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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:KiTaG
Fassung vom:10.12.2020
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 850-1
Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(Kindertagesförderungsgesetz - KiTaG)
Vom 12. Dezember 2019*

§ 4
Kreiselternvertretungen und Landeselternvertretung

(1) Die Eltern wählen bis zum 31. Oktober jeden Jahres eine Kreiselternvertretung für jeden örtlichen Träger. Wahlberechtigt und wählbar sind die Delegierten nach § 32 Absatz 1 Satz 2 sowie Delegierte aus den Reihen der Eltern von im Gebiet des örtlichen Trägers in Kindertagespflege geförderten Kindern. Der örtliche Träger schafft ein geeignetes Verfahren zur Auswahl der Delegierten für die Kindertagespflege; die Kreise können die Durchführung auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Die Kreiselternvertretung besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern. Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen vertreten sein. Die Kreiselternvertretung wählt aus ihren Reihen zwei Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau. Der örtliche Träger organisiert die Wahl und meldet die gewählte Kreiselternvertretung an die Landeselternvertretung und an das Ministerium. Er beteiligt die Kreiselternvertretung bei wesentlichen die Kindertagesförderung betreffenden Fragen. Jede Kreiselternvertretung entsendet zwei Delegierte in die Wahlversammlung zur Landeselternvertretung.

(2) Die Wahlversammlung wählt aus ihrer Mitte bis zum 30. November jeden Jahres die Landeselternvertretung. Die Landeselternvertretung besteht aus bis zu sechzehn Mitgliedern. Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen vertreten sein. Die Landeselternvertretung wählt aus ihren Reihen zwei Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau. Das Ministerium organisiert die Wahl und beteiligt die Landeselternvertretung bei wesentlichen die Kindertagesförderung betreffenden Fragen.

(3) Den Kreiselternvertretungen und der Landeselternvertretung soll jeweils mindestens ein Elternteil angehören, dessen Kind in Kindertagespflege gefördert wird. Die Kreiselternvertretungen und die Landeselternvertretung können sich Geschäftsordnungen geben. Ihre Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

(4) Das Land fördert die Tätigkeiten der Landeselternvertretung sowie der Kreiselternvertretungen nach Maßgabe des Haushalts. Das Ministerium unterstützt die Landeselternvertretung auf Anfrage beratend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. S. 759). In Kraft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. S. 759), geändert durch Artikel 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 220), am 1. Januar 2021.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KTagStG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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