.

(2) Öffentliche Wetten dürfen nur im Rahmen einer Genehmigung der zuständigen Behörde nach § 23 vertrieben werden. Die öffentlichen Wetten können von dem Wettunternehmer selbst oder von einem Vermittler vertrieben werden.

(3) Wer an einem bewetteten Ereignis teilnimmt, darf weder selbst noch durch einen anderen auf den Ausgang oder den Verlauf dieses Ereignisses Wetten abschließen noch entsprechende Wetten durch andere fördern. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Verbot verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

(4) Die Veranstaltung und der Vertrieb von Wetten erfolgt organisatorisch, rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt von der Veranstaltung oder der Organisation des bewetteten Ereignisses. Gleiches gilt für den Betrieb von Einrichtungen, in denen das bewettete Ereignis stattfindet.

(5) Wer öffentliche Wetten vertreibt (§ 23), hat dem Spieler vor Wettannahme den betreffenden Wettunternehmer bekannt zu machen. Ferner muss er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die der Wettunternehmer, deren Wetten er vertreibt, dem Spieler vor Abschluss der Wette in geeigneter Weise zugänglich machen und auf die bestehenden Genehmigungen und die zuständige Behörde hinweisen.

(6) Wer Wetten veranstaltet oder vertreibt, darf Wettkunden keine Kredite gewähren. Der Abschluss von Wetten mit Hilfe bankenüblicher Kreditkarten ist zulässig.

(7) § 17 gilt entsprechend.

§ 22
Genehmigung als Wettunternehmer

(1) Als Wettunternehmer kann auf Antrag nur genehmigt werden, wer

1.

Unionsbürger oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und

2.

die für den beabsichtigten Wettbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1.

durch den beabsichtigten Wettbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigt werden,

2.

die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und die Überwachung des Vertriebs beeinträchtigt werden, oder

3.

nicht gewährleistet ist, dass der Wettbetrieb in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar, durchgeführt wird.

(3) Mit der Antragstellung legt der Antragsteller seine aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen sind anzuzeigen.

§ 23
Vertriebsgenehmigung

(1) Der Vertrieb öffentlicher Wetten bedarf sowohl stationär als auch im Fernvertrieb einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Sofern die zuständige Behörde dem Wettunternehmer bereits eine Genehmigung nach § 22 erteilt hat, ist dem Wettunternehmer auf Antrag für den Eigenvertrieb eine Genehmigung nach dieser Vorschrift zu erteilen. Dies gilt nicht für den Vertrieb durch Dritte (Vermittler).

(2) Die Vertriebsgenehmigung ist zu erteilen an den Antragsteller, der

1.

Unionsbürger oder diesem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellt oder eine juristische Person ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine Niederlassung im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, und

2.

über die für den Vertrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügt; für den Nachweis der Sachkunde gilt § 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der Fassung vom 21. August 2002 entsprechend, und

3.

kein Versagungsgrund nach Absatz 3 vorliegt.

(3) Die Vertriebsgenehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass

1.

durch die Veranstaltung oder den Vertrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird,

2.

durch die Zusammenarbeit mit Dritten die Transparenz und Möglichkeit der Überwachung des Vertriebs beeinträchtigt werden oder

3.

die Veranstaltung oder der Vertrieb nicht in Einklang mit den Zielen des § 1, insbesondere ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie die zuständige Behörde nachvollziehbar, durchgeführt wird.

(4) Soweit eine Veranstaltungsgenehmigung nach § 22 vorliegt, sind die Versagungsgründe nach Absatz 3 Nr. 1 oder 3 in Bezug auf die Veranstaltung und den Wettunternehmer nicht mehr zu prüfen.

(5) In der Vertriebsgenehmigung sind insbesondere die Wettunternehmer, deren Wetten vertrieben werden sollen, die Art der Wetten sowie die Vertriebswege festzulegen. Für den stationären Vertrieb entscheiden die Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung über eine Beschränkung der Standorte zur Erreichung der Ziele nach § 1.

(6) Mit der Antragstellung legt der Antragsteller seine aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen sind anzuzeigen. Des Weiteren hat er für den stationären Vertrieb die Anzahl und Lage der Standorte sowie für den Fernvertrieb die jeweiligen Vertriebswege und den Standort der Fernvertriebsstelle anzuzeigen.

(7) Zur Sicherung von staatlichen Zahlungsansprüchen und Auszahlungsansprüchen der Spieler hat der Antragsteller eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer Großbank mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erbringen. Für den stationären Vertrieb beträgt die Sicherheitsleistung für

1.

jeden Standort,

a)

in dem ausschließlich oder überwiegend Wetten vertrieben werden oder

b)

der über mehr als zwei Wettklassen oder Wettterminals verfügt, 20.000 Euro,

2.

jeden anderen Standort 10.000 Euro.

Diese Sicherheitsleistung kann von der zuständigen Behörde auf den zu erwartenden Durchschnittswettumsatz von zwei Wochen angepasst werden. Für den Fernvertrieb beträgt die Sicherheitsleistung 1 Million Euro. Sie kann von der zuständigen Behörde auf die Höhe des zu erwartenden Durchschnittswettumsatzes zweier Wochen, maximal auf 5 Millionen Euro, angepasst werden. Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Sicherheitsleistung erbracht ist. Ist die Sicherheitsleistung trotz Mahnung nicht oder nicht ausreichend erbracht, ist die Genehmigung zu versagen.

(8) Unzulässig ist der stationäre Vertrieb von Sportwetten in Räumlichkeiten,

1.

in denen der Ausschank, Konsum oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken stattfindet,

2.

die sich in einem Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, in dem eine Spielhalle oder Spielbank betrieben wird oder

3.

in denen Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), aufgestellt werden. Beim stationären Vertrieb von Sportwetten ist ein Mindestabstand zwischen der Wettvertriebsstätte und bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten zu wahren. Die Größe des einzuhaltenden Abstandes kann durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten geregelt werden.


§ 24
Wettreglement und Wettbuch

(1) Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Wettkunden dürfen die Veranstaltung und der Vertrieb von Wetten nur in Übereinstimmung mit einem Wettreglement erfolgen, das für alle Wettverträge des Veranstalters oder Inhabers einer Vertriebsgenehmigung verbindlich ist. Dieses ist mit dem Genehmigungsantrag vorzulegen. Das Wettreglement muss Bestimmungen über den Abschluss der Wettverträge und die Gewinnauszahlung enthalten.

(2) Jeder Wettunternehmer und jeder Inhaber einer Vertriebsgenehmigung von Wetten hat ein elektronisches Wettbuch zu führen, das sicherstellt, dass alle Wettvorgänge in zeitlich lückenlos fortlaufender Reihenfolge festgehalten werden. Das elektronische Wettbuch sowie Computerprogramme, Datenverarbeitungsvorgänge und Geräte, die zur Veranstaltung oder Vermittlung von Wetten genutzt werden, müssen gegen unbefugte Beeinflussungen durch Dritte besonders geschützt sein. In dem Wettbuch müssen alle Wettvorgänge mindestens vier Jahre lang gespeichert sein.

Abschnitt III

Spielerschutz

§ 25

Informationspflichten

(1) Der Inhaber einer Genehmigung muss dem Spieler folgende Informationen zur Verfügung stellen:

1.

Alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2.

die Höhe aller Gewinne,

3.

wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4.

den Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz,

5.

Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten sowie über die durchschnittlichen Auszahlungen bei den einzelnen Formen des Glücksspiels,

6.

den Annahmeschluss der Teilnahme,

7.

das Verfahren, nach dem der Gewinner ermittelt wird,

8.

wie die Gewinne zwischen den Gewinnern aufgeteilt werden,

9.

die Ausschlussfrist, bis wann Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn beanspruchen müssen,

10.

den Namen des Genehmigungsinhabers sowie seine Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon),

11.

die Handelsregisternummer (soweit vorhanden),

12.

wie der Spieler Beschwerden vorbringen kann und

13.

das Datum der ausgestellten Genehmigung durch die zuständige Behörde.

Spieler und Behörden müssen leichten Zugang zu diesen Informationen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von diesen Verpflichtungen vorsehen, wenn die Natur des Spiels oder andere Umstände es unangemessen schwierig machen, die Voraussetzungen zu erfüllen.

§ 26

Werbung

(1) Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel müssen angemessen sein und dürfen nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen. Die Werbung darf nicht irreführend sein, insbesondere nicht darauf abzielen, unzutreffende Vorstellungen über die Gewinnchancen hervorzurufen. Die Werbung darf sich nicht gezielt an Minderjährige richten.

(2) Die zuständige Behörde kann für Lotterien mit einer hohen Ereignisfrequenz, für Wetten sowie für Casinospiele in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb weitergehende Anforderungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der zulässigen Werbung festlegen.

(3) Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.

(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 27

Minderjährigenschutz, Spielerschutz
und Aufklärung

(1) Die Teilnahme Minderjähriger an öffentlichem Glücksspiel ist verboten.

(2) Die Anbieter von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten. Sie haben über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die etwaigen Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, Möglichkeiten zur Beratung und Therapie sowie das Verbot der Teilnahme Minderjähriger aufzuklären.

§ 28

Sozialkonzept

(1) Die Anbieter von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler von pathologischem Spielen abzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie zu dem jeweiligen Glücksspiel angemessene Sozialkonzepte zu entwickeln, in denen die Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Spielverhalten dargelegt sind.

(2) Die Anbieter von öffentlichen Glücksspielen

1.

benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,

2.

schulen das für die Veranstaltung und den Vertrieb öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens,

3.

stellen im Rahmen der Prävention leicht zugängliche und leicht verständliche Informationen über

a)

die Risiken des Spieles;

b)

Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spielerinnen und Spieler;

c)

Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung bereit,

4.

ermöglichen, den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen,

5.

richten eine Telefonberatung ein, die von mehreren Anbietern gemeinsam betrieben werden kann,

6.

berichten der zuständigen Behörde alle zwei Jahre über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen.

(3) Alle zwei Jahre ist der Genehmigungsbehörde - in Zusammenarbeit mit Forschung und Hilfseinrichtungen - ein Bericht vorzulegen, der die Maßnahmen des Anbieters, die Sicherheit des Glücksspiels und Aktivität des Spielerschutzes zu gewährleisten, darlegt.

Abschnitt IV

Glücksspielaufsicht, Genehmigungskontrolle
und Aufsicht des Landes

§ 29

Zuständige Genehmigungs-
und Aufsichtsbehörde

Zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Innenministerium. Dieses kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde bestimmen.

§ 30

Überwachungsbefugnisse

(1) Die zuständige Aufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Beachtung der in den Genehmigungen enthaltenen Regelungen einschließlich etwaiger Nebenbestimmungen. Sie kann dazu im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen erlassen. Sie kann insbesondere:

1.

Die Veranstaltung und den Vertrieb unerlaubter Glücksspiele sowie die Werbung hierfür untersagen,

2.

von den ihrer Aufsicht unterstehenden Inhabern einer Veranstaltungs- oder Vertriebsgenehmigung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte oder Nachweise verlangen,

3.

über Widersprüche gegen eine Fremdsperre entscheiden,

4.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel verantwortlich untersagen.

(2) Widerspruch und Klage gegen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für die Erteilung sowie den Widerruf oder die Rücknahme von Genehmigungen sowie für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 5 Abs. 2, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Aufsichtsbehörde arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden im In- und Ausland zusammen.

§ 31

Fachbeirat

(1) Bei der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde wird ein Fachbeirat gebildet. Er berät die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere hinsichtlich rechtlicher und technischer Aspekte des Glücksspielwesens sowie im Bereich der Suchtprävention, Kriminalitätsvorbeugung, des Jugend- und Verbraucherschutzes sowie der Integrität des sportlichen Wettbewerbs. Er kann der Leitung der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis vorlegen.

(2) Die Mitglieder des Fachbeirates werden vom Leiter der Genehmigungs- und Überwachungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Kreise berufen. Der organisierte Sport ist im Fachbeirat mit Sitz und Stimme vertreten. Im Fachbeirat sollen Wissenschaft und Forschung, Verbraucherschutzvereinigungen, Suchtexperten und Glücksspielanbieter angemessen vertreten sein.

(3) Der Fachbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden. Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 32

Gebühren

(1) Die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde erhebt für die ihr im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben folgende Gebühren:

1.

Eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Veranstaltung von Glücksspielen nach § 4 oder einer Genehmigung für den Vertrieb von Glücksspielen nach § 5 (Bearbeitungsgebühr),

2.

eine jährliche Gebühr für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Genehmigungskontrolle, insbesondere auch für die Durchsetzung der Befugnisse nach § 30 Abs. 1 (Kontrollgebühr).

(2) Das Innenministerium bestimmt die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung, aus der sich die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren durch feste Sätze oder Rahmensätze sowie Regelungen für Erhöhungen, Ermäßigungen, Staffelungen und Befreiungen ergeben. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Handlungen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ein angemessenes Verhältnis besteht. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes.

§ 33

Zwangsmittel

Die Aufsichtsbehörde kann ihre Anordnungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechts, insbesondere nach §§ 228 ff., 242 Landesverwaltungsgesetz, durchsetzen. Dabei kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Die Höhe des Zwangsgelds kann auf bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden. Es gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

§ 33a

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 1 Glücksspielgesetz ohne Genehmigung ein Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder vertreibt,

2.

entgegen § 27 Absatz 1 Glücksspielgesetz Minderjährige an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen lässt,

3.

entgegen § 26 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 Glücksspielgesetz für öffentliches Glücksspiel wirbt,

4.

entgegen § 26 Absatz 3 Glücksspielgesetz für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

5.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 Nummer 4 Glücksspielgesetz zuwiderhandelt,

6.

als Veranstalterin oder Veranstalter, Vermittlerin oder Vermittler, Vertreiberin oder Vertreiber von Glücksspielen nicht in der in § 17 Absatz 6 Satz 2 Glücksspielgesetz bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 17 Absatz 6 Satz 1 Glücksspielgesetz Sorge trägt,

7.

entgegen § 23 Absatz 8 Satz 1 Glücksspielgesetz Sportwetten vertreibt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden sind für das stationäre Angebot und den stationären Vertrieb von Glücksspielen zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für das Angebot von Online-Glücksspielen und den Fernvertrieb von Glücksspielen ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Abschnitt V

Abgaben

Unterabschnitt 1

Zweckabgaben

§ 34
Lotteriezweckabgaben

(1) NordwestLotto Schleswig-Holstein hat abweichend von § 35 Zweckabgaben an das Land abzuführen. Das Finanzministerium regelt im Benehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung die Höhe der Zweckabgaben unter Berücksichtigung lotterierechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Belange sowie die Fälligkeit und das Verfahren zur Abführung der Zweckabgaben. In der Verordnung kann bestimmt werden, dass NordwestLotto Schleswig-Holstein Zweckabgaben ganz oder zum Teil einem Dritten zur zweckentsprechenden Verwendung zu überlassen hat.

(2) Die Zweckabgaben sind zunächst zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verwenden, die das Land gegenüber anderen Ländern oder Organisationen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen nach § 6 Absatz 3 und 4 eingegangen ist.

(3) Die Abgabe aus der Lotterie „BINGO! - Die Umweltlotterie“ (BINGO) ist für Zwecke des Natur- und Umweltschutzes sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne der Agenda 21 zu verwenden. Aus der Lotterie „GlücksSpirale“ erhalten die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Olympische Sportbund und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz einen Anteil an der Zweckabgabe, dessen Höhe in der Verordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegt wird.

(4) Von dem nach Abzug der in den Absätzen 2 und 3 genannten Beträgen verbleibenden Betrag sind erstens acht vom Hundert, mindestens acht Millionen Euro, zur Förderung des Sports, zweitens 4,9 vom Hundert für Zwecke der Verbraucherinsolvenzberatung, drittens 0,5 vom Hundert für die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, viertens 0,5 vom Hundert zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals und fünftens 0,5 vom Hundert für die Förderung des Verbandes deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein zu verwenden.

(5) Von den verbleibenden Mitteln sind zunächst die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele und die Bekämpfung der Glücksspielsucht zu finanzieren. Hiervon sind auch die Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu fördern. Forschungsprojekte können gemeinsam mit anderen Ländern gefördert werden. Der Fachbeirat ist über Forschungsergebnisse zu unterrichten.

(6) Die verbleibenden Mittel sind für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden.

(7) Von dem in Absatz 3 erste Variante genannten Betrag sind durch das für Sport zuständige Ministerium 90 vom Hundert dem Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. zur Förderung des Sports zuzuwenden. Für die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports stehen 8 vom Hundert und für die Förderung des außerunterrichtlichen Schulsports 2 vom Hundert zur Verfügung; über die Verwendung dieser Mittel befinden die zuständigen Ministerien.

(8) Ziel der Sportförderung ist es,

1.

die Arbeit der Sportvereine und -verbände zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ein landesweit flächendeckendes, vielfältiges und sozialverträgliches Sportangebot zu gewährleisten und

2.

für die Schulen in Kooperation mit Sportvereinen und -verbänden schulsportbezogene Maßnahmen und Projekte sowie das außerunterrichtliche Sportangebot sicherzustellen.

(9) Die Zuwendung an den Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. ist insbesondere bestimmt für die Arbeit des Landessportverbandes, seiner Einrichtungen, Sportvereine, Kreissportverbände und der Sport-Fachverbände in den Bereichen des Leistungssports und des Breitensports. Gefördert werden können auch Sportvereine, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben, aber fachlich dem Hamburger Sportbund angegliedert sind.

(10) Die Zuwendung an den Landesfeuerwehrverband ist insbesondere dafür bestimmt, das nötige Bewusstsein für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr zu wecken und die Attraktivität der Nachwuchsorganisation Jugendfeuerwehr zu erhalten.

(11) Die Zuwendung zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals dient,

1.

dem Erhalt und der Förderung der friesischen Sprache und Kultur,

2.

der Zusammenarbeit von Organisationen und Institutionen der friesischen Volksgruppe,

3.

der Pflege enger Beziehungen der friesischen Volksgruppe zu den Friesen in den anderen Frieslanden und

4.

der Kontaktpflege der friesischen Volksgruppe zu anderen Minderheiten.

(12) Die Zuwendung an den Verband deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein ist insbesondere dafür bestimmt, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über die deutschen Sinti und Roma zu sichern und eine vielfältige und niedrigschwellige soziale Beratung für Sinti und Roma zu ermöglichen.

Unterabschnitt 2

Glücksspielabgabe

§ 35
Abgabenpflicht, Abgabengegenstand

(1) Von Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Glücksspiele vertreiben, wird eine Glückspielabgabe erhoben.

(2) Glücksspiele gelten als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, bestimmungsgemäß zugänglich gemacht werden. Ein Vertrieb in diesem Sinne liegt auch vor, wenn ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel ohne erforderliche Genehmigung bestimmungsgemäß zugänglich gemacht wird.

(3) Die Glücksspielabgabe wird nicht erhoben auf

1.

Lotterien und Wetten, die der Besteuerung des Rennwett- und Lotteriegesetzes unterliegen,

2.

Präsenz-Glücksspiele, die der Spielbankenabgabe unterliegen,

3.

Spielgeräte und andere Spielmöglichkeiten im Sinne von § 33 c und § 33 d der Gewerbeordnung, die der Umsatzsteuer unterliegen,

4.

Online-Glücksspiele, soweit sie der Umsatzsteuer unterliegen.

(4) § 40 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

§ 36
Abgabensatz, Bemessungsgrundlage

(1) Der Abgabensatz beträgt 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage.

(2) Bemessungsgrundlage ist der Rohertrag aus den angebotenen und durchgeführten Glücksspielen. Als Rohertrag gilt der Betrag, um den die Summe aller Spieleinsätze die Summe aller ausgezahlten Spielgewinne übersteigt. Abweichend hiervon gelten bei Glücksspielen, bei denen der Veranstalter kein Spielrisiko trägt (Spiele ohne Bankhalter), die Beträge als Bemessungsgrundlage, die dem Glücksspielanbieter aus dem Spiel zufließen.

(3) Soweit von den Kommunen auf Grundlage geltenden Landesrechts im Rahmen einer Satzung eine Vergnügungssteuer erhoben werden darf, ist diese von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen.

(4) Die §§ 90, 162 der Abgabenordnung gelten entsprechend. Ist die Bemessungsgrundlage nach den Absätzen 2 und 3 auch im Schätzwege nicht zuverlässig zu ermitteln, gilt als Bemessungsgrundlage der jeweilige Spieleinsatz.

§ 37
Entstehung der Abgabe

(1) Die Abgabe entsteht mit dem Zustandekommen des Spielvertrags. Vereinnahmt der Glücksspielanbieter den Spieleinsatz ganz oder teilweise vor dem Zustandekommen des Spielvertrags, so entsteht die Abgabe insoweit abweichend von Satz 1 mit der Vereinnahmung.

(2) Wird ein Spielvertrag rückgängig gemacht und der Spieleinsatz ganz oder teilweise zurückgezahlt, so entfällt insoweit die Abgabe.

§ 38
Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist der Glücksspielanbieter. Die Abgabe schuldet auch, wer nicht genehmigte Glücksspiele anbietet.

(2) Für die Abgabe haftet, wer das Entgelt für das Glücksspiel zum Zwecke der Erfüllung des Spielvertrags vereinnahmt, ohne Abgabenschuldner zu sein. Abgabenschuldner und Haftende sind Gesamtschuldner.

§ 39
Registrierung

(1) Glücksspielanbieter haben sich zur Erfüllung ihrer Abgabenpflichten bei der zuständigen Finanzbehörde registrieren zu lassen. Die Registrierung hat vor Aufnahme des Spielbetriebs zu erfolgen.

(2) Für die Registrierung sind von dem Glücksspielanbieter mindestens folgende Angaben zu erbringen:

1.

Name des Glücksspielanbieters,

2.

bei natürlichen Personen der Wohnsitz und bei juristischen Personen der Sitz des Glücksspielanbieters mit vollständiger Anschrift,

3.

bei juristischen Personen die Namen sämtlicher gesetzlichen Vertreter und der Sitz der Geschäftsleitung mit vollständiger Anschrift,

4.

Angaben über die Arten der anzubietenden Glücksspiele,

5.

Angaben darüber, ob Präsenz-Glücksspiele, Online-Glücksspiele oder beides angeboten werden sollen,

6.

Angaben über die für die Ermittlung der Spieleinsätze sowie der auszuzahlenden Spielgewinne vorgesehenen technischen Einrichtungen und

7.

Angaben über Registrierungen bei den Steuerbehörden anderer Bundesländer sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums.

(3) Voraussetzung für die Registrierung ist neben der vollständigen und korrekten Erbringung der Angaben nach Absatz 2, dass die technischen Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 6 den Anforderungen für die Abgabenerhebung nach § 40 genügen.

(4) Änderungen bei den für die Registrierung sowie für die Abgabenerhebung relevanten Daten sind der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 40
Abgabenerhebung

(1) Der Glücksspielanbieter hat die Summe der Spieleinsätze sowie die Bemessungsgrundlage nach § 36 aller durchgeführten Glücksspiele nach Art der Glücksspiele getrennt monatlich zu ermitteln, für die Glücksspielabgabe auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei der zuständigen Finanzbehörde eine Voranmeldung abzugeben und die Abgabe zu entrichten (Vorauszahlung). Die Abgabe der Voranmeldung sowie die Zahlung des entsprechenden Abgabenbetrags haben bis zum zehnten Tag des jeweiligen Folgemonats zu erfolgen.

(2) Der Glücksspielanbieter hat für das Kalenderjahr eine Jahreserklärung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 31. Mai des Folgejahres bei der zuständigen Finanzbehörde abzugeben. In dieser sind die Summe aller Spieleinsätze sowie die gesamte Bemessungsgrundlage nach § 36 aller im Kalenderjahr durchgeführten Glücksspiele nach Art der Glücksspiele getrennt und die darauf für das Kalenderjahr entfallende Glücksspielabgabe sowie die bereits nach Absatz 1 geleisteten Vorauszahlungen anzugeben. Eine verbleibende Zahllast beziehungsweise ein etwaiges Guthaben aus der Jahreserklärung werden von der Finanzbehörde durch Bescheid festgesetzt.

(3) Die Werte fremder Währungen sind zur Berechnung der Abgabe nach den für die Umsatzsteuer geltenden Vorschriften umzurechnen.

§ 41
Abgabenzweck

Die Abgabe wird zur Erreichung der Ziele in § 1 erhoben. Insbesondere soll sie im Zusammenspiel mit den Vorschriften über das Genehmigungsverfahren und über den Spielerschutz die Glücksspielnachfrage der Bevölkerung zu legalen und überwachten Spielangeboten lenken und dabei durch eine spürbare Verringerung des Gewinnanreizes des Anbieters einer übermäßigen Ausweitung des Glücksspielangebotes entgegenwirken.

§ 42
Abgabenaufkommen

(1) Das Abgabenaufkommen steht dem Land zu.

(2) Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil des Aufkommens aus der Abgabe zur Finanzierung der Ziele nach § 1 sowie nach Maßgabe eines Landesgesetzes zur Förderung öffentlicher und steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird. Abweichend von Absatz 1 steht das Abgabenaufkommen aus Sportwetten zu einem Drittel dem Landessportverband Schleswig-Holstein zum Zwecke der Förderung der Integrität des gemeinnützigen Sports zu. Es ist außerdem sicherzustellen, dass jeweils fünf vom Hundert des Aufkommens aus der Abgabe auf Glücksspiele, die als Online-Glücksspiele angeboten werden, zur Finanzierung der Suchtarbeit, zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals sowie zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung verwendet werden.

(3) Im Jahr 2013 wird für die Abrechnung der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes, zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals, zur Finanzierung der Suchtarbeit und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung das Gesamtjahresaufkommen aus den Glücksspielabgaben zugrunde gelegt. Mindestens jedoch müssen jeweils 150.000 Euro zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes und zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals sowie jeweils 300.000 Euro zur Finanzierung der Suchtarbeit und zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung zur Verfügung gestellt werden.

§ 43
Zuständige Finanzbehörde

Die für die Registrierung nach § 39 und das Abgabenerhebungsverfahren nach § 40 zuständige Finanzbehörde ist das Finanzamt Kiel-Nord.

§ 44
Mitteilungspflichten

(1) Die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hat Inhalt (einschließlich Nebenbestimmungen und ergänzende Anordnungen), Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung sowie etwaige für die Abgabenerhebung relevante Ergebnisse ihrer Kontrolltätigkeit der zuständigen Finanzbehörde mitzuteilen.

(2) Behörden, die Kenntnis über unerlaubte Glücksspiele erlangen, haben dies auch der zuständigen Finanzbehörde mitzuteilen.

(3) Inhalt und Umfang der Mitteilungspflichten bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung.

§ 45
Mitteilungen an die zuständige Behörde

(1) Die zuständige Finanzbehörde, die wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit gegen einen Abgabenschuldner ermittelt, hat dies der zuständigen Behörde mitzuteilen und sie von dem Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten.

(2) Erlangt die zuständige Finanzbehörde Kenntnis über unerlaubte Glücksspiele oder deren Vermittlung, hat sie dies der zuständigen Behörde mitzuteilen.

§ 46
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Glücksspielanbieter haben unabhängig von Buchführungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen nach anderen Gesetzen Aufzeichnungen über die im Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeführten Glücksspiele zu führen, aus denen sich die für die Erhebung der Glücksspielabgabe erforderlichen Angaben entnehmen lassen. Dabei ist insbesondere bei Online-Glücksspielen sicherzustellen, dass die Herkunft der Spieler zuverlässig identifiziert wird und somit die Grundlagen für die Abgabenerhebung für Glücksspiele, an denen Personen teilnehmen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich diese Gesetzes haben, erfasst werden. Die Vorschriften des Geldwäschegesetzes sind zu beachten.

(2) Für die allgemeinen Anforderungen an die Aufzeichnungen sowie die Aufbewahrung von Unterlagen gelten §§ 145 bis 147 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Die speziellen Anforderungen und technischen Voraussetzungen für die erforderlichen Aufzeichnungen, insbesondere für die elektronischen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen, bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung.

§ 47
Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Glücksspielabgabe können die damit betrauten Amtsträger der zuständigen Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die Abgabenschuldner nach § 38 sind, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Abgabenerhebung erheblich sein könnten (Nachschau). Wohnräume dürfen gegen den Willen des Besitzers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(2) Soweit dies zur Feststellung einer abgabenbezogenen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

(3) Wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

(4) Werden anlässlich der Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Abgaben und Steuern erheblich sein können, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.

(5) Die Finanzbehörde wird ermächtigt, auf Grundlage der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf die Glücksspielabgabe und damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen um Amtshilfe bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ersuchen.

Abschnitt VI

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Übergangsregelung

Genehmigungen nach diesem Gesetz dürfen erst mit Wirkung ab dem 1. März 2012 erteilt werden. Die Glücksspielabgabe nach diesem Gesetz wird ab dem 1. März 2012 erhoben. Bis zum 29. Februar 2012 gilt das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG) vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 524) fort, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht. Ansprüche und schutzwürdiges Vertrauen werden bis zum 29. Februar 2012 nicht begründet.

§ 49

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG) vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 524)*) tritt zum 1. März 2012 außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 20. Oktober 2011

Peter Harry Carstensen

Ministerpräsident

Klaus Schlie

Rainer Wiegard

Innenminister

Finanzminister

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-13