Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:JubVO
Ausfertigungsdatum:29.03.2012
Gültig ab:27.04.2012
Gültig bis:31.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2012, 434
Gliederungs-Nr:2030-16-12
Landesverordnung
über die Dienstzeitehrung aus Anlass des Dienstjubiläums von Beamtinnen und Beamten
und Berufsrichterinnen und Berufsrichtern
(Jubiläumsverordnung - JubVO)
Vom 29. März 2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.03.2014 bis 31.07.2018

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geänd. (Art. 11 Ges. v. 21.07.2016, GVOBl. S. 597, 617)

Aufgrund des § 58 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Geltungsbereich, Dienstzeitehrung*

(1) Die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Kreise, der Ämter und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten werden bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren durch Aushändigung einer Dankurkunde und bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 40 Jahren und 50 Jahren durch die Gewährung einer Jubiläumszuwendung geehrt (Dienstzeitehrung).

(2) Die Jubiläumszuwendung beträgt

  • bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 410 Euro,

  • bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 512 Euro.

(3) Für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

Fußnoten

*

Die Änderungen durch Art. 11 des Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts vom 21. Juli 2016 (GVOBl. S. 597) treten mit Wirkung vom 1. Mai 2011 in Kraft.

§ 2
Jubiläumsdienstzeit

(1) Zur Jubiläumsdienstzeit zählen die beim Dienstherrn der Beamtin oder des Beamten zurückgelegten Zeiten einer Ausbildung und der hauptberuflichen Tätigkeit in einem Dienst-, Amts- oder Arbeitsverhältnis. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung, einer Beurlaubung, einer Abordnung nach § 28 LBG oder § 14 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, ber. S. 462), oder einer Zuweisung nach § 20 BeamtStG sind voll zu berücksichtigen. Die Dienstzeit braucht nicht zusammenhängend abgeleistet zu sein. Derselbe Zeitraum darf nur einmal angerechnet werden.

(2) Zur Jubiläumsdienstzeit zählen nicht Zeiten des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst im Umfang von mindestens einem Tag mit der Folge des Verlustes der Bezüge.

§ 3
Fortfall und Zurückstellung
der Dienstzeitehrung

(1) Die Dienstzeitehrung unterbleibt bei einer Beamtin oder einem Beamten, gegen die oder den

1.

innerhalb der letzten drei Jahre die Disziplinarmaßnahme einer Kürzung der Dienstbezüge oder

2.

innerhalb der letzten sieben Jahre die Disziplinarmaßnahme einer Zurückstufung

verhängt worden ist. Die Dienstzeitehrung unterbleibt auch, wenn innerhalb der letzten drei Jahre eine Kürzung der Dienstbezüge wegen § 14 Absatz 1 des Landesdisziplinargesetzes vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 52), nicht verhängt worden ist.

(2) Die Dienstzeitehrung ist zurückzustellen, wenn am Tage des Dienstjubiläums gegen die Beamtin oder den Beamten strafrechtliche Ermittlungen geführt werden oder gegen sie oder ihn Anklage im strafrechtlichen Verfahren erhoben ist oder ein Disziplinarverfahren läuft.

§ 4
Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlässt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident. Soweit die Berufsrichterinnen und Berufsrichter betroffen sind, ist das Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium herzustellen.

§ 5
Übergangsvorschrift

Für die am 27. April 2012 vorhandenen Beamtinnen und Beamte gelten die bis zu diesem Zeitpunkt nach bisherigem Recht durchgeführten Jubiläumsdienstzeitberechnungen fort.

§ 6
Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2018 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 29. März 2012

Peter Harry Carstensen

Rainer Wiegard

Ministerpräsident

Finanzminister