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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LStuVO
Ausfertigungsdatum:11.11.2008
Gültig ab:01.01.2009
Gültig bis:30.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2008, 597
Gliederungs-Nr:B 2032-11-2-21
Landesverordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen
(Leistungsstufenverordnung - LStuVO)
Vom 11. November 2008
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.12.2013 bis 30.12.2018

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 3 geändert (Art. 1 LVO v. 30.11.2013, GVOBl. S. 535)

Aufgrund des § 27 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der gemäß Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBI I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBI. I S. 1466)), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes. Sie gilt nicht für Beamtinnen und Beamte in der Probezeit, im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 5 Landesbeamtengesetz und auf Zeit.

§ 2

Leistungsstufen

(1) Für die Vergabe einer Leistungsstufe ist die dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen. Liegt eine solche nicht vor, ist sie älter als drei Jahre oder nicht mehr aktuell, erfolgt die Festsetzung auf der Grundlage einer aktuellen dienstlichen Beurteilung oder gesonderten Leistungsfeststellung, die die dauerhaft herausragenden Gesamtleistungen dokumentiert. Die Festsetzung der Leistungsstufe ist unwiderruflich. Auf die Leistungsstufe besteht kein Rechtsanspruch.

(2) Der zeitliche Umfang der vorzeitigen Festsetzung ist nach den Beurteilungsergebnissen zu staffeln. Nach Ablauf der Zeit, um die die Erhöhung des Grundgehalts vorgezogen worden ist, bestimmt sich die weitere Zuordnung zu den Stufen wieder nach der Leistung und der dienstlichen Erfahrung.

(3) Die Festsetzung einer Leistungsstufe und die Gewährung einer Leistungsprämie nach § 59 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 275), dürfen nicht mit demselben Sachverhalt begründet werden. Nach der Gewährung einer Leistungsprämie oder nach der Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt ist für die Gewährung einer Leistungsstufe unter Berücksichtigung des Einzelfalls ein zeitlich angemessener Abstand einzuhalten. Der Zeitraum soll ein Jahr nicht unterschreiten.

§ 3

Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Leistungsstufenverordnung vom 15. Juli 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 231)*) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2018 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 11. November 2008

Peter Harry Carstensen

Ministerpräsident

Lothar Hay

Innenminister

Rainer Wiegard

Finanzminister

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 2032-11-2-11