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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:LMBuaVwGebV SH 2020
Fassung vom:14.08.2020
Gültig ab:31.08.2020
Gültig bis:30.08.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013-2-65
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten
der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts
Vom 14. August 2020

Anlage

Tarifstelle

Gegenstand

 

Gebühr Euro

1

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

 

 

1.1

Zulassungen und Kontrollen in zugelassenen Betrieben und sonstige Kontrollen, außer den Kontrollen, die durchgeführt werden im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/6251 aufgeführten Tätigkeiten und bei Tieren und Waren an Grenzkontrollstellen, die nicht Artikel 47 Verordnung (EU) 2017/625 unterfallen, oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2017/625 genannten Kontrollstellen oder an Grenzkontrollstellen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d - f Verordnung (EU) 2017/625

 

 

1.1.1

Kontrollen von Lebensmittelbetrieben zum Zweck der Zulassung einschließlich Erteilung der Zulassung sowie Erweiterung, Änderung, Rücknahme, Widerruf, Anordnung des Aussetzens beziehungsweise der Aufhebung der Anordnung des Aussetzens der Zulassung nach Artikel 148 Absatz 5 Verordnung (EU) 2017/625

 

25,00 bis 5.000,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.1:

 

 

 

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Zulassung.

 

 

1.1.2

Kontrollen von Zerlegungsbetrieben und Wildbearbeitungsbetrieben nach Artikel 18 Verordnung (EU) 2017/625

 

 

1.1.2.1

Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch

je Tonne

2,00 bis 10,00

1.1.2.2

Geflügel- und Zuchtkaninchenfleisch

je Tonne

1,50 bis 4,09

1.1.2.3

Zuchtwildfleisch und Wildfleisch

 

 

1.1.2.3.1

kleines Federwild und Haarwild

je Tonne

1,50 bis 4,09

1.1.2.3.2

Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)

je Tonne

3,00 bis 4,09

1.1.2.3.3

Schwarzwild und Wildwiederkäuer

je Tonne

2,00 bis 4,09

1.1.3

Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe f Verordnung (EU) 2017/625

 

 

1.1.3.1

erste Vermarktung

 

 

1.1.3.1.1

bis 50 t

je Tonne/Monat

1,00

1.1.3.1.2

über 50 t

je weitere Tonne

0,50

1.1.3.2

erster Verkauf auf dem Fischmarkt

 

 

1.1.3.2.1

bis 50 t

je Tonne/Monat

0,50

1.1.3.2.2

über 50 t

je weitere Tonne

0,25

1.1.3.3

erster Verkauf im Falle fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad

 

 

1.1.3.3.1

bis 50 t

je Tonne/Monat

1,00

1.1.3.3.2

über 50 t

je weitere Tonne

0,50

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.3:

 

 

 

Für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nummer 3703/852 genannten Arten darf die Gebühr 50 € je Sendung nicht überschreiten.

 

 

1.1.4

Kontrollen von Betrieben, die Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur verarbeiten und in Verkehr bringen

je verarbeitete Tonne

0,50

1.1.5

Kontrollen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung

 

 

1.1.5.1

bis 30 t

je Tonne/Monat

1,00

1.1.5.2

über 30 t

je weitere Tonne

0,50

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1.2 bis 1.1.5.2:

 

 

 

1.
Zur Berücksichtigung der von den Betrieben eingesetzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung von Vorschriften kann, wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Lebensmitteln oder von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden, eine geringere Gebühr erhoben werden. In diesem Falle ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben.

 

 

 

2.
Soll der Art des betroffenen Unternehmens und den entsprechenden Risikofaktoren, den Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz, den traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebes oder den Erfordernissen von Unternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage Rechnung getragen werden, kann eine geringere Gebühr erhoben werden.

 

 

1.1.6

Probenahme und Kontrolle zur Einstufung von Umsetzungs- und Erzeugungsgebieten für lebende Muscheln nach Artikel 18 Absatz 1, 6 und 8 Buchstabe b Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Titel V Artikel 52 und Kapitel I der Verordnung (EU) 2019/6273

 

nach Zeitaufwand

1.1.7

Probenahme und Kontrolle zur Durchführung des Monitorings eingestufter Umsetzungs- und Erzeugungsgebiete für lebende Muscheln nach Artikel 18 Absatz 1, 6 und 8 Buchstabe b Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/627

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.6 und 1.1.7:

 

 

 

Von der Erhebung der Gebühr wird abgesehen, soweit Kosten für diese Amtshandlungen auf andere Weise abgegolten werden.

 

 

1.1.8

Sonstige Kontrollen in zugelassenen Betrieben

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8:

 

 

 

Die Gebühr kann sich für den Zeitaufwand bei An- und Abfahrt zu den Amtshandlungen erhöhen. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Die Berechnung erfolgt je angefangene Viertelstunde, anrechenbar ist maximal eine Stunde. Maßgeblich für die Berechnung sind die in den Anmerkungen zu Tarifstelle 1 aufgeführten Stundensätze der die Amtshandlung ausführenden Personen.

 

 

1.2

Überprüfung, Inspektion und Genusstauglichkeitskennzeichnung von Frischfleisch (Schlachttier- und Fleischuntersuchungen)

 

 

1.2.1

Überprüfung, Inspektion und Genusstauglichkeitskennzeichnung von Frischfleisch, Hygienekontrollen, Prüfung der Information zur Lebensmittelkette, Probenahme und Labortests u.a. nach Artikel 79 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625

 

 

1.2.1.1

Einhufer- und Equidenfleisch

je Tier

3,00 bis 50,00

1.2.1.2

Rindfleisch

 

 

1.2.1.2.1

ausgewachsene Rinder

je Tier

5,00 bis 80,00

1.2.1.2.2

Jungrinder

je Tier

2,00 bis 80,00

1.2.1.3

Rindfleisch in Großbetrieben im Sinne von § 24 Absatz 1 des Tarifvertrags „TV-Fleischuntersuchung-Länder“ vom 16. Oktober 2009, zuletzt geändert durch Vertrag vom 21. Mai 2019

 

 

1.2.1.3.1

ausgewachsene Rinder

je Tier

5,00 bis 35,00

1.2.1.3.2

Jungrinder

je Tier

2,00 bis 35,00

1.2.1.4

Schweinefleisch
Tiere mit einem Schlachtgewicht von:

 

 

1.2.1.4.1

weniger als 25 kg

je Tier

0,50 bis 25,00

1.2.1.4.2

mindestens 25 kg

je Tier

1,00 bis 25,00

1.2.1.5.

Schweinefleisch in Großbetrieben im Sinne von § 24 Absatz 1 des Tarifvertrags „TV-Fleischuntersuchung-Länder“
Tiere mit einem Schlachtgewicht von:

 

 

1.2.1.5.1

weniger als 25 kg

je Tier

0,50 bis 10,00

1.2.1.5.2

mindestens 25 kg

je Tier

1,00 bis 10,00

1.2.1.6

Schaf- und Ziegenfleisch
Tiere mit einem Schlachtgewicht von:

 

 

1.2.1.6.1

weniger als 12 kg

je Tier

0,15 bis 17,00

1.2.1.6.2

mindestens 12 kg

je Tier

0,25 bis 17,00

1.2.1.7

frei lebendes Wild und Farmwild

 

 

1.2.1.7.1

kleines Federwild

je Tier

0,005 bis 1,80

1.2.1.7.2

kleines Haarwild

je Tier

0,01 bis 1,80

1.2.1.7.3

Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)

je Tier

0,50 bis 13,00

1.2.1.7.4

Landsäugetiere

 

 

1.2.1.7.4.1

Schwarzwild

je Tier

1,50 bis 27,05

1.2.1.7.4.2

Wiederkäuer

je Tier

0,50 bis 21,75

1.2.1.8

Geflügelfleisch

 

 

1.2.1.8.1

Haus- und Perlhuhn

je Tier

0,005 bis 1,80

1.2.1.8.2

Enten und Gänse

je Tier

0,01 bis 1,80

1.2.1.8.3

Truthühner

je Tier

0,025 bis 1,80

1.2.1.9

Zuchtkaninchen

je Tier

0,005 bis 1,80

 

Anmerkung zu Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9:

 

 

 

1.
Zur Berücksichtigung der von den Betrieben eingesetzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung von Vorschriften kann, wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Lebensmitteln oder von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden, eine geringere Gebühr erhoben werden. In diesem Falle ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben.

 

 

 

2.
Soll der Art des betroffenen Unternehmens und den entsprechenden Risikofaktoren, den Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz, den traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebes oder den Erfordernissen von Unternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage Rechnung getragen werden, kann eine geringere Gebühr erhoben werden.

 

 

 

3.
Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren aufgrund einer Gebührenkalkulation festzulegen. Die Gebührenkalkulation ist auf Grundlage einer einzelbetrieblichen Auswertung festzulegen. Die Kalkulation hat sich an den Kosten (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) für die Überwachung, bezogen auf die jeweilige Tierart, zu orientieren. Soweit berücksichtigungsfähige Verwaltungsgemeinkosten nicht einem bestimmten Betrieb beziehungsweise einer bestimmten Tierart zugeordnet werden können, werden berücksichtigungsfähige Verwaltungsgemeinkosten im Verhältnis des Personaleinsatzes für die einzelne Tierart bzw. den einzelnen Betrieb kalkuliert. Die Veterinärbehörden können Betriebe gleicher Kostenstruktur kalkulatorisch zusammenfassen. Die Veterinärbehörden können innerhalb derselben Tierart weiter differenzieren, sofern dieses aufgrund unterschiedlichen Aufwandes für unterschiedliche Schlachtzahlen derselben Tierart geboten erscheint und sie sich dabei an dem Tarifvertrag „TV-Fleischuntersuchung-Länder“ orientieren.

 

 

 

4.
Zusätzlich zu den Gebühren nach den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 können Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden, bis zu ihrer tatsächlichen Höhe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 7 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 (GVBl. Schl.-H. S. 89, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 19 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) als Auslagen erhoben werden, soweit sie nicht entsprechend der Anmerkung Nummer 3 in die Gebühr einkalkuliert und einbezogen sind.

 

 

1.2.1.10

Bestandsuntersuchungen

 

 

1.2.1.10.1

lebendes Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild)

je Tier

Nach Zeitaufwand

1.2.1.10.2

Farmwild

je Tier

Nach Zeitaufwand

1.2.1.10.3

Schweine

je Tier

Nach Zeitaufwand

1.2.2

Schlachttieruntersuchung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten mit Ausnahme von Hausschlachtungen einschließlich Ausfüllen des Begleitscheines (Notschlachtungen) nach Anhang III Kapitel VI Nummer 2 der Verordnung (EG) Nummer 853/20044

je Tier

Nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.2.1.10.1 bis 1.2.2:

 

 

 

Die Gebühr kann sich für den Zeitaufwand bei An- und Abfahrt zu den Amtshandlungen erhöhen. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Die Berechnung erfolgt je angefangene Viertelstunde, anrechenbar ist maximal eine Stunde. Maßgeblich für die Berechnung sind die in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 aufgeführten Stundensätze der die Amtshandlung ausführenden Personen.

 

 

1.2.3

Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Hausschlachtungen) nach § 2a der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, ber. S. 619), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1480)

 

 

1.2.3.1

Einhufer- und Equidenfleisch

je Tier

3,00 bis 50,00

1.2.3.2

Rindfleisch

 

 

1.2.3.2.1

ausgewachsene Rinder

je Tier

5,00 bis 80,00

1.2.1.2.2

Jungrinder

je Tier

2,00 bis 80,00

1.2.3.3

Schweinefleisch
Tiere mit einem Schlachtgewicht von:

 

 

1.2.3.3.1

weniger als 25 kg

je Tier

0,50 bis 25,00

1.2.3.3.2

mindestens 25 kg

je Tier

1,00 bis 25,00

1.2.3.4

Schaf- und Ziegenfleisch
Tiere mit einem Schlachtgewicht von:

 

 

1.2.3.4.1

weniger als 12 kg

je Tier

0,15 bis 17,00

1.2.3.4.2

mindestens 12 kg

je Tier

0,25 bis 17,00

1.2.4

Untersuchung auf Trichinen bei Schwarzwild und anderem Wild, welches Träger von Trichinen sein kann

je Tier

0,15 bis 20,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.2.4:

 

 

 

Die Gebühr für die amtliche Entnahme der Probe und deren Transport zum Untersuchungslabor kann sich je angefangene Viertelstunde um die in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 genannten Beträge erhöhen, anrechenbar sind maximal zwei Stunden. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren und die jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung oder die zweitaufwandbezogenen Sätze des mit der Tätigkeit befassten Personals zu Grunde zu legen. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest können aus Gründen des öffentlichen Interesses nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein Jägerinnen und Jägern die Kosten für die Trichinenuntersuchung von erlegten Wildschweinen ermäßigt oder erlassen werden.

 

 

1.2.5

Amtshandlungen im Rahmen der BSE-Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nummer 999/20015

 

 

1.2.5.1

Probenahme für BSE-Untersuchung

je Tier

0,35 bis 25,56

1.2.5.2

Untersuchung auf BSE

je Tier

1,00 bis 20,00

1.2.5.3

amtliche Aufsicht über die Probenahme für die BSE-Untersuchung durch Betriebspersonal

 

nach Zeitaufwand

1.2.6

Amtshandlungen im Rahmen der Rückstandsuntersuchung nach § 10 Absatz 1 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358), geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1480)

 

 

1.2.6.1

Probenahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Tier-LMÜV

 

je Schlachttier 0,01 bis 0,05

1.2.6.2

Probenahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 und Untersuchungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Tier-LMÜV

 

 

1.2.6.2.1

Rindfleisch

 

je Schlachttier 1,68

1.2.6.2.2

Einhufer-/Equidenfleisch

 

je Schlachttier 1,47

1.2.6.2.3

Schweinefleisch

 

je Schlachttier 0,27

1.2.6.2.4

Schaf- und Ziegenfleisch

 

je Schlachttier 0,27

1.2.6.2.5

Geflügel

 

je Schlachttier 0,09

1.2.7

amtliche Beaufsichtigung/Überwachung

 

 

1.2.7.1

der Zerlegung von nicht generalisiert Cysticerose-infiziertem Fleisch vor Durchführung des Gefrierprozesses und des Gefrierprozesses

 

nach Zeitaufwand

1.2.7.2

des Tiefgefrierens von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nummer 2015/13756

 

nach Zeitaufwand

1.2.7.3

von nach § 2 Absatz 1 EG-TSE-Ausnahmeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2697), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2008 (BGBl. I S. 2229) zugelassenen Zerlegungsbetrieben für die Gewinnung von Kopffleisch

 

nach Zeitaufwand

1.2.7.4

der Gewinnung von Kopffleisch von über 12 Monate alten Rindern in Schlachtbetrieben gemäß Anhang V Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nummer 999/2001

 

nach Zeitaufwand

1.2.7.5

im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Schlachttieren, Häuten, Schlachtfetten und Nebenprodukten bevor ein Ergebnis des BSE-Schnelltests vorliegt, nach Anhang III Kapitel A Nummer I 6.2 und 6.3 Verordnung (EG) Nummer 999/2001

 

nach Zeitaufwand

1.2.8

Wartezeit

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.2.8:

 

 

 

Die Verwaltungsgebühr für die Wartezeit wird erhoben, wenn

 

 

 

1. die zuständige Behörde am Ort der Amtshandlung erschienen ist, diese jedoch aus Gründen, die die Behörde nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von ¼ Stunde nach dem angegebenen Zeitpunkt durchgeführt werden kann oder

 

 

 

2. es zu Unterbrechungen (Störungen) im Schlachtablauf kommt, die die Behörde nicht zu vertreten hat, und die im Verlauf eines Schlachttages mehr als ¼ Stunde betragen. Hiervon abweichend wird von der Erhebung der Gebühr abgesehen, wenn die Behörde entsprechend der Anmerkung Nummer 3 zu den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 die Wartezeiten als Bestandteil der Personalkosten in die Gebühr nach den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 einkalkuliert hat.

 

 

1.3

Einfuhrangelegenheiten: amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft und tierischen Nebenprodukten nach Artikel 79 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a und b oder Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit § 27 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 139 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)

 

 

1.3.1

Fleisch je Sendung

 

 

1.3.1.1

bis 6 t

 

55,00

1.3.1.2

über 6 t bis 46 t

je Tonne

9,00

1.3.1.3

über 46 t

 

420,00

1.3.2

Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen und von einem die Flagge eines Drittlandes führenden Fahrzeugs unmittelbar angelandet werden

 

 

1.3.2.1

bis 50 t

je Tonne

1,00

1.3.2.2

über 50 t

je weitere Tonne

0,50

1.3.3

Fischereierzeugnisse je Sendung

 

 

1.3.3.1

bis 6 t

 

55,00

1.3.3.2

über 6 bis 46 t

je Tonne

9,00

1.3.33

über 46 t

 

420,00

1.3.4

bei einer Verschiffung von Fischereierzeugnissen als Stückgut je Schiff mit einer Ladung

 

 

1.3.4.1

bis 500 t

 

600,00

1.3.4.2

bis 1.000 t

 

1.200,00

1.3.4.3

bis 2.000 t

 

2.400,00

1.3.4.4

mehr als 2.000 t

 

3.600,00

1.3.5

Fleischerzeugnisse, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch, Zuchtwildfleisch, Nebenerzeugnisse je Sendung

 

 

1.3.5.1

bis 6 t

 

55,00

1.3.5.2

über 6 t bis 46 t

je Tonne

9,00

1.3.5.3

über 46 t

 

420,00

1.3.6

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht in 1.3.1 und 1.3.2 aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs, die als Stückgüter verschifft werden

 

 

1.3.6.1

je Schiff mit einer Ladung bis 500 t

 

600,00

1.3.6.2

je Schiff mit einer Ladung bis 1.000 t

 

1.200,00

1.3.6.3

je Schiff mit einer Ladung bis 2.000 t

 

2.400,00

1.3.6.4

je Schiff mit einer Ladung von mehr als 2.000 t

 

3.600,00

1.3.7

lebende Tiere

 

 

1.3.7.1

Rinder, Einhufer, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer

 

 

1.3.7.1.1

je Sendung bis 6 t

 

55,00

1.3.7.1.2

je Sendung bis 46 t

je Tonne

9,00

1.3.7.1.3

je Sendung über 46 t

 

420,00

1.3.7.2

andere Tierarten

 

 

1.3.7.2.1

je Sendung bis 46 t

 

55,00

1.3.7.2.2

je Sendung über 46 t

 

420,00

1.3.8

Durchfuhr von Waren und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft

 

 

1.3.8.1

Beginn der Kontrolle und

 

30,00

1.3.8.2

je Viertelstunde pro eingesetzte Kontrollperson

 

20,00

1.4

Sonstige Einfuhrangelegenheiten

 

 

1.4.1

amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft nach Artikel 79 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2017/625

 

25,00 bis 5.000,00

1.4.2

Genehmigung einer Einfuhr nach § 18 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3459)

 

10,00 bis 500,00

1.5

Exportangelegenheiten

 

 

1.5.1

Ausstellen einer Exportbescheinigung für Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände einschließlich der Kontrollen zum Zwecke der Ausstellung der Bescheinigung

 

nach Zeitaufwand

1.5.2

Kontrollen von Betrieben einschließlich Entnahme und Untersuchung von Proben zum Zweck der Prüfung der Einhaltung von Exportvorschriften von Drittländern einschließlich der Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99), einschließlich Erteilung der Zulassung sowie Rücknahme und Widerruf der Zulassung

 

nach Zeitaufwand

1.5.3

Kontrollen von Betrieben einschließlich Entnahme und Untersuchung von Proben im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nummer 178/20027 aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.4:

 

 

 

Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.

 

 

1.6

Maßnahmen im Fall von Verstößen oder des Verdachts von Verstößen

 

 

1.6.1

Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette in Schlachthöfen nach Artikel 17 Buchstabe c, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 138 Verordnung (EU) 2017/625

 

25,00 bis 1.000,00

1.6.2

Aussetzung der Milchanlieferung nach Artikel 18 Absatz 1 und 8 Buchstabe f Verordnung (EU) 2017/625 i. V. m. Artikel 50 Absatz 2 Verordnung (EU) 2019/627

 

25,00 bis 1.000,00

1.6.3

Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 97 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) sowie nach Artikel 138 Verordnung (EU) 2017/625

 

25,00 bis 2.500,00

1.6.4

Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen nach Artikel 19 Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/20908

 

25,00 bis 2.500,00

1.6.5

Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrollen hinausgehen

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.6.5:

 

 

 

Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.

 

 

1.6.6

Maßnahmen nach Artikel 65, 66, 69, 71 und 72 Verordnung 2017/625 bei der Einfuhr von Lebensmitteln

 

25,00 bis 5.000,00

1.7

Sonstige Angelegenheiten

 

 

1.7.1

Zulassung oder Änderung der Zulassung als Sachverständige oder Sachverständiger für die Untersuchung von Gegenproben von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen nach § 3 der Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. November 2019 (BGBl. I S. 1862)

 

25,00 bis 200,00

1.7.2

Ausstellung amtlicher Bescheinigungen (Genusstauglichkeitsbescheinigungen) für Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände einschließlich der Kontrollen zum Zwecke der Ausstellung der Bescheinigung

 

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.2:

 

 

 

Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.

 

 

1.7.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 68 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 4 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

 

10,00 bis 500,00

1.7.4

Zulassung von Ausnahmen für die Herstellung eines Besonderen Bieres nach § 9 Absatz 7 Vorläufiges Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422), aufgehoben durch Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2666) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33)

 

10,00 bis 500,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.3 und 1.7.4:

 

 

 

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

 

 

1.7.5

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)

 

 

1.7.5.1

Amtliche Anerkennung eines Mineralwassers nach § 3

 

200,00 bis 1.000,00

1.7.5.2

Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5

 

100,00 bis 500,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.5:

 

 

 

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

 

 

1.7.6

Ausstellung von Befähigungsnachweisen für amtliche Fachassistentinnen oderamtliche Fachassistenten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

 

15,00

1.7.7

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Probenahmehäufigkeit in kleinen Schlachthöfen und Hackfleischherstellungsbetrieben nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nummer 2073/20059 in Verbindung mit § 16 AVV Lebensmittelhygiene vom 12. September 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178 a S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene vom 17. Juli 2019 (BAnz. AT vom 23. Juli 2019 B2)

 

nach Zeitaufwand

1.7.8

Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ vom 18. Januar 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 12), geändert durch Gesetz vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356)

 

10,00 bis 200,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.8:

 

 

 

Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

 

 

1.8

Anerkennung und Kontrolle von Schweinehaltungsbetrieben nach Artikel 8 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375

 

 

1.8.1

Amtliche Anerkennung von Schweinehaltungsbetrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, nach Artikel 8

 

Nach Zeitaufwand

1.8.2

Kontrollen/Audits von Schweinehaltungsbetrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, nach Artikel 10

 

Nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 1:

 

 

 

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

 

 

a)

Laufbahngruppe 1,

erstes Einstiegsamt - 11,25 €

 

 

 

b)

Laufbahngruppe 1,

zweites Einstiegsamt - 12,75 €

 

 

 

c)

Laufbahngruppe 2,

erstes Einstiegsamt - 15,75 €

 

 

 

d)

Laufbahngruppe 2,

zweites Einstiegsamt - 20,50 €

 

 

 

e)

Amtliche Fachassistentin oder

Amtlicher Fachassistent nach Tarifvertrag der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung - 8,50 €

 

 

 

f)

Amtliche Tierärztin oder Amtlicher

Tierarzt nach Tarifvertrag der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung - 17,50 €

 

 

2

Weinrecht

 

 

2.1

Prüfungsbescheid für Qualitätsschaumwein nach § 26 Absatz 1 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2480)

Je nach Menge

30,00 bis 250,00

2.2

Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2)

 

 

2.2.1

Ausnahmegenehmigung nach § 2

Je nach Menge

15,00 bis 1.000,00

2.2.2

Genehmigung von Buchführungsverfahren nach § 12 Absatz 1

 

20,00

2.2.3

Ausstellung von Begleitpapieren nach § 19

 

5,00 bis 50,00

2.2.4

Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr nach § 33 Absatz 1 Nummer 4

 

20,00

2.3

Prüfungsbescheid nach § 5 Absatz 3 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)

 

30,00 bis 250,00

2.4

spezielle Kontrollen nach der Landesverordnung zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 229), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 156)

 

 

2.4.1

Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von Landwein im Sinne § 8

 

Nach Zeitaufwand

2.4.2

Durchführung des Kontrollverfahrens nach § 9

 

Nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Tarifstelle 2:

 

 

 

Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

 

 

 

Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

 

 

a)

Laufbahngruppe 1,

erstes Einstiegsamt - 11,25 €

 

 

 

b)

Laufbahngruppe 1,

zweites Einstiegsamt - 12,75 €

 

 

 

c)

Laufbahngruppe 2,

erstes Einstiegsamt - 15,75 €

 

 

 

d)

Laufbahngruppe 2,

zweites Einstiegsamt - 20,50 €

 

 

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 322 S. 85), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung /EU) 2019/2127 der Kommission vom 10. Oktober 2019 (ABl. L 321 S. 111)

2

Verordnung (EWG) Nummer 3703/85 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische vom 23. Dezember 1985 (ABl. L 351 S. 63), ber. 1986 (ABl. L 40 S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nummer 1115/2006 vom 20. Juli 2006 (ABl. L 199 S. 6)

3

Verordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABL. L 131 S. 51, ber. L 325 S. 183)

4

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 S. 55), zuletzt ber. 2019 (ABl. L 013 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 (ABl. L 198 S. 241) in Verbindung mit § 12 Tierische Lebensmittelhygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Mai 2010 (BGBl. I S. 612)

5

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 (ABl. L 184 S. 43)

6

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 S. 7)

7

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 S. 241)

8

Delegierte Verordnung /EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 S.28)

9

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 S. 1), zuletzt ber. 2013 (ABl. L 195 S. 83), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/205 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 S. 63)

 



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