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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:KomStOVO
Ausfertigungsdatum:13.12.2005
Gültig ab:01.01.2006
Gültig bis:29.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2005, 560
Gliederungs-Nr:B 2032-11-2-15
Landesverordnung über die Stellenobergrenzen für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit der Gemeinden und Ämter
(Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte - KomStOVO -)
Vom 13. Dezember 2005
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2012 bis 29.12.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert (LVO v. 11.12.2013, GVOBl. S. 566)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 26 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 10 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Stellenobergrenzen

(1) In Gemeinden oder Ämtern sind in der Laufbahngruppe 2 höchstens folgende Ämter zulässig:

1.

in Gemeinden und Ämtern bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner

A 13

2.

in Gemeinden und Ämtern bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner

A 14

3.

in Gemeinden und Ämtern bis 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner

A 15

4.

in Gemeinden und Ämtern über 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner

A 16

(2) Stellen der Laufbahngruppe 1 dürfen ohne Begrenzung in Anspruch genommen werden.

§ 2

Einwohnerzahlen

(1) Die Einwohnerzahl ist nach § 133 der Gemeindeordnung zu ermitteln.

(2) Führt eine amtsangehörige Gemeinde die Geschäfte des Amtes, gilt die Einwohnerzahl des Amtes. Führt eine Gemeinde oder ein Amt die Geschäfte einer anderen Gemeinde oder eines anderen Amtes, werden die Einwohnerzahlen zusammengezählt.

(3) Werden Körperschaften umgebildet, ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft nach den Absätzen 1 und 2 zu errechnen.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte vom 30. November 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 463)*), geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 29. Dezember 2018 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 13. Dezember 2005

Peter Harry Carstensen

Dr. Ralf Stegner

Ministerpräsident

Innenminister

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 2032-11-2-12