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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:KampfmV SH 2012
Ausfertigungsdatum:07.05.2012
Gültig ab:01.06.2012
Gültig bis:31.05.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2012, 539
Gliederungs-Nr:2011-0-21
Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren
für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel
(Kampfmittelverordnung)
Vom 7. Mai 2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.04.2016 bis 31.05.2017

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert (LVO v. 06.04.2016, GVOBl. S. 110)

Aufgrund des § 165 Abs. 2 Satz 2 und des § 175 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Innenministerium:

§ 1

Zweck, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Verordnung dient der Abwehr von Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen (Kampfmittelbeseitigung).

(2) Kampfmittel im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere gewahrsamlos gewordene zur Kriegsvorbereitung oder Kriegsführung bestimmte oder ehemals bestimmte Bomben, Minen, Handgranaten, Hohl-, Haft- und andere Sprengladungen, Munition, Geschosse für Kriegswaffen und Zünder. Als Kampfmittel gelten auch Teile von diesen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie

1.

Explosivstoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten oder aus Explosivstoffen oder deren Rückständen bestehen oder

2.

rüstungsspezifische Stoffe, insbesondere Sprengstoffe, chemische Kampf- oder Reizstoffe, Brand-, Nebel- und Rauchstoffe, Treib- und Zündmittel, Zusatzstoffe zur Erreichung taktischer Erfordernisse, produktionsbedingte Zwischen- und Abfallprodukte, Rückstände aus kriegsbedingter Kampfmittelvernichtung sowie Abbauprodukte und Stoffumwandlungsprodukte der genannten Stoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten.

(3) Kampfmittel im Sinne dieser Verordnung sind auch unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), selbsthergestellte Sprengstoffe (Selbstlaborate), deren Grundstoffe sowie Gegenstände mit Explosivstoff, von denen eine Gefahr im Sinne der Beurteilung gemäß § 2 Absatz 1 ausgeht und keine andere Stelle mit deren Beseitigung beauftragt ist. Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen sind insbesondere Objekte, die explosivgefährliche Stoffe oder Brandstoffe enthalten oder bei denen dies angenommen werden muss.

§ 2

Geltungs- und Anwendungsbereich

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (Landeskriminalamt) ist als Landesordnungsbehörde zuständig für die Kampfmittelbeseitigung. Zu den Aufgaben der Landesordnungsbehörde gehört es dabei auch zu überprüfen, ob verdächtige Gegenstände Kampfmittel sind, und die Beurteilung der Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen. Die im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung notwendigen unterstützenden Maßnahmen, beispielsweise Absperrungen, Verkehrslenkung, Information der Bevölkerung, Evakuierung, sind nicht Aufgaben der Landesordnungsbehörde.

(2) Alle Maßnahmen dieser Verordnung obliegen der Landesordnungsbehörde. Die Landesordnungsbehörde kann gestatten, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer oder andere Nutzungsberechtigte eines Grundstücks oder eines Gewässers, auf oder in dem sich Kampfmittel befinden oder befinden können, ein geeignetes Unternehmen ganz oder teilweise mit der Durchführung von Aufgaben der Kampfmittelbeseitigung beauftragen. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Anweisungen der Landesordnungsbehörde zu folgen, den Beginn der Arbeiten anzuzeigen und das Ergebnis mitzuteilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für die Beseitigung von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 3.

(3) Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, vor der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 3), und vor Beginn von Tiefbauarbeiten auf Grundstücken in Gemeinden, deren Gebiete mit Kampfmitteln belastet sind oder sein können, bei der Landesordnungsbehörde eine kostenpflichtige Auskunft über mögliche Kampfmittelbelastungen einzuholen. Die Gemeinden nach Satz 1 sind in der Anlage aufgeführt; die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(4) Über die Gestattung einzelner Maßnahmen im Tiefbau mit geringer Flächen- oder Tiefenausdehnung entscheidet die Landesordnungsbehörde auf Antrag.

(5) Diese Verordnung gilt nicht für die Polizei, die Bundeswehr, die Bundespolizei und den Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.

§ 3

Anzeige- und Sicherungspflichten

(1) Wer Kampfmittel entdeckt oder in Besitz hat oder von bisher nicht bekannten Fundstellen oder Lagerstätten mit vergrabenen, verschütteten oder überfluteten Kampfmitteln Kenntnis erlangt, ist verpflichtet, dies unverzüglich der örtlichen Ordnungsbehörde, der Kreisordnungsbehörde oder der nächstgelegenen Polizeidienststelle anzuzeigen.

(2) Die örtliche Ordnungsbehörde, die Kreisordnungsbehörde oder die Polizei unterrichtet unverzüglich die Landesordnungsbehörde.

(3) Fund- und Lagerstellen im Sinne von Absatz 1 sind unverzüglich von der örtlichen Ordnungsbehörde, der Kreisordnungsbehörde oder der Polizei abzusperren. Die Landesordnungsbehörde kennzeichnet erforderlichenfalls die Fund- und Lagerstellen durch geeignete Warnschilder. Dies gilt auch für Flächen, auf denen Kampfmittel gefunden worden sind oder von denen aufgrund anderer Tatsachen anzunehmen ist, dass von Kampfmitteln ausgehende Gefahren drohen. Durch die Beschriftung der Warnschilder muss auf die Gefahr und das Betretungsverbot nach § 5 Abs. 2 hingewiesen werden.

§ 4

Einvernehmen des Bundes

Die Landesordnungsbehörde darf eine Maßnahme der Kampfmittelbeseitigung auf Flächen, die Eigentum des Bundes sind oder auf denen er hoheitlich tätig wird, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Bundes ergreifen, es sei denn, die Maßnahme ist unaufschiebbar.

§ 5

Verbote

(1) Es ist verboten, entdeckte Kampfmittel zu berühren, ihre Lage zu verändern, in Besitz zu nehmen oder zu beseitigen.

(2) Es ist ferner verboten, Flächen, die abgesperrt oder gekennzeichnet worden sind, zu betreten oder Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen im Sinne von § 3 Abs. 3 zu beschädigen, unwirksam zu machen oder ohne Zustimmung der Landesordnungsbehörde zu beseitigen. Ist eine Kennzeichnung nach § 3 Abs. 3 vorgenommen, gilt das Betretungsverbot innerhalb des Gefahrenbereiches, der von der Landesordnungsbehörde als solcher gekennzeichnet ist.

(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Landesordnungsbehörde und die von ihr beauftragten Stellen. Die Landesordnungsbehörde kann von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 für den Einzelfall Ausnahmen machen.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 175 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 den Anweisungen der Landesordnungsbehörde nicht folgt, den Beginn der Arbeiten nicht mitteilt oder das Ergebnis der Aufgabendurchführung nicht mitteilt,

2.

entgegen § 2 Abs. 3 mit baulichen Anlagen beginnt oder Tiefbauarbeiten durchführt, ohne die erforderliche Auskunft eingeholt zu haben,

3.

entgegen § 3 Abs. 1 die Entdeckung von Kampfmitteln oder die Kenntnis von Fundstellen oder Lagerstätten nicht unverzüglich anzeigt,

4.

entgegen § 3 Abs. 1 den Besitz von Kampfmitteln nicht unverzüglich anzeigt,

5.

entgegen § 5 Abs. 1 Kampfmittel berührt, ihre Lage verändert, in Besitz nimmt oder beseitigt,

6.

entgegen § 5 Abs. 2 Flächen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden und die entsprechend abgesperrt oder gekennzeichnet sind,

7.

entgegen § 5 Abs. 2 Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen beschädigt, unwirksam macht oder unbefugt beseitigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3, 4 und 6 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kampfmittelverordnung vom 19. Januar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 13)*), geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 774), außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 7. Mai 2012

Klaus Schlie

Innenminister

Fußnoten

*)

GS Sch.-H. II, Gl.Nr. 2011-0-20

Anlage

Auflistung der Gemeinden mit bekannten Bombenabwürfen

Gemeindeschlüssel

Gemeinde

1058005

Altenholz

1061004

Altenmoor

1060002

Alveslohe

1056001

Appen

1062004

Bad Oldesloe (Stadt)

1057008

Bönebüttel

1057009

Bösdorf

1058033

Brügge

1051011

Brunsbüttel (Stadt)

1053017

Brunstorf

1053020

Büchen

1051013

Büsum

1059107

Eggebek

1056015

Elmshorn (Stadt)

1051028

Epenwöhrden

1053028

Escheburg

1058050

Felde

1058051

Felm

1001000

Flensburg

1053032

Geesthacht

1062018

Glinde (Stadt)

1060027

Grossenaspe

1055017

Grossenbrode

1056018

Halstenbek

1003000

Hansestadt Lübeck

1051044

Heide (Stadt)

1057025

Heikendorf

1056024

Heist

1056025

Helgoland

1051048

Hemmingstedt

1056027

Hetlingen

1058077

Hohenwestedt

1054046

Hörnum/Sylt

1054052

Horstedt

1054056

Husum

1061046

Itzehoe (Stadt)

1060044

Kaltenkirchen (Stadt)

1054061

Kampen/Sylt

1059045

Kappeln (Stadt)

1053061

Kastorf

1002000

Kiel

1058092

Kronshagen

1059053

Kropp

1062089

Lasbek

1054076

Leck

1051067

Lieth

1058096

Lindau

1054078

List/Sylt

1051074

Meldorf (Stadt)

1057051

Moenkeberg

1054085

Nebel

1060059

Negernbötel

1004000

Neumünster

1054089

Norddorf auf Amrum

1051137

Nordermeldorf

1051082

Nordhastedt

1060064

Nützen

1058126

Ottendorf

1058128

Padenstedt

1056040

Prisdorf

1058130

Quarnbek

1058133

Reesdorf

1062060

Reinbek (Stadt)

1058135

Rendsburg (Stadt)

1057069

Ruhwinkel

1051098

Sarzbüttel

1056044

Schenefeld (Stadt)

1057071

Schillsdorf

1058142

Schinkel

1059075

Schleswig (Stadt)

1057074

Schönkirchen

1057076

Schwartbuck

1053116

Schwarzenbek

1057091

Schwentinental (Stadt)

1054118

Schwesing

1053118

Siebenbäumen

1053119

Siebeneichen

1054168

Sylt (Amt)

1057083

Tasdorf

1062092

Travenbrueck

1058165

Tüttendorf

1056049

Uetersen (Stadt)

1054143

Utersum

1057085

Wankendorf

1056050

Wedel (Stadt)

1054149

Wenningstedt-Braderup

1054150

Westerhever

1061113

Wilster (Stadt)

1051113

Wöhrden

1061116

Wrist