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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AG-KHG
Ausfertigungsdatum:12.12.1986
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1986, 302
Gliederungs-Nr:2120-6
Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
(AG-KHG)
Vom 12. Dezember 1986
Zum 26.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG) vom 12. Dezember 198601.01.2003
Inhaltsverzeichnis01.01.2003
Abschnitt 1 - Grundsätze01.01.2003
§ 1 - Sicherstellung der Krankenhausversorgung01.01.2003
Abschnitt II - Krankenhausplanung01.01.2003
§ 2 - Aufstellung des Krankenhausplans01.01.2003
§ 3 - Inhalt des Krankenhausplans01.01.2003
§ 4 - Aufnahme in den Krankenhausplan01.01.2003
Abschnitt III - Förderung der Krankenhäuser01.01.2003
§ 5 - Aufstellung des Investitionsprogramms01.01.2003
§ 6 - Inhalt des Investitionsprogramms01.01.2003
§ 7 - Förderung der Errichtung und der Erstausstattung01.01.2003
§ 8 - Pauschale Förderung01.01.2003
§ 9 - Förderung der Nutzung von Anlagegütern01.01.2003
§ 10 - Förderung der Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten01.01.2003
§ 11 - Förderung von Lasten aus Darlehen01.01.2003
§ 12 - Förderung der mit Eigenmitteln beschafften Anlagegüter01.01.2003
§ 13 - Förderung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben 01.01.2003
§ 14 - Beginn der Förderung01.01.2003
§ 15 - Nebenbestimmungen bei der Bewilligung der Fördermittel01.01.2003
§ 16 - Erstattung von Fördermitteln01.01.2003
§ 17 - Förderung von Ausbildungsstätten01.01.2003
§ 18 - Zuständigkeit bei Krankenhäusern des Landes01.01.2003
Abschnitt IV - Mitwirkung der Beteiligten01.01.2003
§ 19 - Beteiligte31.07.2015
§ 20 - Mitwirkung der Beteiligten01.01.2003
Abschnitt V - Aufbringung der Mittel01.01.2003
§ 21 - Aufbringung der Mittel01.01.2011
§ 22 - Verwendung der Beiträge der Kreise und kreisfreien Städte01.01.2003
Abschnitt VI - Schlußvorschriften01.01.2003
§ 23 - Auskunftspflicht01.01.2003
§ 24 - Kreditfinanzierung01.01.2003
§ 25 - Ausbildung von Ärzten01.01.2003
§ 26 - Selbstverwaltungsaufgaben01.01.2003
§ 27 - Übergangsvorschrift01.01.2003
§ 28 - Inkrafttreten01.01.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 geändert (Art. 6 Ges. v. 16.7.2015, GVOBl. S. 206, 220)
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I
Grundsätze
§ 1 Sicherstellung der Krankenhausversorgung
Abschnitt II
Krankenhausplanung
§ 2 Aufstellung des Krankenhausplans
§ 3 Inhalt des Krankenhausplans
§ 4 Aufnahme in den Krankenhausplan
Abschnitt III
Förderung der Krankenhäuser
§ 5 Aufstellung des Investitionsprogramms
§ 6 Inhalt des Investitionsprogramms
§ 7 Förderung der Errichtung und Erstausstattung
§ 8 Pauschale Förderung
§ 9 Förderung der Nutzung von Anlagegütern
§ 10 Förderung der Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten
§ 11 Förderung von Lasten aus Darlehen
§ 12 Förderung der mit Eigenmitteln beschafften Anlagegüter
§ 13 Förderung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben
§ 14 Beginn der Förderung
§ 15 Nebenbestimmungen bei der Bewilligung der Fördermittel
§ 16 Erstattung von Fördermitteln
§ 17 Förderung von Ausbildungsstätten
§ 18 Zuständigkeit bei Krankenhäusern des Landes
Abschnitt IV
Mitwirkung der Beteiligten
§ 19 Beteiligte
§ 20 Mitwirkung der Beteiligten
Abschnitt V
Aufbringung der Mittel
§ 21 Aufbringung der Mittel
§ 22 Verwendung der Beiträge der Kreise und kreisfreien Städte
Abschnitt VI
Schlußvorschriften
§ 23 Auskunftspflicht
§ 24 Kreditfinanzierung
§ 25 Ausbildung von Ärzten
§ 26 Selbstverwaltungsaufgaben
§ 27 Übergangsvorschrift
§ 28 Inkrafttreten

Abschnitt 1

Grundsätze

§ 1

Sicherstellung der Krankenhausversorgung

(1) Das Land, die Kreise und kreisfreien Städte stellen die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern (Krankenhausversorgung) in öffentlich-rechtlicher, freigemeinnütziger oder privater Trägerschaft sicher. Die Vielfalt der Krankenhausträger ist zu beachten.

(2) Das Land sowie die Kreise und kreisfreien Städte gewähren zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung Fördermittel.

Abschnitt II

Krankenhausplanung

§ 2

Aufstellung des Krankenhausplans

(Zu den §§ 6 und 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren stellt den Krankenhausplan für das Land Schleswig-Holstein auf und paßt ihn der Entwicklung an. Dabei sind die öffentlichen Interessen, insbesondere die Ziele und die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung, sowie die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten.

(2) Der Krankenhausplan ist mindestens alle sechs Jahre fortzuschreiben.

§ 3

Inhalt des Krankenhausplans

(Zu den §§ 6 und 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) In den Krankenhausplan sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser aufzunehmen. Er legt insbesondere den Standort, die Bettenzahl, die Fachrichtungen sowie die Vorhaltung medizinisch-technischer Großgeräte der Krankenhäuser fest und weist die Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus. Der Krankenhausplan kann ferner eine Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen den Krankenhäusern festlegen.

(2) In den Krankenhausplan sind die Universitätskliniken einzubeziehen. Dabei sind die Aufgaben aus Forschung und Lehre zu berücksichtigen.

§ 4

Aufnahme in den Krankenhausplan

(Zu § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren stellt die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Verwaltungsakt fest. Der Verwaltungsakt über die Aufnahme kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan besteht nicht.

(2) Der Träger eines Krankenhauses hat einem Antrag auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Änderung des Krankenhausplans Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten (§ 19 Abs. 2) beizufügen.

Abschnitt III

Förderung der Krankenhäuser

§ 5

Aufstellung des Investitionsprogramms

(Zu den §§ 6 und 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren stellt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage des Krankenhausplans auf und paßt es der Entwicklung an.

(2) Bei der Aufstellung des Investitionsprogramms sind die mittelfristige Finanzplanung des Landes und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhausbaumaßnahmen die sonstigen öffentlichen Interessen sowie die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten.

(3) Der Träger eines Krankenhauses hat einem Antrag auf Aufnahme in das Investitionsprogramm Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten (§ 19 Abs. 2) beizufügen.

§ 6

Inhalt des Investitionsprogramms

(Zu § 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Investitionsprogramm enthält insbesondere

1.

die zu fördernden Krankenhausbaumaßnahmen,

2.

die zu fördernde Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,

3.

a)

den voraussichtlichen Gesamtbetrag der jeweiligen Förderung und

b)

die auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallenden voraussichtlichen Fördermittel.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm besteht nicht.

§ 7

Förderung der Errichtung und der Erstausstattung

(Zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Zur Durchführung von Krankenhausbaumaßnahmen (§ 5) bewilligt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren auf Antrag Fördermittel. Dies gilt auch für die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht. Der Anspruch auf Fördermittel entsteht frühestens mit dem Zugang des Bewilligungsbescheides. Dieser Bescheid darf erst erteilt werden, wenn das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren die förderungsfähigen Kosten auf der Grundlage von ihm geprüfter Bauunterlagen festgesetzt hat.

(2) Mit Zustimmung des Krankenhausträgers können die Fördermittel ganz oder teilweise als Festbetrag bewilligt werden; er kann aufgrund pauschaler Werte ermittelt werden.

(3) Zusätzliche Fördermittel können nur bewilligt werden, soweit Mehrkosten, insbesondere durch Preisentwicklungen und nachträglich genehmigte Planänderungen, für den Krankenhausträger unabweisbar sind und dieser das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren unverzüglich über die Mehrkosten unterrichtet hat.

(4) Wird ein Krankenhaus nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen, werden die vor der Aufnahme entstandenen Investitionskosten nicht gefördert. § 11 bleibt unberührt.

(5) Als Fördermittel nach Absatz 1 können auch Beträge für den Schuldendienst (Verzinsung, Tilgung und Verwaltungskosten) von Darlehen, die zur Finanzierung einer Krankenhausbaumaßnahme nach Absatz 1 aufgenommen worden sind, oder ein Ausgleich für Kapitalkosten (§ 2 Nr. 3 Buchst. d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) gewährt werden.

§ 8

Pauschale Förderung

(Zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungs-Gesetz)

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte bewilligen auf Antrag Fördermittel als feste jährliche Pauschalbeträge für

1.

die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 3 und bis zu 30 Jahren sowie

2.

kleine bauliche Maßnahmen bis zu einem Betrag von 60.000,- DM ohne Umsatzsteuer.

Die Pauschalbeträge werden in gleichen Teilbeträgen zum 30. September ausgezahlt.

(2) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Bemessung der pauschalen Förderung gemäß Absatz 1 durch Verordnung zu regeln. Als Bemessungsgrundlagen kann es insbesondere Planbetten, Fallzahlen, Ausbildungsplätze sowie Intensivbetten heranziehen. Die Pauschalbeträge sind auch für die Kosten der Nutzung der geförderten Anlagegüter zu verwenden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren kann im Ausnahmefall einen anderen Pauschalbetrag festsetzen, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan festgelegten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist.

(3) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium in Abständen von 2 Jahren, erstmals zum 1. Januar 2000, den Haushaltsansatz für die jährliche pauschale Förderung entsprechend der durchschnittlichen Kostenentwicklung dieser Investitionen neu festzusetzen.

§ 9

Förderung der Nutzung von Anlagegütern

(Zu § 9 Abs. 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren bewilligt anstelle der Förderung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag Fördermittel für die Kosten der Nutzung von Anlagegütern, wenn

1.

die Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen ist,

2.

wichtige Gründe für ein Nutzungsverhältnis vorliegen,

3.

hierdurch eine wirtschaftlichere Verwendung der Fördermittel zu erwarten ist und

4.

er der Nutzungsvereinbarung zugestimmt hat.

(2) Einer Nutzungsvereinbarung darf nachträglich nur in begründeten Ausnahmefällen zugestimmt werden, insbesondere wenn für den Krankenhausträger sonst eine erhebliche Härte entstehen würde. Bei Nutzungsvereinbarungen über bereits in Betrieb befindliche Krankenhäuser entfällt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1.

§ 10

Förderung der Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten

(Zu § 9 Abs. 2 Nr. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte bewilligen mit Zustimmung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren auf Antrag Fördermittel für

-

Anlaufkosten,

-

Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie

-

Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken.

(2) Fördermittel nach Absatz 1 sind nur in den Fällen zu bewilligen, in denen ohne die Förderung die Aufnahme oder die Fortführung des Krankenhausbetriebs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhausträgers gefährdet wäre.

§ 11

Förderung von Lasten aus Darlehen

(Zu § 9 Abs. 2 Nr. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte bewilligen auf Antrag Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten aufgenommen worden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Darlehen, die der Krankenhausträger zur Ablösung von Eigenkapital aufgenommen hat. Fördermittel werden nicht gewährt für erhöhte Lasten aus einer Umschuldung, es sei denn, daß diese unvermeidbar war.

(3) Sind während der Zeit der Förderung die geförderten Tilgungsbeträge höher als die Abschreibungen für die Investitionen, so ist bei einem Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan der Unterschiedsbetrag zurückzuzahlen. § 16 Abs. 4 Nr. 2 gilt entsprechend.

§ 12

Förderung der mit Eigenmitteln beschafften Anlagegüter

(Zu § 9 Abs. 2 Nr. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschaffte Anlagegüter vorhanden, deren durchschnittliche Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen ist, bewilligt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren auf Antrag bei einem Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan Fördermittel als Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung. Sind für die Wiederbeschaffung des Anlagegutes Fördermittel bewilligt worden, entfällt der Ausgleichsanspruch, soweit zu dem nach Satz 1 für diesen Anspruch maßgebenden Zeitpunkt die Fördermittel oder ihr Gegenwert noch im Vermögen des Krankenhausträgers vorhanden sind.

(2) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Wert der Anlagegüter bei Beginn der Förderung und die restliche Nutzungsdauer während der Zeit der Förderung zugrunde zu legen. Auszugehen ist von der durchschnittlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Gruppe der Anlagegüter; eine im Einzelfall kürzere oder längere Nutzungsdauer des Anlagegutes bleibt außer Betracht.

§ 13

Förderung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben

(Zu § 9 Abs. 2 Nr. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

Scheidet ein Krankenhaus aufgrund einer Entscheidung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren oder mit dessen Zustimmung ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan aus, bewilligen die Kreise und kreisfreien Städte mit Zustimmung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren auf Antrag Fördermittel, soweit diese erforderlich sind, um bei der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder im Fall der Schließung des Krankenhausbetriebs erhebliche Härten zu vermeiden. Fördermittel sind insbesondere zu bewilligen für

1.

unvermeidbare Kosten der Abwicklung von Verträgen,

2.

angemessene Aufwendungen zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Schließung entstehen, und

3.

Investitionen zur Umstellung auf andere, vor allem auf soziale Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.


§ 14

Beginn der Förderung

(1) Fördermittel nach den §§ 9 bis 13 werden bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Beginn des Monats an bewilligt, in dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 können zur Vermeidung erheblicher Härten Fördermittel für eine Dauer bis zu 3 Jahren rückwirkend bewilligt werden.

§ 15

Nebenbestimmungen bei der Bewilligung der Fördermittel

(1) Der Bescheid über die Bewilligung der Fördermittel kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit sie zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, insbesondere zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans sowie zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Fördermittel erforderlich sind; § 1 Abs. 2 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Bescheid über die Bewilligung der Fördermittel nach § 13 kann außerdem mit Nebenbestimmungen versehen werden, die für die Umstellung oder für die Schließung des Krankenhausbetriebes erforderlich sind.

(3) Bei der Bewilligung ist sicherzustellen, daß die gewährten Fördermittel nicht für Zwecke außerhalb des geförderten Krankenhauses verwendet werden.

§ 16

Erstattung von Fördermitteln

(1) Der Krankenhausträger hat die Fördermittel zu erstatten, wenn das Krankenhaus seine Aufgabe nach dem Krankenhausplan nicht mehr erfüllt. Von der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs kann in den Fällen des § 13 Satz 1 abgesehen werden.

(2) Soweit mit den Fördermitteln Anlagegüter beschafft worden sind, mindert sich die Pflicht zur Erstattung entsprechend dem Umfang der abgelaufenen durchschnittlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Gruppe der Anlagegüter; eine im Einzelfall kürzere oder längere Nutzungsdauer des Anlagegutes bleibt außer Betracht. Die Pflicht zur Erstattung der Fördermittel besteht jedoch nur bis zur Höhe des Liquidationswertes der Anlagegüter, wenn das Krankenhaus aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nach Gewährung der Fördermittel seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann; dies gilt sinngemäß bei teilweiser Förderung.

(3) Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann die Fördermittel zurückverlangen, wenn sie zweckwidrig verwendet oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt werden.

(4) Die zu erstattenden Fördermittel sind mit 6 v.H. zu verzinsen

1.

bei zweckwidriger Verwendung ab deren Erhalt,

2.

im übrigen mit Ablauf eines Monats nach Zugang des Bescheides.

Werden Fördermittel nach § 7 nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Förderungszwecks verwendet und werden die Fördermittel nicht zurückverlangt, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe von 6 v.H. verlangt werden.

(5) Gehen die mit Fördermitteln errichteten oder beschafften Anlagegüter kraft Gesetzes in das Eigentum eines Dritten über, ist auch dieser zur Erstattung der Fördermittel verpflichtet.

§ 17

Förderung von Ausbildungsstätten

Für die Förderung von Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

§ 18

Zuständigkeit bei Krankenhäusern des Landes

Abweichend von § 8 Abs. 1 und den §§ 10, 11 und 13 ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren für die Bewilligung von Fördermitteln für Krankenhäuser des Landes zuständig.

Abschnitt IV

Mitwirkung der Beteiligten

§ 19

Beteiligte

(1) Beteiligte nach § 7 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind

1.

Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.,

2.

AOK-Landesverband Schleswig-Holstein,

3.

Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V. - Landesausschuß Schleswig-Holstein - zugleich für den Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,

4.

Landesverband der Betriebskrankenkassen Hamburg-Schleswig-Holstein,

5.

Landesverband der Innungskrankenkassen Schleswig-Holstein,

6.

Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Krankenkasse,

7.

Verband der privaten Krankenversicherung e.V. - Landesausschuß Schleswig-Holstein -,

8.

Deutscher Städtetag - Landesverband Schleswig-Holstein-,

9.

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag,

10.

Städtebund Schleswig-Holstein,

11.

Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag,

12.

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein,

13.

Landesverband Nordwestdeutschland der gewerblichen Berufsgenossenschaften,

14.

Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.,

15.

Landesverband der privaten Krankenanstalten Schleswig-Holstein e.V.,

16.

Ärztekammer Schleswig-Holstein,

17.

Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein,

18.

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 11 Genannten sind zugleich unmittelbar Beteiligte. Die in Absatz 1 Nr. 17 Genannte ist bei sektorenübergreifenden Fragestellungen unmittelbare Beteiligte.

§ 20

Mitwirkung der Beteiligten

(Zu § 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz)

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren erörtert den Entwurf des Krankenhausplans und des Investitionsprogramms mit den Beteiligten nach § 19 Abs. 1 grundsätzlich gemeinsam.

(2) Erzielt er bei der Erörterung nach Absatz 1 mit den unmittelbar Beteiligten kein Einvernehmen, ist mit ihnen noch einmal mit dem Ziel zu beraten, einvernehmliche Regelungen herbeizuführen. Danach entscheidet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren.

Abschnitt V

Aufbringung der Mittel

§ 21

Aufbringung der Mittel

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser nach diesem Gesetz jährlich mit einem Beitrag in Höhe des vom Land bereitgestellten Betrages. Abweichend von Satz 2 stellt das Land für das Jahr 1994 zusätzlich bis zu 10.000.000 Deutsche Mark bereit, um fällige Zahlungen zu bewirken, sofern die nach Satz 1 aufzubringenden Mittel dafür nicht ausreichen.

(2) Der Beitrag jedes Kreises und jeder kreisfreien Stadt wird ermittelt, indem ein vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren je Einwohner jährlich festzustellender Betrag mit der Einwohnerzahl des Kreises oder der kreisfreien Stadt multipliziert wird. Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt nach dem Stand vom 31. März des vorangegangenen Jahres fortgeschriebene Wohnbevölkerung.

§ 22

Verwendung der Beiträge der Kreise und kreisfreien Städte

(1) Die Beiträge der Kreise und kreisfreien Städte werden für die ihnen nach § 8 Abs. 1 und den §§ 10, 11 und 13 übertragenen Aufgaben verwendet. Reicht der Beitrag nicht aus, um die Verpflichtungen nach Satz 1 zu erfüllen weist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren den fehlenden Betrag aus den im Landeshaushalt für Krankenhausinvestitionen veranschlagten Haushaltsansätzen zu. Wird der Beitrag nicht oder nicht vollständig für die zu erfüllenden Aufgabe benötigt, ist der verbleibende Betrag dem Land zur Verwendung für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte weisen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren jeweils bis zum 31. Mai die zweckentsprechend, Verwendung der von ihnen bewilligten Mittel durch Mitteilung der Summe der an die Krankenhäuser gezahlten Beträge für das vorangegangene Haushaltsjahr nach; dem Nachweis ist eine Aufstellung über die geförderten Planbetten beizufügen.

Abschnitt VI

Schlußvorschriften

§ 23

Auskunftspflicht

(1) Die Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden Auskünfte zu erteilen, die für die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere für die Krankenhausplanung und die Entscheidung über die Bewilligung von Fördermitteln erforderlich sind. Auskünfte sind zu erteilen insbesondere über die Belegung des Krankenhauses, die Verweildauer, die in Anspruch genommenen Krankenhausleistungen sowie allgemeine statistische Angaben über die Patienten und ihre Erkrankungen.

(2) Kommt ein Krankenhausträger den Forderungen nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, können Anträge abgelehnt, Fördermittel versagt oder zurückgefordert werden.

§ 24

Kreditfinanzierung

(1) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren wird ermächtigt, zur Finanzierung von Krankenhausbaumaßnahmen im Sinne des § 7 den Schuldendienst für die von den Krankenhausträgern für Investitionskosten aufgenommenen Darlehen zu fördern.

(2) Die für die Förderung des Schuldendienstes benötigten Beträge sind aus den im Landeshaushalt für die Krankenhausfinanzierung veranschlagten Haushaltsansätzen zu bewilligen.

§ 25

Ausbildung von Ärzten

Die Krankenhäuser haben Stellen für die Ausbildung von Ärzten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 1 der Bundesärzteordnung (Ausbildungsplätze) bereitzuhalten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren kann die Anzahl der Ausbildungsplätze nach Satz 1, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des Krankenhauses, durch Bescheid festlegen. Satz 1 und 2 gilt nur für Ausbildungsplätze, deren Kosten im Pflegesatz berücksichtigt werden.

§ 26

Selbstverwaltungsaufgaben

Die Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte nach diesem Gesetz sind Selbstverwaltungsaufgaben.

§ 27

Übergangsvorschrift

Der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgestellte Krankenhausbedarfsplan gilt als Krankenhausplan im Sinne dieses Gesetzes. Dies gilt sinngemäß für das Investitionsprogramm.

§ 28

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Krankenhausinvestitionskostengesetz vom 16. Januar 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 2)*), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1985 (GVOBl. Schl.-H. S. 391), außer Kraft.

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2120-2