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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:KiTaG
Ausfertigungsdatum:12.12.1991
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1991, 651
Gliederungs-Nr:850-1
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
(Kindertagesstättengesetz - KiTaG)
Vom 12. Dezember 1991
Zum 10.12.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) vom 12. Dezember 199101.01.2003
Inhaltsverzeichnis30.09.2016
Abschnitt I - Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich01.01.2003
§ 1 - Kindertageseinrichtungen01.01.2003
§ 2 - Tagespflege01.01.2007
§ 3 - Zweck des Gesetzes01.01.2003
Abschnitt II - Auftrag01.01.2003
§ 4 - Ziele29.07.2016
§ 5 - Grundsätze01.08.2006
Abschnitt III - Planung und Sicherstellung01.01.2003
§ 6 - Planung und Gewährleistung01.01.2007
§ 7 - Bedarfsplanung11.12.2014
§ 8 - Sicherstellung des Angebots30.09.2016
§ 8a - Kita-Datenbank30.09.2016
Abschnitt IV - Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen01.01.2003
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen01.01.2003
§ 9 - Träger von Kindertageseinrichtungen01.01.2007
§ 10 - Errichtung01.01.2003
§ 11 - Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen01.01.2003
§ 12 - Aufnahme01.01.2003
§ 13 - Einrichtungs- und Gruppengröße01.01.2007
§ 14 - Öffnungs- und Arbeitszeiten01.01.2003
Unterabschnitt 2 - Personen und Mitwirkung01.01.2003
§ 15 - Pädagogisches Personal01.01.2003
§ 16 - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern01.01.2003
§ 17 - Elternversammlung und Elternvertretung01.01.2006
§ 17 a - Elternvertretungen der Kreise und kreisfreien Städte und Landeselternvertretung 01.01.2006
§ 18 - Beirat01.01.2003
Unterabschnitt 3 - Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit 01.01.2003
§ 19 - Fort- und Weiterbildung und Fachberatung01.01.2003
§ 20 - Kommissionen01.01.2007
§ 21 - Modellversuche01.01.2007
Unterabschnitt 4 - Finanzierung01.01.2003
§ 22 - Baukosten01.01.2003
§ 23 - Finanzierung von Baumaßnahmen01.01.2015
§ 24 - Betriebskosten01.01.2003
§ 25 - Finanzierung der Betriebskosten, Sozialstaffel01.08.2013
§ 25 a - Kostenausgleich01.01.2007
§ 25b - Finanzielle Entlastung der Personensorgeberechtigten, Datenübermittlung 30.09.2016
§ 26 - Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen 01.01.2007
Abschnitt V - Tagespflege01.01.2003
§ 27 - Zweck01.01.2003
§ 28 - Formen der Tagespflege01.01.2003
§ 29 - Erlaubnis und Untersagung01.01.2007
§ 30 - Finanzierung der Tagespflege01.01.2006
Abschnitt VI - Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe01.01.2003
§ 31 - Zweck und Aufgaben01.01.2007
Abschnitt VII - Schlußbestimmungen01.01.2003
§ 3201.05.2015
§ 33 - Prüfungsrecht01.01.2003
§ 34 - Bestandsschutz01.01.2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht, §§ 8, 8 a geändert sowie § 25 b neu eingefügt (Ges. v. 22.09.2016, GVOBl. S. 808)
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I
Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
§ 1 Kindertageseinrichtungen
§ 2 Tagespflege
§ 3 Zweck des Gesetzes
Abschnitt II
Auftrag
§ 4 Ziele
§ 5 Grundsätze
Abschnitt III
Planung und Sicherstellung
§ 6 Planung und Gewährleistung
§ 7 Bedarfsplanung
§ 8 Sicherstellung des Angebotes
§ 8a Kita-Datenbank
Abschnitt IV
Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 9 Träger von Kindertageseinrichtungen
§ 10 Errichtung
§ 11 Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen
§ 12 Aufnahme
§ 13 Einrichtungs- und Gruppengröße
§ 14 Öffnungs- und Arbeitszeiten
Unterabschnitt 2
Personen und Mitwirkung
§ 15 Pädagogisches Personal
§ 16 Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern
§ 17 Elternversammlung und Elternvertretung
§ 18 Beirat
Unterabschnitt 3
Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit
§ 19 Fort- und Weiterbildung
§ 20 Kommissionen
§ 21 Modellversuche
Unterabschnitt 4
Finanzierung
§ 22 Baukosten
§ 23 Finanzierung von Baumaßnahmen
§ 24 Betriebskosten
§ 25 Finanzierung der Betriebskosten, Sozialstaffel
§ 25 a Kostenausgleich
§ 25 b Finanzielle Entlastung der Personensorgeberechtigten, Datenübermittlung
§ 26 Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen
Abschnitt V
Tagespflege
§ 27 Zweck
§ 28 Formen der Tagespflege
§ 29 Erlaubnis und Untersagung
§ 30 Finanzierung der Tagespflege
Abschnitt VI
Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe
§ 31 Zweck und Aufgaben
Abschnitt VII
Schlußbestimmungen
§ 32 Landesjugendbehörden
§ 33 Prüfungsrecht
§ 34 Bestandsschutz

Abschnitt I

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

§ 1

Kindertageseinrichtungen

(1) Kindertageseinrichtungen sind sozialpädagogische Einrichtungen, in denen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in begründeten Einzelfällen darüber hinaus ganztags oder für einen Teil des Tages regelmäßig gefördert werden. Zu den Kindertageseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes gehören Kindertagesstätten und kindergartenähnliche Einrichtungen.

(2) Kindertagesstätten sind

1.

Krippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

2.

Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt,

3.

Horte für schulpflichtige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und

4.

Kinderhäuser für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

(3) Kindergartenähnliche Einrichtungen sind Einrichtungen, die nicht in vollem Umfang den personellen, räumlichen, zeitlichen und organisatorischen Mindestanforderungen für Kindertagesstätten entsprechen.

§ 2

Tagespflege

(1) In Tagespflegestellen werden Kinder regelmäßig von geeigneten Tagespflegepersonen in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten betreut und gefördert. Kinder in Tagespflege können auch in anderen geeigneten Räumen betreut und gefördert werden. Das Nähere über die fachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen regelt das zuständige Ministerium durch Verordnung.

(2) Tagespflege im Sinne dieses Gesetzes umfaßt nicht die Fälle der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 41 v des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

§ 3

Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der Regelungen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern in Schulen außerhalb des Unterrichtes sowie für Kinder in betreuten Grundschulen und Schulkindergärten.

Abschnitt II

Auftrag

§ 4

Ziele

(1) Die Kindertagesstätten haben einen eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag. Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern. Dies geschieht vor allem durch die Förderung der individuellen Selbst-, Sozial- und Lernkompetenz und orientiert sich an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Kindes. Das Erziehungsrecht der Eltern (§ 1 Abs. 2 SGB VIII) bleibt unberührt.

(2) In den Kindertagesstätten sind insbesondere diejenigen Fähigkeiten entsprechend dem jeweiligen Alter und Entwicklungsstand zu unterstützen und weiterzuentwickeln,

1.

die die Kinder im täglichen Leben benötigen,

2.

mit denen die Kinder ihre Erfahrungen verarbeiten und Selbständigkeit gewinnen können und

3.

 die die Kinder im Zusammenleben mit anderen Menschen brauchen.

(3) Bei der Wahrnehmung dieses eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrages nach Absatz 1 sowie der Unterstützung und Weiterentwicklung der Fähigkeiten nach Absatz 2 sollen folgende Bildungsbereiche berücksichtigt werden:

1.

Körper, Gesundheit und Bewegung, insbesondere die Teilbereiche Wahrnehmung und Grob- und Feinmotorik,

2.

Sprache(n), unter angemessener Berücksichtigung der durch die Landesverfassung und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützten Sprachen, Zeichen/Schrift und Kommunikation, insbesondere zur Teilhabe an Bildungsvorgängen und zur Vorbereitung auf den Schuleintritt.

3.

Mathematik, Naturwissenschaft und Technik,

4.

Kultur, Gesellschaft und Politik, einschließlich des Umgangs mit Regeln des sozialen Verhaltens,

5.

Ethik, Religion und Philosophie,

6.

musisch-ästhetische Bildung und Medien.

Die Bildungsbereiche sollen in die umfassende Arbeit der Kindertageseinrichtungen einbezogen werden, um altersgemäß die entsprechenden Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln.

(4) Behinderungen, Beeinträchtigungen und Benachteiligungen eines Kindes sollen durch gemeinsame Erziehung aller Kinder und durch individuelle Hilfe ausgeglichen oder verringert werden. Die gemeinsame Erziehung soll auch erreichen, daß alle Kinder sich in ihren unterschiedlichen Befähigungen anerkennen, emotional positive Beziehungen aufbauen und sich gegenseitig unterstützen.

(5) Die kindergartenähnlichen Einrichtungen und Tagespflegestellen sollen sich an den für Kindertagesstätten geltenden Zielen orientieren.

§ 5

Grundsätze

(1) Die Kinder sollen entsprechend ihrem Entwicklungsstand und unter dem Aspekt der Ganzheitlichkeit betreut, erzogen und gebildet werden. Einzelne pädagogische Maßnahmen sollen immer auf die Gesamtentwicklung des Kindes bezogen sein.

(2) Bei den Bildungsvorgängen soll zunächst von den Interessen und Fragestellungen der Kinder ausgegangen werden. Deswegen sollen die Kinder aktiv an ihren Bildungsprozessen mitwirken und eigene Lernstrategien entwickeln können. Dabei sind ihre kulturellen Erfahrungen und Lebensbedingungen sowie die unterschiedlichen Lern- und Verhaltensweisen von Mädchen und Jungen in den verschiedenen Bildungsbereichen zu beachten und in die pädagogische Arbeit einzubeziehen.

(3) Die Umsetzung des Bildungsauftrages wird als Teil des Gesamtauftrages in der pädagogischen Konzeption jeder Kindertageseinrichtung dargestellt und durch geeignete Verfahren unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten evaluiert.

(4) Die Fachkräfte und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen unterstützen, ergänzen und erweitern die familiäre Erziehung. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen der Kinder und Familien und arbeiten mit den Erziehungsberechtigten zusammen.

(5) Die Inhalte und die Formen der pädagogischen Arbeit sollen dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechen und sich an deren Lebenssituation orientieren. Dazu gehören die Öffnung und der Kontakt zur Lebenswelt außerhalb der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen.

(6) Der Übergang zur Schule und die Förderung schulpflichtiger Kinder sollen durch eine am jeweiligen Entwicklungsstand und an der Alterssituation der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollen Kindertageseinrichtungen mit den Schulen in ihrem Einzugsgebiet verbindliche Vereinbarungen über die Verfahren und Inhalte der Zusammenarbeit abschließen, insbesondere zur Vorbereitung des Schuleintritts. Kindertageseinrichtungen sollen mit den Grundschulen über den Entwicklungsstand der einzelnen Kinder Informationen austauschen und Gespräche führen, um eine individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen. Für die dazu erforderliche Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf es der Einwilligung der Personensorgeberechtigten; die maßgebenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

(7) In Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sollen altersgemischte Gruppen entwickelt werden. Dabei sind die individuellen und die altersspezifischen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Im letzten Jahr vor Schuleintritt können dort, wo es personell und räumlich möglich ist, zeitweise altershomogene Gruppen eingerichtet werden.

(8) Die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen soll die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, von Kindern mit unterschiedlichen Fähigkeiten und von unterschiedlicher sozialer Herkunft sowie das Zusammenleben von Kindern unterschiedlicher nationaler und kultureller Herkunft fördern.

(9) Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen gemeinsam gefördert werden.

(10) Erzieherische Maßnahmen, die das Kind entwürdigen, insbesondere körperliche Strafen, sind verboten.

Abschnitt III

Planung und Sicherstellung

§ 6

Planung und Gewährleistung

Die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe planen und gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach §§ 24 und 24 a SGB VIII. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden unterstützt. Die Gemeinden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind frühzeitig und umfassend in allen Phasen der Planung zu beteiligen.

§ 7

Bedarfsplanung

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellen für die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 einen Bedarfsplan. Dazu haben sie

1.

jährlich den Bestand an Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach Vorgaben des Landes zu erheben,

2.

den Bedarf an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung zu ermitteln,

3.

den Bedarf und das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung abschließend in einem Bedarfsplan festzulegen. Soweit erforderlich sollen benachbarte Kreise und kreisfreie Städte das bedarfsgerechte Angebot an Plätzen miteinander abstimmen.

(2) Bei der Bedarfsermittlung sind die Bedürfnisse und Wünsche der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen. Für die Anerkennung des individuellen Bedarfs an Plätzen für Kinder unter drei Jahren, Kinder im schulpflichtigen Alter und an Ganztagsplätzen legt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kriterien fest. Die Gemeinden haben die für eine Bedarfsermittlung erforderlichen Daten nach Vorgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erheben.

(3) Im Bedarfsplan sollen neben der Feststellung des bedarfsgerechten Angebots eine zeitliche Reihenfolge der zu seiner Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Dringlichkeit festgelegt werden. Die Aufnahme einer geplanten Maßnahme in den Bedarfsplan soll im Einvernehmen mit der Standortgemeinde erfolgen. Der Bedarfsplan ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal in jeder Wahlperiode fortzuschreiben. Er ist Bestandteil der Jugendhilfeplanung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 55 Jugendförderungsgesetz. Unvorhergesehener Bedarf soll auch zwischen den Fortschreibungsterminen in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Aufnahme einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle in den Bedarfsplan ist Voraussetzung für eine finanzielle Förderung nach den §§ 23, 25, 25 a und 30.

(4) Das Recht nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, eigene Kindertageseinrichtungen zu errichten und zu betreiben, wird gewährleistet und muß bei der Bedarfsplanung berücksichtigt werden.

(5) Das Nähere über die Bestandserhebung von Einrichtungen, Personal, Plätzen und Belegung regelt das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.

§ 8

Sicherstellung des Angebots

(1) Die Gemeinden tragen in eigener Verantwortung dafür Sorge, daß die im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Soweit geeignete Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben und rechtzeitig geschaffen werden können, sollen die Gemeinden von eigenen Maßnahmen absehen.

(2) Benachbarte Gemeinden in Nahbereichen nach der Verordnung zum zentralörtlichen System vom 8. September 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 604) geändert durch Verordnung vom 29. August 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 226), in Schuleinzugsbereichen oder in vergleichbaren, vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegten Einzugsbereichen sollen Vereinbarungen zur gemeinsamen Planung und Betriebskostenfinanzierung anstreben. Abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) können auch Gemeinden innerhalb eines Amtes hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 18 GkZ abschließen.

§ 8a

Kita-Datenbank

(1) Personenbezogene Daten der Kinder und Sorgeberechtigten, die in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege betreut werden oder künftig betreut werden sollen, dürfen von den Einrichtungen und Pflegepersonen zu den nachfolgenden Zwecken erhoben und verarbeitet werden:

1.

Zur Erfüllung ihres Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrages nach § 4,

2.

zum Zwecke der Planung und Sicherstellung nach Abschnitt III,

3.

zur Erfüllung gesetzlicher Melde- und Auskunftspflichten nach § 47 SGB VIII und §§ 98, 102 Absatz 2 SGB VIII.

(2) Die Sorgeberechtigten sind auf Verlangen der Kindertageseinrichtung oder der Tagespflegeperson zur Angabe folgender personenbezogener Daten verpflichtet:

1.

Name, Vorname und Anschrift des Kindes,

2.

Betreuungsbedarf,

3.

Geburtsdatum des Kindes,

4.

Geschlecht,

5.

Namen, Vornamen und Anschriften der Sorgeberechtigten.

Eine Angabe zu Satz 1 Nummer 4 unterbleibt, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

(3) Die nach Absatz 2 erhobenen Daten dürfen für die in Absatz 1 genannten Zwecke in einem gemeinsamen Verfahren im Sinne von § 8 Landesdatenschutzgesetz verarbeitet werden. Die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen diese Daten untereinander verarbeiten, soweit es zu ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium gilt als eine am automatisierten Verfahren beteiligte Stelle gemäß § 8 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz. Eine Übermittlung von Daten an andere Stellen ist nur in anonymisierter Form zulässig.

(4) Die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 mit den Daten der Meldebehörden abgleichen.

(5) Das Nähere über die erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke in einem landesweiten automatisierten Verfahren und die zentrale Stelle nach § 8 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz regelt das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.

Abschnitt IV

Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 9
Träger von Kindertageseinrichtungen

(1) Kindertageseinrichtungen können errichtet und betrieben werden von

1.

anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, insbesondere den Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Elterninitiativen,

2.

Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden als öffentliche Träger,

3.

den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe,

4.

anderen Trägern, insbesondere Wirtschaftsunternehmen, privatgewerblichen Trägern und nicht anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe.

Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind Träger, die nach § 75 SGB VIII und § 54 des Jugendförderungsgesetzes anerkannt sind.

(2) Der Träger muß bereit und in der Lage sein, eine geeignete und bedarfsgerechte Kindertageseinrichtung zu schaffen und angemessene Eigenleistungen zu erbringen. Bei der Bemessung der Eigenleistungen ist die unterschiedliche Finanzkraft der Träger nach Absatz 1 zu berücksichtigen.

§ 10
Errichtung

(1) Kindertageseinrichtungen sollen in zumutbarer Entfernung zu den Wohnungen der Familien errichtet werden, dabei soll die Nähe zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen, die von den Familien und ihren Kindern genutzt werden, berücksichtigt werden.

(2) Die Bauweise muß kind- und behindertengerecht sein. Ökologische Baugrundsätze sind zu berücksichtigen.

§ 11
Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen

(1) Der Träger einer Kindertageseinrichtung bedarf für den Betrieb der Einrichtung einer Erlaubnis. Für die Erteilung der Erlaubnis sowie für die Aufsicht sind nach §§ 45 bis 48 SGB VIII die Landrätinnen oder Landräte zuständig, soweit die Kreise nicht Träger der Einrichtung sind. Im übrigen ist das Landesjugendamt zuständig. Es ist zugleich obere Aufsichtsbehörde.

(2) Der Träger einer Kindertageseinrichtung hat der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde die nach § 47 SGB VIII erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 45 Abs. 2 SGB VIII vorlagen oder das Wohl des Kindes in sonstiger Weise gefährdet und der Träger der Kindertageseinrichtung nicht bereit oder in der Lage war, Abhilfe zu schaffen.

(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 SGB VIII rechtfertigen würden oder durch die in sonstiger Weise das Wohl des Kindes gefährdet ist und der Träger der Kindertageseinrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.

§ 12
Aufnahme

(1) Bei der Auswahl der Kindertageseinrichtung soll dem Wunsch der Erziehungsberechtigten im Rahmen des § 5 SGB VIII entsprochen werden.

(2) Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, darf nicht aus Gründen seiner Herkunft, seiner Nationalität und nicht aus konfessionellen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen verweigert werden. Bei Kindertageseinrichtungen, die von einer nationalen Minderheit getragen werden, gelten deren Aufnahmeregeln.

(3) Grundsätzlich darf die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung nicht aus Gründen einer Behinderung verweigert werden. Die Möglichkeit, ein behindertes Kind in eine wohnungsnahe Kindertageseinrichtung aufzunehmen, muß geprüft werden. Integrationsmaßnahmen erfolgen auf der Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen individuell in Abstimmung mit den Erziehungsberechtigten und den sonstigen an der Behandlung und Förderung beteiligten Stellen. Ablehnungen werden dem Beirat und dem oder der Behindertenbeauftragten mit Begründung schriftlich mitgeteilt.

(4) Reicht das Angebot an Plätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen nicht aus, regeln die Träger unter Mitwirkung der Beiräte (§ 18) das Verfahren der Aufnahme. Dabei sind die Besonderheiten in der Sozialstruktur des Einzugsbereiches und in der Familie zu berücksichtigen.

§ 13
Einrichtungs- und Gruppengröße

(1) Die Größe einer Kindertageseinrichtung, die Anzahl und die Qualifikation des Personals im erzieherischen Dienst und die Zahl der Kinder in der Gruppe sind so festzulegen, daß entsprechend dem Alter der Kinder und der Gruppenzusammensetzung eine dem einzelnen Kind angemessene Förderung möglich ist. Bei der Aufnahme behinderter Kinder ist die Gruppengröße angemessen zu verringern.

(2) Das Nähere über räumliche, personelle, zeitliche und organisatorische Mindestvoraussetzungen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen regelt das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.

§ 14
Öffnungs- und Arbeitszeiten

(1) Der Träger der Kindertageseinrichtung setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung (§ 17) und des Beirats (§ 18) im Einvernehmen mit den an den Betriebskosten beteiligten Standortgemeinden fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen berücksichtigt werden; dies gilt auch für Schulferienzeiten.

(2) Während der unterrichtsfreien Zeiten der in einer Kindertageseinrichtung aufgenommenen schulpflichtigen Kinder soll durch entsprechend geeignete Öffnungszeiten ein Betreuungsangebot ermöglicht werden.

(3) Bei der Bemessung der Arbeitszeit der pädagogischen Kräfte ist ein angemessener Anteil für Vor- und Nachbereitung und für dienstliche Besprechungen zu berücksichtigen.

Unterabschnitt 2

Personen und Mitwirkung

§ 15
Pädagogisches Personal

(1) Die Kinder in Kindertageseinrichtungen sind durch pädagogisch ausgebildete und geeignete Kräfte zu betreuen, zu erziehen und zu bilden.

(2) In Kindertageseinrichtungen müssen

1.

als Leiterin oder Leiter Fachkräfte,

2.

für die Gruppenleitung Fachkräfte sowie

3.

weitere Kräfte, die sich aufgrund der Qualifikation oder Berufserfahrung von den Fachkräften unterscheiden können,

beschäftigt werden. Die leitende Fachkraft muß ausreichend Zeit für die Leitung der Einrichtung haben. Dies ist bei der Berechnung des Personalbedarfs zu berücksichtigen.

(3) Nicht ausgebildete Kräfte können nur als zusätzliche Kräfte außerhalb der personellen Mindestanforderungen im Erziehungsdienst eingesetzt werden.

(4) Für Kindertageseinrichtungen, die von den Erziehungsberechtigten der Kinder getragen werden und bei denen die Mitarbeit der Erziehungsberechtigten ein wesentlicher Bestandteil des Trägerkonzeptes ist, kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde von den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 Ausnahmen zulassen.

§ 16
Zusammenarbeit mit den
Erziehungsberechtigten und den Kindern

(1) Im Interesse der Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich. Dafür sind angemessene Zeitanteile im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit, aber außerhalb der pädagogischen Arbeitszeit mit den Kindern vorzusehen.

(2) Die Kinder in Kindertageseinrichtungen sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand, insbesondere im schulpflichtigen Alter, bei Angelegenheiten, die ihren Tagesablauf betreffen, zu beteiligen.

§ 17
Elternversammlung und Elternvertretung

(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung.

(2) Bei der Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten nach diesem Gesetz stehen den Personensorgeberechtigten mit deren Einverständnis solche Personen gleich, denen die Erziehung eines Kindes übertragen ist; das Einverständnis ist der Kindertageseinrichtung vorher schriftlich nachzuweisen.

(3) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 15. September jeden Jahres eine Elternvertretung mit mindestens einer Sprecherin oder einem Sprecher.

(4) Die Elternvertretung nimmt folgende Aufgaben wahr:

1.

Sie beruft mindestens einmal jährlich im Benehmen mit dem Träger der Kindertageseinrichtung die Elternversammlung ein.

2.

Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Erziehungsberechtigten, den in der Einrichtung tätigen Kräften, dem Träger der Kindertageseinrichtung sowie der Standortgemeinde, den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen.

3.

Sie vertritt in Kindertageseinrichtungen mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen die Interessen der Erziehungsberechtigten und ihrer Kinder im Beirat (§ 18).


§ 17 a
Elternvertretungen der Kreise und kreisfreien Städte und Landeselternvertretung

(1) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Kindertageseinrichtungen jedes Kreises und jeder kreisfreien Stadt wählen jeweils in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober jeden Jahres im Rahmen einer Vollversammlung eine Kreiselternvertretung. Es dürfen nur Erziehungsberechtigte gewählt werden, die mindestens ein Kind in einer Kindertageseinrichtung betreuen und fördern lassen. Die Kreiselternvertretungen wählen für die Dauer eines Jahres aus ihrer Mitte einen Vorstand und geben sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, ihrer oder seiner Stellvertretung und in der Regel zwei weiteren Mitgliedern. Den Vorständen der Kreiselternvertretungen ist von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffende Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(2) Die Kreiselternvertretungen wählen in der Zeit zwischen dem 15. Oktober und dem 31. Oktober jeden Jahres für die Dauer eines Jahres aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Landeselternvertretung. Die Landeselternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, ihrer oder seiner Stellvertretung und in der Regel zwei weiteren Mitgliedern. Dem Vorstand der Landeselternvertretung ist von dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

(3) Das Land fördert die Tätigkeiten der Landeselternvertretung sowie der Kreiselternvertretungen nach Maßgabe des Haushalts.

§ 18
Beirat

(1) In einer Kindertageseinrichtung mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen ist ein Beirat einzurichten. Er ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, Vertreterinnen und Vertretern der pädagogischen Kräfte und des Trägers zu besetzen. Bei Kindertageseinrichtungen, die nicht von einem öffentlichen Träger betrieben werden, sind Vertreterinnen und Vertreter der Standortgemeinde hinzuzuziehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 sollen im Beirat von Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, zu gleichen Teilen Erziehungsberechtigte und pädagogische Kräfte vertreten sein.

(3) Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtung mit, insbesondere bei

1.

der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel,

2.

der Aufstellung von Stellenplänen,

3.

der Festsetzung der Öffnungszeiten,

4.

der Festsetzung der Elternbeiträge und

5.

der Festlegung des Aufnahmeverfahrens.

Die Stellungnahme des Beirates ist dem Träger der Kindertageseinrichtung vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

(4) Über die einzelne Kindertageseinrichtung hinausgehende Zusammenschlüsse von mehreren Beiräten und weitergehende Formen der Mitwirkung sind möglich. Ihre Zusammensetzung soll sich nach den Absätzen 1 und 2 richten.

Unterabschnitt 3

Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit

§ 19
Fort- und Weiterbildung und Fachberatung

(1) Die pädagogischen Kräfte der Kindertageseinrichtungen haben an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen und Fachberatungen teilzunehmen.

(2) Fort- und Weiterbildung sowie Fachberatung sind ein fester Bestandteil der Berufstätigkeit. Der Träger ist verpflichtet, die pädagogischen Kräfte in angemessenem Umfang, soweit es die dienstlichen Belange zulassen, dafür freizustellen. Freistellungsansprüche aufgrund anderer Rechtsgrundlagen bleiben unberührt.

(3) Die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und das Landesjugendamt haben Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fachberatungen anzubieten. Diese Aufgabe kann auch von den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte wahrgenommen werden.

§ 20
Kommissionen

(1) Das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium kann Kommissionen für bestimmte Fragen der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege berufen. es benennt die Mitglieder aus dem Kreis derer, die von der Fragestellung unmittelbar betroffen oder dafür zuständig sind sowie trägerunabhängige Sachverständige. Jede Kommission soll mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.

(2) Die Kommissionen erarbeiten Analysen zu wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Auf der Grundlage dieser Analysen erarbeiten sie Empfehlungen, die veröffentlicht werden.

§ 21
Modellversuche

(1) Das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger einzelne Kindertageseinrichtungen mit der Erprobung pädagogischer Inhalte, Methoden und Konzepte beauftragen. Kriterien für Modellversuche und Entscheidungen sind zu veröffentlichen. as Landesjugendamt, die pädagogischen Kräfte, die Elternvertretungen und der Beirat der ausgewählten Kindertageseinrichtungen sowie andere Betroffene sind bei der Planung frühzeitig einzubeziehen und zu hören.

(2) Das Land beteiligt sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Haushalts.

Unterabschnitt 4

Finanzierung

§ 22
Baukosten

Förderungsfähige Baukosten für Kindertageseinrichtungen sind die angemessenen Aufwendungen für

1.

den Grunderwerb und die Planung,

2.

den Neubau einschließlich der Außenanlagen,

3.

den Aus- und Umbau,

4.

den Erweiterungsbau,

5.

die Ersteinrichtung.

Zu den förderungsfähigen Baukosten zählen auch Aufwendungen für notwendige Sanierungen aufgrund von Schadstoffbelastungen und für Baumaßnahmen, die zur Anpassung räumliche Mindestvoraussetzungen erforderlich sind.


§ 23
Finanzierung von Baumaßnahmen*

(1) Die Baukosten von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 werden durch Eigenleistungen des Trägers der Baumaßnahme und Zuschüsse der Gemeinden, der Kreise und der kreisfreien Städte und des Landes aufgebracht. Der größere Raumbedarf von Ganztagseinrichtungen, integrativen Gruppen und besonderen Betreuungsformen wird dabei berücksichtigt. Die Förderung durch das Land wird vorbehaltlich des Absatzes 2 nach Maßgabe des Haushalts gewährt.

(2) Das Land fördert den Ausbau der Kindertagesbetreuung mit einem Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2017. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein übernimmt die finanzielle Abwicklung des Investitionsprogramms nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 IBG (Aufgabenübertragungsvertrag) im Auftrag des Landes. Für diesen Zweck führt das Land der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Betrag in Höhe von 60 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2010 zu. Im Haushaltsjahr 2013 führt das Land der Investitionsbank Schleswig-Holstein für diesen Zweck weitere Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zu; die Deckung ist hierfür möglich aus zusätzlichen Steuereinnahmen bei Titel 1101 - 015 01 des Haushaltsplans, die aufgrund der Berücksichtigung der fortgeschriebenen Einwohnerzahlen des Zensus erwartet werden und durch Auflösung der Globalen Mindereinnahmen bei Titel 1101 - 372 01. Aus diesen Finanzmitteln und deren Erträgen deckt die Investitionsbank die Mittel des Programms, die Kosten der Programmdurchführung sowie eigene Kosten nach Maßgabe des Aufgabenübertragungsvertrages. Darüber hinaus können diese Erträge zur Deckung der Kosten für die Abwicklung des Sondervermögens Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen genutzt werden. Verbleibt nach Ablauf des Förderzeitraumes ein Restvermögen, ist dieses zur Reduzierung des Fehlbetrages im Landeshaushalt zu verwenden.

Fußnoten

*

§ 23 findet bei der Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung" keine Anwendung. (Art. 6 des Ges. v. 12.12.2008, S. 791, 817)

§ 24
Betriebskosten

(1) Betriebskosten sind die angemessenen Personal- und Sachkosten, die durch den Betrieb einer Kindertageseinrichtung entstehen. Hierbei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die Betriebskosten sind vom Träger nach betriebswirtschaftlichen Kriterien darzustellen.

(2) Personalkosten sind die angemessenen Aufwendungen der Träger für

1.

Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen nach der jeweils geltenden Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) oder nach vergleichbaren Vergütungsregelungen,

2.

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Vorschriften,

3.

Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung und

4.

die Fortbildung und die Fachberatung der Kräfte im Erziehungs-, Therapie- und im Wirtschaftdienst.

(3) Sachkosten sind alle Kosten, die nicht Personalkosten nach Absatz 2 und nicht Baukosten nach § 22 sind.

§ 25
Finanzierung der Betriebskosten, Sozialstaffel

(1) Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen von Trägern nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, die in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 7 Abs. 1 aufgenommen worden sind, werden durch

1.

Zuschüsse des Landes,

2.

Teilnahmebeiträge oder Gebühren,

3.

Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,

4.

Zuschüsse der Gemeinden,

5.

Eigenleistungen des Trägers

aufgebracht.

(2) Den Kreisen und kreisfreien Städten werden Landesmittel zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen nach § 30 Abs. 2 nach Maßgabe der im Haushaltsplan des Landes bereitgestellten Mittel zugewiesen.

(3) Die Personensorgeberechtigten haben einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Kindertageseinrichtungen zu entrichten. Teilnahmebeiträge oder Gebühren sollen so festgesetzt werden, dass Familien mit geringerem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen eine Ermäßigung erhalten. Eine Erstattung der durch die Sozialstaffelregelung bedingten Einnahmeausfälle erfolgt durch den örtlichen Jugendhilfeträger.

Die Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können mit den jeweiligen kreisangehörigen Standortgemeinden eine schriftliche Vereinbarung über eine kreisweit geltende Staffelung der Teilnahmebeiträge und Gebühren, die für eine Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflegestellen zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen und Kinderzahl (Sozialstaffel) und das entsprechende Bewilligungsverfahren abschließen.

Für den Fall, dass eine Vereinbarung nach Satz 4 jeweils am 30. Juni jeden Jahres nicht vorliegt, tritt am 1. August jeden Jahres eine von jedem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erlassende Sozialstaffelregelung in Kraft, die auch das Antrags-, Berechnungs- und Bewilligungsverfahren bestimmt. Für die Berechnung dürfen die Bedarfsgrenzen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII nicht unterschritten werden.

Die kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe können eine entsprechende Regelung treffen.

(4) Die nach Abzug der Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes sowie der Teilnahmebeiträge oder Gebühren verbleibenden Kosten des Betriebes trägt die Standortgemeinde, wenn sie Träger der Kindertageseinrichtungen ist. Werden Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe betrieben, schließen die Standortgemeinde und der Träger schriftliche Vereinbarungen über die Finanzierung und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten ab.

(5) Leistungen des Landes im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder nach den Bestimmungen des SGB XII werden neben den Zuschüssen nach Absatz 2 gewährt. Ein personeller Mehrbedarf wird nach § 13 Abs. 2 durch Verordnung geregelt.

(6) Bei Kindertageseinrichtungen, die gemeinschaftlich von Erziehungsberechtigten getragen werden, wird der von der zuständigen Behörde genehmigte Bedarf an pädagogischen Kräften für die Bezuschussung der Personalkosten zugrunde gelegt. Die Mitarbeit der Erziehungsberechtigten wird als angemessene Eigenleistung des Trägers anerkannt.

§ 25 a
Kostenausgleich

(1) Besucht ein Kind eine Kindertagesstätte außerhalb seiner Wohngemeinde, hat die Standortgemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde, wenn in der Wohngemeinde zum Zeitpunkt des gewünschten Aufnahmetermins ein bedarfsgerechter Platz nicht zur Verfügung stand. Bedarfsgerecht sind die Plätze, die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz dienen und andere Plätze nach § 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 SGB VIII.

(2) Die Kosten sind nur dann zu erstatten, wenn die Personensorgeberechtigten die beabsichtigte Belegung eines Platzes außerhalb ihrer Wohngemeinde dieser in der Regel mindestens drei Monate vorher angezeigt haben und ihnen von der Wohngemeinde kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Erziehungsberechtigten aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch nehmen. In diesen Fällen ersetzt der für die ausgleichspflichtige Wohngemeinde zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der ausgleichspflichtigen Gemeinde einen Betrag in Höhe eines Teilnahmebeitrages oder einer Gebühr, wenn dort ein bedarfsgerechter Platz unterhalb der Regelgruppengröße nicht anderweitig belegt werden kann. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge festsetzen.

(4) Die Höhe des Kostenausgleichsbetrages entspricht der Höhe des Betriebskostenanteils, den die Standortgemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger dieser Einrichtung zahlt, jedoch höchstens in der Höhe, den die Wohngemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger einer vergleichbaren Einrichtung zahlt oder zu zahlen hätte. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge für den Kostenausgleich festsetzen. Der Kostenausgleich ist für die Dauer des Besuchs in der Einrichtung zu zahlen.

§ 25b
Finanzielle Entlastung der
Personensorgeberechtigten,
Datenübermittlung

(1) Zur Entlastung der Personensorgeberechtigten von den Kosten der Kindertagesbetreuung erstattet das Land ab dem 1. Januar 2017 bis zu einer Höhe von monatlich 100 Euro den Teilnahmebeitrag oder die Gebühr, den oder die sie gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 ab diesem Zeitpunkt pro Kind für Kindertagesbetreuung zu entrichten haben. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und entweder in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder von einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson betreut wird. Der Anspruch umfasst auch den Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Anspruchsberechtigt sind nur Personensorgeberechtigte mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Schleswig-Holstein, bei denen das Kind gemeldet ist. Bei gemeinsamer Ausübung der Personensorge ist das Land für das jeweilige Kind nur zur Leistung an einen der Personensorgeberechtigten verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch besteht rückwirkend nur für längstens drei Monate vor Beginn des Monats, in dem der Anspruch geltend gemacht wird.

(2) Um eine Antragstellung zu ermöglichen, werden die Personensorgeberechtigten vorher schriftlich informiert. Dazu übermittelt Dataport als Vermittlungsstelle des Landes Schleswig-Holstein nach § 19 Absatz 1 der Landesmeldeverordnung vom 5. November 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 390) aus der landesweiten Spiegeldatenbank der örtlichen Melderegister dem Landesamt für soziale Dienste einmalig personenbezogene Daten, wenn ein Kind von Personensorgeberechtigten mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Schleswig-Holstein bis zum 1. Januar 2017 das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird. Danach werden in regelmäßigen Abständen die Daten für neu in Schleswig-Holstein gemeldete Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, übermittelt.

(3) Folgende personenbezogene Daten sind gemäß Absatz 2 zu übermitteln:

1.

Vor- und Familienname des Kindes,

2.

Tag der Geburt des Kindes,

3.

Vor- und Familienname, Geschlecht und Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung der gesetzlichen Vertreter des Kindes,

4.

Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung des Kindes.

(4) Die Erstattung des Teilnahmebeitrages oder der Gebühr nach Absatz 1 ist in den Fällen, in denen diese Kosten gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 ermäßigt oder auf Antrag gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII in Verbindung mit § 90 Absatz 4 SGB VIII teilweise erlassen werden, nicht als Einkommen anzurechnen.

(5) Den Personensorgeberechtigten gleichgestellt sind Pflegepersonen, bei denen das Kind für längere Zeit in Familienpflege gemäß den §§ 1630 und 1688 Absatz 1 BGB lebt und die die Kinderbetreuungskosten tragen.

(6) Das Erstattungsverfahren im Einzelnen regelt das für die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.

§ 26
Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen
Einrichtungen

(1) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer eigenen Kindertageseinrichtung oder einem Belegrecht haben, können auf Antrag durch Bescheid des für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständigen Ministeriums als förderungsfähig im Sinne der §§ 23 Abs. 2 und 25 Abs. 2 anerkannt werden. Die Standortgemeinde und die für die Erlaubnis zuständige Behörde sind bei der Planung zu beteiligen.

(2) Voraussetzungen für die Anerkennung der Förderungsfähigkeit sind die Aufnahme von Kindern nicht betriebsangehöriger Erziehungsberechtigter sowie der Erhalt des Betreuungsplatzes für das Kind bei einem Arbeitsplatzwechsel der Erziehungsberechtigten.

Abschnitt V

Tagespflege

§ 27

Zweck

Kinder können auch in Tagespflege (§ 2) betreut, erzogen und gebildet werden. Dies gilt insbesondere für Kinder unter drei Jahren, die einer Betreuung bedürfen, wenn keine geeigneten Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dem Wunsch der Erziehungsberechtigten nach einer bestimmten Tagespflegestelle soll entsprochen werden.

§ 28

Formen der Tagespflege

Die Tagespflege kann

1.

in einer Tagespflegestelle, die das zuständige Jugendamt vermittelt und mit der es ein Pflegegeld vereinbart hat,

2.

als selbständige Tätigkeit nach § 18 des Einkommensteuergesetzes,

3.

in Anstellung bei einem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder bei einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder

4.

im Rahmen der Mitgliedschaft bei einem Trägerverein für Tagespflegepersonen

ausgeübt werden.


§ 29

Erlaubnis und Untersagung

(1) Für die Erteilung einer Erlaubnis für eine Tagespflegestelle nach § 43 SGB VIII sind die §§ 37 und 38 des Jugendförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Pflegeerlaubnis und die Aufsicht über die Pflegeperson ist das Jugendamt zuständig. Die §§ 39 und 40 des Jugendförderungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

§ 30

Finanzierung der Tagespflege

(1) Die Kosten der Tagespflegestellen nach § 28 Nr. 3 und 4, die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, werden durch Teilnahmebeiträge oder Gebühren, Eigenleistungen des Trägers und Zuschüsse der Gemeinden sowie des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes aufgebracht. Die Vergütung richtet sich nach der Zahl der zu betreuenden Kinder. § 25 und § 25 a gelten entsprechend.

(2) Mit den Kreisen und kreisfreien Städten nach § 25 Abs. 2 zugewiesenen Landesmitteln werden Tagespflegestellen finanziert, wenn

1.

zwischen dem Anstellungsträger und der Tagespflegeperson ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist,

2.

die Tagespflegeperson geeignet ist und eine pädagogische Grundqualifikation nachweisen kann,

3.

eine regelmäßige Fortbildung und Fachberatung gewährleistet ist,

4.

in der Regel drei bis fünf Kinder gefördert werden und

5.

eine vorübergehende Betreuung durch eine andere Tagespflegeperson oder eine Kindertageseinrichtung bei Ausfall der zuständigen Tagespflegeperson durch Krankheit, Urlaub oder Qualifikationsmaßnahmen gesichert ist.

(3) Werden in einer förderungsfähigen Tagespflegestelle Kinder gefördert, deren Betreuungskosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften andere Kostenträger zu übernehmen haben, so werden diese bei der Berechnung des Personalkostenzuschusses nicht berücksichtigt.

Abschnitt VI

Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe

§ 31

Zweck und Aufgaben

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten mit den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Angelegenheiten von Kindern in Kindertageseinrichtungen partnerschaftlich zusammen.

(2) Zur Ausgestaltung von bedarfsorientierten Angeboten, insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Elternwünschen und zur Entwicklung und Festsetzung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren sollen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände unter Mitwirkung des für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständigen Ministeriums Vereinbarungen angestrebt werden.

Abschnitt VII

Schlußbestimmungen

§ 32

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII wahr.

§ 33

Prüfungsrecht

Dem Landesrechnungshof steht bei den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ein Prüfungsrecht hinsichtlich aller nach diesem Gesetz gewährten öffentlichen Mittel zu. § 91 Abs. 2 sowie die §§ 94 und 95 der Landeshaushaltsordnung finden entsprechend Anwendung.

§ 34

Bestandsschutz

Personal in Kindertageseinrichtungen, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 1992 nicht die Voraussetzungen nach § 15 Abs.1 erfüllte, sich aber langfristig in der pädagogischen Arbeit bewährt und bis 1994 mindestens drei Fortbildungsveranstaltungen zu grundlegenden Fragen der vorschulischen Pädagogik besucht hatte, kann weiterbeschäftigt werden und wird im Rahmen des Landeszuschusses nach § 25 berücksichtigt.