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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorie
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Amtliche Abkürzung:KrO
Neugefasst:28.02.2003
Gültig ab:01.04.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2003, 94
Gliederungs-Nr:2020-4
Kreisordnung für Schleswig-Holstein
(Kreisordnung - KrO -)
in der Fassung vom 28. Februar 2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16f geändert (Art. 2 Ges. v. 23.06.2020, GVOBl. S. 364)4

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4

[Gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 23.06.2020 (GVOBl. S. 364) sind folgende Übergangsregelungen zu beachten:
„(1) Abweichend von § 75 Absatz 4 der Gemeindeordnung kann die Gemeinde die Haushaltswirtschaft in den Haushaltsjahren bis einschließlich 2023 nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung führen. In den betroffenen Haushaltsjahren sind der Unterabschnitt 1 und 2 der Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Sechster Teil 1. Abschnitt) der Gemeindeordnung in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sowie die untergesetzlichen kameralen Regelungen anzuwenden. § 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 88 Absatz 5 gelten entsprechend.
(2) Die Ermächtigungen aus § 135 Absatz 2 in der Fassung der Gemeindeordnung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen bis einschließlich 2023 fort.
(3) In dem Jahr, in dem erstmals die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird, finden § 84 Absatz 5, § 85 Absatz 6, § 86 Absatz 4 und § 88 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass die entsprechenden Rechtsgeschäfte der Gemeinde keiner Genehmigung bedürfen, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist. Im folgenden Jahr bedarf die Gemeinde in den in Satz 1 genannten Fällen keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung beziehungsweise Gesamtergebnisrechnung in dem vorangegangenen Haushaltsjahr ausgeglichen war.”]

 


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