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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:HaagÜbkGZustV SH
Neugefasst:31.12.1971
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1965, 98
Gliederungs-Nr:B 2010-0-1
Verordnung
zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Gesetz zu dem
Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 15. Oktober 1965, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971*)
Zum 03.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnung ersetzt (Art. 65 LVO v. 04.04.2013, GVOBl. S. 143)

Fußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971,

Gl.-Nr.: B2010-0-1
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 1965 S. 98

Auf Grund des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für die Erteilung der Apostille nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 876) sind zuständig:

1.

Das Innenministerium hinsichtlich aller öffentlichen Urkunden, die im Land Schleswig-Holstein ausgestellt sind, mit Ausnahme der unter Nrn. 2- 4 genannten und der von Dienststellen des Bundes ausgestellten Urkunden;

2.

das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa hinsichtlich aller öffentlichen Urkunden, die in seinem Geschäftsbereich und im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ausgestellt sind, mit Ausnahme der in Nrn. 3 und 4 genannten Urkunden;

3.

die Landgerichtspräsidenten in Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck jeweils hinsichtlich der in ihrem Geschäftsbereich und der von den Notaren, die in ihrem Bezirk ihren Amtssitz haben, ausgestellten öffentlichen Urkunden;

4.

die Amtsgerichtspräsidenten in Kiel und Lübeck jeweils hinsichtlich der in ihrem Geschäftsbereich ausgestellten öffentlichen Urkunden.


§ 2

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.