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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:LbVFortbV SH
Ausfertigungsdatum:13.10.2017
Gültig ab:27.10.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2017, 477
Gliederungs-Nr:2030-16-30
Landesverordnung über die Fortbildung nach § 27 der Allgemeinen Laufbahnverordnung
Vom 13. Oktober 2017
Zum 15.07.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 26 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, ber. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 999), verordnet der Ministerpräsident:

Inhaltsübersicht:
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Ziel der Fortbildungsprüfung
§ 2 Inhalte der Fortbildung
§ 3 Prüfungsbehörde
§ 4 Prüfungsausschuss
§ 5 Urlaub, Dienstbefreiung, Schwerbehinderte, Erkrankung, Versäumnisse
Abschnitt 2
Zulassung zur Fortbildungsprüfung
§ 6 Zulassung
§ 7 Bestehen der Module, Wiederholung
§ 8 Durchführung der Klausuren, Täuschungsversuch
§ 9 Bewertung der Leistungen
Abschnitt 3
Fortbildungsprüfung
§ 10 Allgemeines
§ 11 Fortbildungsprüfung; schriftlicher Teil
§ 12 Bewertung des schriftlichen Teils der Fortbildungsprüfung
§ 13 Fortbildungsprüfung, mündlicher Teil
§ 14 Niederschrift über die mündliche Prüfung
§ 15 Bestehen der Fortbildungsprüfung
§ 16 Folgen bei Unregelmäßigkeiten
§ 17 Prüfungszeugnis
§ 18 Wiederholung der Fortbildungsprüfung
§ 19 Rücknahme der Prüfungsentscheidung
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 20 Anlagen
§ 21 Inkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Ziel der Fortbildungsprüfung

Die Fortbildungsprüfung soll Aufschluss darüber geben, ob die Beamtin oder der Beamte die Kompetenzen für die Ämter der jeweiligen Fachrichtung der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt besitzt.

§ 2
Inhalte der Fortbildung

(1) Die Fortbildung umfasst drei Module von jeweils 120 Stunden einschließlich der Klausuren nach § 7 Absatz 1. Die Inhalte der jeweiligen Module werden von der gemäß § 19 Absatz 2 des Ausbildungszentrumsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 60), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2), für die Fortbildung vorgesehen Stelle aus den Themenbereichen nach Absatz 2 zusammengestellt. Jeder Themenbereich soll gleichmäßig abgedeckt sein.

(2) Die Fortbildung umfasst die folgenden drei Themenbereiche:

1.

Recht mit den Schwerpunkten allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundlagen des Privatrechts;

2.

Organisation mit den Schwerpunkten Organisationskonzepte, Öffentliche Finanzwirtschaft, Qualitätsmanagement und Projektmanagement und

3.

Personal mit den Schwerpunkten Personalmanagement, Gesundheitsmanagement und Konfliktmanagement.


§ 3
Prüfungsbehörde

(1) Prüfungsbehörde ist die für ressortübergreifende Personalangelegenheiten zuständige oberste Landesbehörde. Der Vorsitz der Prüfungsbehörde wird durch die Leiterin oder den Leiter des für ressortübergreifende Personalangelegenheiten zuständigen Referats wahrgenommen. Die Prüfungsbehörde beruft einen Prüfungsausschuss (§ 4) für die Abnahme der schriftlichen und mündlichen Prüfungen.

(2) Zuständig für die Durchführung der Fortbildung und der Prüfungen ist die zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1, sofern diese Verordnung keine anderweitigen Regelungen trifft.

§ 4
Prüfungsausschuss

(1) Der Prüfungsausschuss wird bei der Prüfungsbehörde gebildet und führt die Bezeichnung „Prüfungsausschuss für die Fortbildung nach § 27 ALVO“.

(2) Die Prüfungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Dauer von fünf Jahren. Es sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ausreichender Zahl zu bestellen. Bei der Benennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter soll sichergestellt werden, dass Frauen und Männer mit der gleichen Anzahl vertreten sind. Mitglieder des Prüfungsausschusses können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden.

(3) Der Prüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern, die Verwaltungen der Dienstherren nach § 1 Absatz 1 LBG angehören sollen. Dabei soll jeweils mindestens ein Mitglied vom Land Schleswig-Holstein und jeweils ein Mitglied von einem kommunalen Dienstherrn oder einem sonstigen Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 LBG teilnehmen. Das vierte Mitglied ist eine Referentin oder ein Referent der jeweiligen Fortbildungsmodule. Der Vorsitz wird von einer oder einem von der Prüfungsbehörde zu bestimmenden Beschäftigten der Fachrichtung Allgemeine Dienste, Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt wahrgenommen.

(4) Der Prüfungsausschuss ist zuständig für Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten, soweit diese Verordnung keine anderweitigen Regelungen trifft.

(5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(6) Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende.

(7) Der Prüfungsausschuss führt das Dienstsiegel der Prüfungsbehörde.

(8) Die oder der Vorsitzende bestimmt im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses und, soweit erforderlich, der Prüfungsbehörde die zu prüfenden Themen, legt die Prüfungstermine und den Prüfungsort fest und bestellt die Prüferinnen und Prüfer.

§ 5
Urlaub, Dienstbefreiung, Schwerbehinderte, Erkrankung, Versäumnisse

(1) Während der Fortbildung einschließlich der Prüfungen ist keine Urlaubsgewährung möglich. Die Entscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung trifft die zuständige Personaldienststelle.

(2) Bei Prüfungen sind Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Beamtinnen und Beamten auf Entscheidung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unter Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung ihrer Behinderung entsprechende Nachteilsausgleiche zu gewähren.

(3) Ist die Beamtin oder der Beamte durch Krankheit oder sonstige von ihr oder ihm nicht zu vertretende Umstände gehindert, zu einer Prüfung zu erscheinen oder sie vollständig abzulegen, hat sie oder er die Hinderungsgründe in geeigneter Form glaubhaft zu machen. Im Falle der Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Im Falle der Wiederholungsprüfung ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen. Dabei ist bei einer Erkrankung aufgrund einer Schwangerschaft die Vorlage eines Zeugnisses der behandelnden Fachärztin oder des behandelnden Facharztes ausreichend. Die Prüfung ist nachzuholen.

(4) Erscheint eine Beamtin oder ein Beamter ohne triftigen Grund nicht zu einem Prüfungstermin, gilt die Klausur oder die Prüfung als nicht bestanden. Diese Feststellung trifft der Prüfungsausschuss.

Abschnitt 2
Zulassung zur Fortbildungsprüfung

§ 6
Zulassung

(1) Zur Fortbildungsprüfung wird zugelassen, wer zwei der drei Modulprüfungen (§ 7) bestanden hat.

(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungsbehörde entscheidet über die Zulassung zur Fortbildungsprüfung.

(3) Die Feststellung über die Zulassung (Anlage 1) ist der Beamtin oder dem Beamten von der Prüfungsbehörde bekanntzugeben. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde sowie die personalverwaltende Dienstbehörde erhält eine Abschrift der Feststellung. Eine Abschrift ist zur Personalakte der Beamtin oder des Beamten zu nehmen.

§ 7
Bestehen der Module; Wiederholung

(1) Am Ende jedes Moduls findet eine schriftliche Prüfung in Form einer Klausur (Modulprüfung) statt. Für jede Klausur ist eine Bearbeitungszeit von vier Zeitstunden anzusetzen. Die Bearbeitungszeit darf nicht verlängert werden.

(2) Ein Modul ist bestanden, wenn mindestens die Note „ausreichend“ (5 Punkte) erreicht worden ist.

(3) Ist die Klausur schlechter als mit „ausreichend“ (5 Punkte) bewertet worden, ist sie innerhalb eines Monats zu wiederholen. Wird auch die Wiederholungsklausur schlechter als mit „ausreichend“ (5 Punkte) bewertet, ist das Modul endgültig nicht bestanden.

(4) Wer auch nach Wiederholung der Klausuren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Fortbildungsprüfung nicht erfüllt, erhält darüber eine schriftliche Mitteilung, die von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungsbehörde unterzeichnet wird. Die Fortbildungsprüfung gilt damit als nicht bestanden.

§ 8
Durchführung der Klausuren, Täuschungsversuch

(1) Die Themen der Klausur sind durch die oder den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss festzulegen und den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses rechtzeitig, mindestens zwei Wochen, vor der Klausur in geeigneter Form bekannt zu geben.

(2) Die zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 bestimmt, wer die Aufsicht bei den Klausuren nach § 7 führt. Der oder dem Aufsichtsführenden sind die Aufgaben jeweils in einem versiegelten Umschlag zu übergeben. Sie oder er öffnet den Umschlag erst zu Beginn der Prüfung in Gegenwart der Beamtinnen und Beamten.

(3) Es dürfen nur die zur Verfügung gestellten oder sonst zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden. Während der Klausur dürfen die Beamtinnen und Beamten den Prüfungsraum nur mit Genehmigung der oder des Aufsichtsführenden verlassen. Es darf sich jeweils nur eine Beamtin oder ein Beamter außerhalb des Prüfungsraumes aufhalten.

(4) Die oder der Aufsichtsführende vermerkt den Zeitpunkt des Beginns und der Abgabe auf jeder Klausur und bestätigt sie durch ihr oder sein Namenszeichen.

(5) Spätestens nach Ablauf der für die Anfertigung der Klausur bestimmten Zeit haben die Beamtinnen und Beamten die Klausur zu unterschreiben und abzugeben, auch wenn sie unvollständig ist. Die Bearbeitungszeit darf nicht verlängert werden.

(6) Während der Klausur trifft die oder der Aufsichtsführende die Maßnahmen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung gewährleisten. Sie oder er kann Beamtinnen oder Beamte, die schuldhaft eine Störung begehen, von der Fortsetzung der Klausur ausschließen.

(7) Im Falle eines Täuschungsversuches zu eigenem oder fremdem Vorteil oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung (Störung) kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses je nach Schwere der Verfehlung die Wiederholung der betreffenden Prüfungsleistung anordnen, die betreffende Klausur nach § 7 mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewerten oder das Modul endgültig für nicht bestanden erklären.

(8) Über den Verlauf der Klausur hat die oder der Aufsichtsführende eine Niederschrift (Anlage 2) zu fertigen, in der jede Täuschungshandlung oder Störung, das Fernbleiben von Beamtinnen oder Beamten und sonstige Unregelmäßigkeiten vermerkt werden. Wenn die oder der Aufsichtsführende Täuschungsversuche feststellt und in der Niederschrift aufnimmt, hat sie oder er die Täuschenden unverzüglich darüber zu informieren. Die Beweismittel sind sicherzustellen. Über die weiteren Folgen entscheidet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des Absatzes 7.

§ 9
Bewertung der Leistungen

(1) Die in den Prüfungen gezeigten Leistungen der Beamtin oder des Beamten sind mit folgenden Punktzahlen und den sich daraus ergebenden Noten zu bewerten:

15 bis 14 Punkte

=

sehr gut (1)

=

eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht;

13 bis 11 Punkte

=

gut (2)

=

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;

10 bis 8 Punkte

=

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;

7 bis 5 Punkte

=

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

4 bis 1 Punkte

=

mangelhaft (5)

=

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können;

0 Punkte

=

ungenügend (6)

=

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

(2) Durchschnitts-, Gesamt- und Endpunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

14

und mehr

sehr gut,

11

bis 13,99

gut,

8

bis 10,99

befriedigend,

5

bis 7,99

ausreichend,

1

bis 4,99

mangelhaft,

0

bis 0,99

ungenügend.

(3) Die Klausuren werden von den durch den Prüfungsausschuss zu bestimmenden Referentinnen oder Referenten der jeweiligen Module bewertet.

(4) Die Ergebnisse der Klausuren sind der Beamtin oder dem Beamten, der Prüfungsbehörde sowie der personalverwaltenden Dienststelle innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Prüfung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bekannt zu geben.

Abschnitt 3
Fortbildungsprüfung

§ 10
Allgemeines

(1) Die Beamtin oder der Beamte hat die Fortbildungsprüfung abzulegen. Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Beamtin oder der Beamte die für die Erfüllung der Aufgaben der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der jeweiligen Fachrichtung erforderlichen Kompetenzen erworben hat.

(2) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

(3) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

§ 11
Fortbildungsprüfung; schriftlicher Teil

(1) Der schriftliche Teil der Fortbildungsprüfung findet in Form einer Praxisarbeit statt. Für die Anfertigung der Praxisarbeit wird ein Zeitrichtwert von 40 Stunden vorgesehen.

(2) Die Praxisarbeit ist eine schriftliche Ausarbeitung zu einer von der jeweiligen Referentin oder dem jeweiligen Referenten des Moduls nach Vorschlag der Beamtin oder des Beamten festgelegten Themenstellung. Dabei sind anhand einer konkreten Fallkonstellation die Problemstellung, der Bearbeitungsweg und die Lösung aufzuzeigen. Die Fallkonstellation ist auf Grundlage der Fortbildungsinhalte nach § 2 Absatz 2 zu wählen. Sie soll sich an den Arbeitsschwerpunkten des Arbeitsplatzes, den die Beamtin oder der Beamte während der Bewährungszeit innehat, orientieren.

(3) Das Thema der Praxisarbeit wird spätestens während des dritten Moduls festgelegt. Hierzu reichen die Beamten bis zu einem vom Prüfungsausschuss festzulegenden Termin ein Thema der Praxisarbeit ein. Über die Zulassung der eingereichten Themen entscheidet der Prüfungsausschuss. Haben die Beamtinnen oder Beamten bis zum festgelegten Termin keinen Vorschlag eingereicht oder ist ein Vorschlag nicht angenommen worden, wird das Thema vom Prüfungsausschuss bestimmt.

(4) Die Praxisarbeit ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen anzufertigen. Der Dienstherr hat die Erarbeitung der Praxisarbeit in dem in Absatz 1 genannten Umfang im Rahmen der regulären Arbeitszeit zu ermöglichen.

(5) Beginn und Ende des Bearbeitungszeitraums sind der Beamtin oder dem Beamten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich unter Benennung des Themas der Praxisarbeit mitzuteilen.

(6) Die Praxisarbeit soll den Umfang von 20 Seiten nicht überschreiten und ist in Maschinenschrift Größe 12 mit 1 1/2 Zeilenabstand im DIN A 4 Format anzufertigen. Der Prüfungsausschuss kann nähere Regelungen zur Ausgestaltung der Praxisarbeit treffen.

(7) Die Praxisarbeit ist von der Beamtin oder dem Beamten zu unterschreiben und in dreifacher Ausfertigung bei der durch die zuständige Stelle nach § 2 Absatz 1 zu bestimmenden Stelle einzureichen. Sie muss außerdem die Versicherung enthalten, dass sie selbständig, ohne Mitwirkung von Dritten und nur mit Hilfe der angegebenen Quellen gefertigt wurde.

§ 12
Bewertung des schriftlichen Teils der Fortbildungsprüfung

(1) Die Praxisarbeiten sind von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu bewerten. Über die Festlegung der Erstkorrektorin oder des Erstkorrektors sowie über die Festlegung der Zweitkorrektorin oder des Zweitkorrektors entscheidet der Prüfungsausschuss. Die Betreuung der Praxisarbeit soll der Erstkorrektorin oder dem Erstkorrektor obliegen.

(2) Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Korrektorinnen oder Korrektoren entscheidet der Prüfungsausschuss. Er ist hierbei an die Entscheidung der Korrektorinnen und Korrektoren nicht gebunden. Bei Stimmengleichheit im Prüfungsausschuss entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(3) Die Praxisarbeit ist nach den Notenvorgaben des § 9 Absatz 1 und 2 zu bewerten. Bei der Bewertung sind neben der äußeren Form der Praxisarbeit der sprachliche Ausdruck sowie insbesondere die inhaltliche Richtigkeit und der Aufbau zu berücksichtigen. Die Bewertung ist von der Erstkorrektorin oder dem Erstkorrektor zu begründen. Gleiches gilt für den Prüfungsausschuss im Falle der Entscheidung nach Absatz 2.

(4) Wird die Praxisarbeit ohne triftigen Grund nicht abgeliefert, gilt sie als „ungenügend“ (0 Punkte). Die Fortbildungsprüfung ist damit nicht bestanden.

(5) Das Ergebnis der Praxisarbeit ist der Beamtin oder dem Beamten, der Prüfungsbehörde sowie der personalverwaltenden Dienststelle innerhalb von sechs Wochen nach Ende des Bearbeitungszeitraums durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bekannt zu geben.

(6) Eine Ausfertigung der bewerteten Praxisarbeit ist zur Prüfungsakte zu nehmen.

§ 13
Fortbildungsprüfung, mündlicher Teil

(1) Der mündliche Teil der Fortbildungsprüfung findet nach Mitteilung der Ergebnisse der Praxisarbeit statt. Ort und Zeitpunkt bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, soweit erforderlich, im Einvernehmen mit der Prüfungsbehörde.

(2) Die mündliche Prüfung besteht aus der Präsentation der Praxisarbeit und einem Fachgespräch. Die Präsentation ist der Vortrag zum Thema der Praxisarbeit und ist in freier Rede zu halten. Es schließt sich ein Fachgespräch an, dessen Inhalt auf das Themengebiet der Praxisarbeit begrenzt ist.

(3) Die mündliche Prüfung findet in Einzelgesprächen statt und dauert insgesamt 45 Minuten.

(4) Der Prüfungsausschuss bewertet die mündlichen Prüfungsleistungen nach den Notenvorgaben des § 9 Absatz 1 und 2. Bei der Bewertung sind der Aufbau, der Inhalt, die Präsentationstechnik und die Ausdrucksweise zu bewerten.

(5) Die Betreuerin oder der Betreuer der Praxisarbeit nimmt mit beratender Stimme an der mündlichen Prüfung teil. Ist eine Teilnahme der Betreuerin oder des Betreuers nicht möglich, ist der Prüfungsausschuss berechtigt, andere Personen zur Prüfung und Beratung hinzuzuziehen, sofern diese über die erforderliche fachliche Qualifikation im betreffenden Themenbereich verfügen.

(6) Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist der Beamtin oder dem Beamten am Tag der Prüfung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bekannt zu geben.

§ 14
Niederschrift über die mündliche Prüfung

(1) Über den Verlauf der mündlichen Prüfung ist für jede Beamtin und jeden Beamten eine Niederschrift (Anlage 3) zu fertigen.

(2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 15
Bestehen der Fortbildungsprüfung

(1) Die Praxisarbeit fließt zu 60 Prozent, die mündliche Prüfung zu 40 Prozent in die Gesamtnote ein.

(2) Die Fortbildungsprüfung ist bestanden, wenn in der Gesamtnote mindestens die Note „ausreichend“ (5 Punkte) erreicht wurde (Ergebnis, Anlage 4).

(3) Das Ergebnis der Fortbildungsprüfung ist der Beamtin oder dem Beamten, der Prüfungsbehörde sowie der personalverwaltenden Dienstbehörde durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses innerhalb von drei Wochen nach der mündlichen Prüfung bekannt zu geben.

§ 16
Folgen bei Unregelmäßigkeiten

Im Falle eines Täuschungsversuches oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung (Störung) kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses je nach Schwere der Verfehlung die Wiederholung der betreffenden Prüfungsleistung anordnen, die betreffende Prüfungsleistung mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewerten oder die Prüfung für nicht bestanden erklären.

§ 17
Prüfungszeugnis

(1) Nach bestandener Fortbildungsprüfung erhält die Beamtin oder der Beamte innerhalb von drei Wochen nach der mündlichen Prüfung ein Zeugnis (Anlage 5). Das Zeugnis wird von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde sowie die personalverwaltende Dienstbehörde erhält eine Abschrift des Zeugnisses.

(2) Eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist zu der Personalakte zu nehmen.

§ 18
Wiederholung der Fortbildungsprüfung

(1) Hat die Beamtin oder der Beamte die Fortbildungsprüfung nicht bestanden, darf sie oder er sie innerhalb eines Jahres nach Feststellung des Nichtbestehens gemäß § 15 Absatz 2 einmal vollständig wiederholen. Den Termin der Wiederholung bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

(2) Die Bewährungszeit ist, soweit erforderlich, zu verlängern.

(3) Wird auch die Wiederholungsprüfung nicht bestanden, ist eine nochmalige Wiederholung nicht möglich. Die Beamtin oder der Beamte erhält von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungsbehörde eine unterzeichnete Mitteilung über das endgültige Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung. Eine weitere Ausfertigung der Mitteilung ist zur Personalakte zu nehmen.

§ 19
Rücknahme der Prüfungsentscheidung

Wird innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses eine Täuschungshandlung bekannt, kann die Prüfungsbehörde die Prüfung für ungültig erklären und das Prüfungszeugnis einziehen. Diese Entscheidung ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zulässig, nachdem die Prüfungsbehörde von den der Täuschungshandlung zugrunde liegenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Die Entscheidung ist der oder dem Betroffenen zuzustellen.

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 20
Anlagen

Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verordnung:

§ 21
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 13. Oktober 2017

Daniel Günther

Ministerpräsident