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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ImSchV-ZustVO
Ausfertigungsdatum:20.10.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2008, 540, 544
Gliederungs-Nr:200-0-377
Landesverordnung
über die zuständigen Behörden
nach immissionsschutzrechtlichen
sowie sonstigen technischen
und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes
(ImSchV-ZustVO)
Vom 20. Oktober 2008 *
Zum 25.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (Art. 1 LVO v. 29.04.2014, GVOBl. S. 76)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 5 der Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLURVO) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriftenvom 20. Oktober 2008 (GVOBl. S. 540)

Aufgrund der §§ 8, 27 Abs. 4, des § 28 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsgesetzes sowie des § 23 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet die Landesregierung die folgenden Artikel 1 bis Artikel 3 sowie 5 bis 8 .

§ 1

Besondere Zuständigkeiten

(1) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

1.

die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 b Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG),

2.

die Erteilung des Einvernehmens für Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs nach § 40 Abs. 1 BImSchG,

3.

den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 7 BImSchG,

4.

die Aufstellung eines nach § 47 Abs. 1 und Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit § 27 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065) erforderlichen Luftreinhalteplans,

5.

die Aufstellung eines nach § 47 Abs. 2 BImSchG in Verbindung mit § 28 der 39. BImSchV erforderlichen Plans für kurzfristige Maßnahmen,

5 a)

die Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen nach § 52 Absatz 1 b und § 52 a Absatz 1 BImSchG,

6.

die Festlegung von Vereinfachungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1074),

7.

die Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen und Informationen nach § 14 und § 19 Absatz 4 und 5 der Störfallverordnung (12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3230),

8.

die Inanspruchnahme einer Fristverlängerung oder Ausnahme nach § 21 Abs. 2 der 39. BImSchV,

9.

das Ergreifen von Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung nach § 29 der 39. BImSchV,

10.

die Aufgaben der zuständigen Behörde zur Weiterleitung im Sinne der 39. BImSchV,

11.

die Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 Absatz 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).

(1a) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Amt für Planfeststellung Energie - ist zuständig für den Vollzug

1.

der §§ 20 bis 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), hinsichtlich der Vorhaben nach den Nummern 19.4 bis 19.7 der Anlage 1 des UVPG,

2.

der §§ 4, 5, 7, 8, 8 a und 11 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, ber. S. 3809), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3231), hinsichtlich der Vorhaben nach den Nummern 19.4 bis 19.7 der Anlage 1 des UVPG,

3.

der §§ 4, 4 a, 5, 7, 8, 8 a und 11 der Rohrfernleitungsverordnung hinsichtlich der Vorhaben nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Rohrfernleitungsverordnung.

(2) Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

1.

die Bekanntgabe von Stellen nach § 26 BImSchG und § 13 Absatz 3 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38),

2.

die Beteiligung nach § 40 Abs. 2 BImSchG,

3.

die Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität nach § 44 Abs. 1 BImSchG,

4.

die Aufstellung eines Emissionskatasters nach § 46 Abs. 1 BImSchG,

5.

die Bekanntgabe von Überschreitungen festgelegter Informations- oder Alarmschwellen nach § 46 a Satz 2 BImSchG,

6.

die Mitteilungen nach § 47 c Abs. 5 und 6 sowie nach § 47 d Abs. 7 BImSchG,

7.

die Probenahme und Überprüfung von Kraftstoffen und Heizölen nach § 52 BImSchG in Verbindung mit der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021)

7 a)

die Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsprogrammen nach § 52 Absatz 1 b und § 52 a Absatz 2 BImSchG, soweit die Anlagen nicht der Bergaufsicht unterstehen,

7 b)

die Einrichtung eines Überwachungssystems nach § 16 Absatz 1 sowie die Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms nach § 16 Absatz 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV),

8.

die Durchführung der Aufgaben der 39. BImSchV, außer den Bemühungen nach § 26 der 39. BImSchV und soweit Absatz 1 nichts anderes bestimmt,

9.

die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 33 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EG Nr. L 188 S. 14), und des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002),

10.

die Erteilung von Bescheinigungen nach § 27 Abs. 5 und § 66 Abs. 1 Nr. 4 a Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1170),

11.

die Überwachung der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für den nach § 4 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz vom 6. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 2) geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 67 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), beschriebenen Anwendungsbereich,

12.

die Überwachung nach § 5 Abs. 1 und 3 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), soweit nicht das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie nach Absatz 3 zuständig ist,

13.

die Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475).

(3) Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ist zuständig für die Überwachung nach § 5 Abs. 1 und 3 des Benzinbleigesetzes, soweit die Anlagen der Bergaufsicht unterstehen.

§ 2

Genehmigungen

Zuständige Behörden für Genehmigungen nach § 4 Abs. 1 und den §§ 8 und 16, Zulassungen des vorzeitigen Beginns nach § 8 a und für Vorbescheide nach § 9 BImSchG sind

1.

für Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie,

2.

im Übrigen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.


§ 3

Überwachung

(1) Zuständige Behörden nach § 52 des BImSchG sind

1.

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für

a)

gewerbliche Anlagen,

b)

Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, der Ämter und Gemeinden,

c)

Anlagen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, ausgenommen sind Gaststätten, auf Messen, Ausstellungen, Märkten, Sportfesten, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen, Jahrmärkten, Volksfesten und bei Musikdarbietungen betriebene Anlagen sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen der Land- und Forstwirtschaft,

2.

das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen,

3.

die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden für die Einhaltung der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 2 und § 39 BImSchG ergebenden Anforderungen und

4.

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden in allen anderen Fällen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind in den dort genannten Bereichen auch für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der darauf erlassenen Verordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 4

Festsetzung einer Entschädigung

Zuständige Behörde für die Festsetzung der nach § 42 Abs. 3 BImSchG zu beantragenden Entschädigung ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein.

§ 5

Übertragung der Ermächtigung zum
Erlass von Verordnungen

(1) Die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach § 23 Abs. 2 BImSchG wird auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume übertragen. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erlässt die erforderlichen Verordnungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie.

(2) Die Befugnis zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes wird auf das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume übertragen.