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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:MedienStVtrG SH 2007
Fassung vom:13.12.2017
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2254-6
Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein
Vom 21. Februar 2007

Anlage

Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH)

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein - zusammen in diesem Staatsvertrag „die Länder“ genannt - schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften für die Veranstaltung von privatem Rundfunk
§ 3 Programmaufgabe
§ 4 Programmgrundsätze, Meinungsumfragen
§ 5 Unzulässige Angebote, Jugendschutz
§ 6 Berichterstattung, Informationssendungen
§ 7 Kurzberichterstattung und Übertragung von Großereignissen im Fernsehen
§ 8 Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht und Beschwerden
§ 9 Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahme
§ 10 Gegendarstellung
§ 11 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen im Fernsehen
§ 12 Informationspflicht
§ 13 Besondere Sendezeiten
§ 14 Verlautbarungen
Dritter Abschnitt
Finanzierung des privaten Rundfunks
§ 15 Finanzierung
§ 16 Werbung, Sponsoring, Teleshopping
§ 16 a Gewinnspiele
Vierter Abschnitt
Zulassung privater Rundfunkveranstalter
§ 17 Zulassung
§ 18 Zulassungsvoraussetzungen
§ 19 Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 20 Zulassungsverfahren, Mitwirkungspflicht
§ 21 Rücknahme, Widerruf
Fünfter Abschnitt
Plattformen und Übertragungskapazitäten
1. Unterabschnitt
Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten
§ 22 Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien
§ 23 Zuordnung von digitalen terrestrischen Übertragungskapazitäten für die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien
§ 24 Widerruf der Zuordnungsentscheidung
§ 24 a Grenzüberschreitende Nutzung von Übertragungskapazitäten
§ 25 Vereinbarungen
2. Unterabschnitt
Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten
§ 26 Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk und Telemedien
§ 27 Rücknahme, Widerruf
§ 28 Zuweisung von Sendekapazität für Regionalfensterprogramme
3. Unterabschnitt
Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
§ 28 a Lokaler Hörfunk in Schleswig-Holstein
4. Unterabschnitt
Weiterverbreitung
§ 29 Unveränderte Weiterverbreitung
§ 30 Weiterverbreitung in analogen Kabelanlagen
§ 31 Plattformen
§ 32 Regelungen für Plattformen
§ 32 a Belegung von Plattformen
§ 32 b Technische Zugangsfreiheit
§ 32 c Entgelte, Tarife
§ 32 d Vorlage von Unterlagen, Maßnahmen durch die Anstalt
§ 32 e Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
§ 32 f Satzungen, Richtlinien
§ 32 g Überprüfungsklausel
Sechster Abschnitt
Bürgermedien
1. Unterabschnitt
Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal
§ 33 Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal
§ 34 Trägerschaft
2. Unterabschnitt
Offener Kanal in Schleswig-Holstein
§ 35 Offener Kanal in Schleswig-Holstein
3. Unterabschnitt
Zusammenarbeit der Bürgermedien
§ 36 Zusammenarbeit
Siebter Abschnitt
Datenschutz
§ 37 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg, Datenschutzaufsicht
Achter Abschnitt
Anstalt
§ 38 Aufgabe, Rechtsform und Organe
§ 39 Aufgaben des Medienrats
§ 40 Aufsicht
§ 41 Zusammensetzung des Medienrats
§ 42 Wahl des Medienrats
§ 43 Persönliche Voraussetzungen
§ 44 Amtszeit, Rechtsstellung und Vorsitz
§ 45 Sitzungen
§ 46 Beschlüsse
§ 47 Direktor
§ 48 Finanzierung der Anstalt
§ 49 Haushaltswesen
§ 50 Rechtsaufsicht
Neunter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Strafbestimmung
§ 51 Ordnungswidrige Handlungen
§ 52 Strafbestimmung
Zehnter Abschnitt
Modellversuche, Veranstaltungsrundfunk
§ 53 Modellversuche
§ 54 Veranstaltungsrundfunk, Sendungen in Gebäuden
Elfter Abschnitt
Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 55 Finanzierung besonderer Aufgaben gemäß § 40 des Rundfunkstaatsvertrages
Zwölfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 56 Kündigung
§ 57 Beitritt
§ 58 Übergangsbestimmungen für die Landesmedienanstalten
§ 59 Bestehende Satzungen, Zulassungen und Zuweisungen
§ 60 Inkrafttreten

 



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